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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 53

 

Man muss auch sagen, dass es im Detail eigentlich durchaus umsichtig war, wenn man sich anschaut, wie es damals, 2010, eingeführt wurde. Wenn also jemand Besitz hatte, wurde das sehr wohl einbezogen. Beziehungsweise war es auch durchaus so, dass Arbeitswilligkeit ein ganz wichtiger Punkt war. Insofern könnte man gar nichts dagegen sagen.

 

Wir waren aber damals schon sehr skeptisch, weil Theorie und Praxis oft auseinanderklaffen. Das hat sich leider auch hier wieder gezeigt. Es ist, wie schon manche Vorrednerinnen und Vorredner bemerkt haben, in der Praxis leider zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gekommen.

 

Es ist auch ganz erstaunlich und erschreckend, wie die Entwicklung hier in Wien ist, wenn man sie mit ganz Österreich vergleicht. Es hat mit Jahreswechsel zirka 180.000 Bezieher von Mindestsicherung in Wien gegeben, das sind, bundesweit gesehen, zirka 70 Prozent. Dieser Anteil ist Jahr für Jahr steigend, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern eben auch der Anteil jener, die in Wien Mindestsicherung beziehen.

 

Da kommt natürlich, keine Frage, die Flüchtlingskrise dazu, die aber nicht ganz abreißen wird und generell ein Problem darstellt. Jetzt hat das aber wenig damit zu tun, dass man vielleicht Ausländerfeindlichkeit unterstellen wird, sondern es ist einfach Folgendes das Problem. Es gibt da zwei Probleme, erstens einmal das Potenzial an zukünftigen Beziehern von Mindestsicherungen.

 

Mindestsicherung ist beinahe unbegrenzt, wenn man sich internationale Studien anschaut, wie viele Menschen auf anderen Erdteilen konkret in Erwägung ziehen, dass man den Weg nach Europa antritt. Wir haben ja in den letzten ungefähr zwölf Monaten gesehen, was dann gemeint ist, wenn von Europa die Rede ist: Das heißt Deutschland, Schweden, Österreich! Wir haben dann also auch die Hauptlast zu tragen, und da könnten natürlich noch riesige Probleme auf uns zukommen.

 

Das Problem ist einfach, dass bei vielen jungen Menschen, die die Mindestsicherung jetzt schon beziehen und auch in Zukunft noch zusätzlich beziehen werden, man ihnen auch gar nicht den Vorwurf machen könnte, dass sie vielleicht nicht arbeitswillig wären. Das Problem wird schlicht und einfach darin bestehen, dass sie nicht in der Lage sein werden, einen Job zu bekommen, so willig sie vielleicht auch sein mögen. Das wird also das Hauptproblem sein.

 

Jetzt gibt es also dieses Projekt „Back to the Future“, das dafür sorgen soll, junge Menschen zumindest einmal in Transitarbeitsplätze zu bekommen. Nun muss man aber natürlich auch ganz klar sagen: Das ist vom Ausmaß her, von der Dimension her nicht dieser dargestellte eiskalte Guss auf den brennheißen Stein, es ist letztendlich nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Und das ist noch dazu ein lauwarmer Tropfen!

 

Es sind nur 200 Personen, das wird uns 5,5 Millionen EUR kosten. Ein Vorredner hat es schon ausgerechnet, die einfache Rechnung ist: zirka 25.000 EUR pro Geschultes oder pro in dieses Transitarbeitsverhältnis Gebrachtes. Das ist natürlich ein sehr großer Betrag.

 

Man hat eigentlich auch nicht wirklich sehr ambitionierte Ziele. Denn es steht in diesem Akt, der nicht sehr viel hergibt, der eher schmal ist und nicht sehr ins Detail geht, ein Satz dezidiert drin: Das Erfolgskriterium - das wird auch so genannt -, das Erfolgskriterium ist, dass zumindest 65 Prozent der Teilnehmer dieses Projektes später einen langfristigen Arbeitsplatz haben. Da muss ich also sagen, angesichts der Summe ist diese Intention eine eher zurückhaltende. Und es ist, genau genommen, nicht zu rechtfertigen.

 

Dann möchte ich noch ganz kurz eingehen auf zwei Aspekte, die von der grünen Seite kamen, von der Kollege Hebein und von der Kollegin Huemer. Das ist einmal die eine Geschichte mit der ESF-Förderung. Nun, wir zahlen sehr viele Beiträge in Richtung EU, das ist bekannt. Dann wird auch immer gesagt, Österreich nimmt leider quasi zu wenige Rückzahlungen und Rückflüsse an Zahlungen in Anspruch. Daher auch so ein Projekt, das maßgeblich auch vom ESF, dem Europäischen Sozialfonds, gefördert wird.

 

Allerdings ist das vom Prinzip her ein bisschen so wie jetzt diese Fernsehwerbung, die man immer sieht, von diesem großen Kreditinstitut, wo sich die Leute dann sogar darum raufen, die Wirtshauszeche übernehmen zu können, denn wenn man 100 EUR mit der Kreditkarte zahlt, kriegt man 1 EUR zurück. So ist das ein bisschen auch hier: Es ist unglaublich teuer, und würde man es gar nicht machen, würde unterm Strich mehr übrig bleiben. Man könnte das Geld vielleicht besser einsetzen.

 

Dann war noch eine Geschichte, die jetzt kam, ein kleiner Streit zwischen Schwarz und Grün. Man muss der Frau Hebein, die jetzt, glaube ich, leider nicht im Saal ist ... (Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der GRÜNEN deuten in Richtung Schriftführung.) Ah ja, Entschuldigung! Schriftführerin - ich nehme alles zurück.

 

Frau Hebein hat schon in der Aktuellen Stunde ganz wörtlich in der Debatte gesagt, hier werde jetzt die rot-grüne Stadtregierung für die 63 Prozent Wähler von gestern, die für Van der Bellen gestimmt haben, deren Probleme sehr ernst nehmen. Das ist, muss ich sagen, auch eine sehr interessante Ansage. Das widerspricht sicher auch ihrem Kandidaten, der jetzt Bundespräsident werden wird und der gestern noch gemeint hat, es gibt bei der Wählerschaft zwei Hälften, er sieht sich ganz klar auch zuständig für die andere Hälfte, und beide Hälften gehören zusammen. Wie es die rot-grüne Stadtregierung halten wird, haben wir heute von Frau Kollegin Hebein gehört: Das ist eine ganz andere Geschichte.

 

Ich muss aber auch noch ganz kurz auf die ÖVP eingehen, die natürlich von einer gewissen Schuld an dieser Situation und auch an diesem Projekt, das leider nicht sehr viel bringen wird, nicht freizusprechen ist. Die Idee der Mindestsicherung wurde ja nicht hier im Haus geboren, das wurde auf Bundesebene gebastelt. Das war eine rot-schwarze Geschichte.

 

Wenn man sich im Detail vielleicht noch zurückerinnert, war das so: Für Rot war die Mindestsicherung ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie prinzipiell gegen die Mindestsicherung? Verstehe ich das jetzt richtig?) Nicht so, wie es gedacht war, aber so, wie es gehand

 

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