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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 53

 

hat -, der dafür ist, dass das Kreuz in den Schulen weiter hängen bleibt. Und gestern ist jemand Bundespräsident geworden, der gemeint hat, ja, es gibt Probleme mit den Schiedsgerichtshöfen, es gibt Probleme bei der Landwirtschaft, aber prinzipiell sei Freihandel jedenfalls zu unterstützen. Also, was diese Positionierung mit der Linksaußen-Positionierung der Wiener GRÜNEN zu tun hat, weiß ich nicht. Aber vielleicht werden Sie es mir noch erklären, Frau Hebein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir geht es jedenfalls darum (GRin Birgit Hebein: Um was?), dass wir endlich Anreize bieten müssen, den Arbeitsmarkt in Wien zu stimulieren, deregulieren, entlasten, und dass wir nicht Sozialfälle verwalten sollten. Ich glaube, wir müssen auch nachschärfen in der Sozialgesetzgebung in diesem Land. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist es mir daher eine Freude, vier Anträge einzubringen.

 

Einerseits: Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages.

 

Andererseits: Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - geringerer Anspruch für Personen, die sich noch nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufhalten.

 

Darüber hinaus: ein Antrag betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit Ausnahme subsidiär Schutzberechtigter.

 

Und - mir persönlich besonders wichtig - ein Antrag betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Einführung einer Obergrenze von 1.500 EUR.

 

Meine Damen und Herren, bevor jetzt wieder Wehklagen beginnt: 1.500 EUR - netto, wohlgemerkt - sind österreichisches Meridianeinkommen. Das heißt, die Hälfte der Österreicher verdient mehr, die andere Hälfte verdient weniger. Zu diesen 1.500 EUR werden natürlich andere Sozialleistungen als Add-on ausbezahlt, wie beispielsweise die Familienbeihilfe.

 

Ich glaube, es ist nur fair den Menschen gegenüber, die in der Früh aufstehen und für 1.000, 1.200 brutto arbeiten gehen, hier Leistung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen als Sozialhilfe. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Enden wollender Applaus!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.34.18

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen!

 

Noch einmal zurück zum eigentlichen Thema: Das lautet „Back to the Future“. Die Stadt Wien investiert hier gemeinsam mit dem ESF 10 Millionen EUR, damit Jugendliche in Wien mit weniger Chancen, weniger Ausbildung und Qualifikation eine Perspektive haben, ohne Mindestsicherung zu leben. Das ist das Thema, und darum geht es heute, wenn wir als Koalition diesen - ich nenne es tatsächlich so - Systemwandel einleiten.

 

Selbstverständlich ist es jetzt erst der erste Schritt, wenn wir sagen: Es geht uns um 200 Jugendliche, wir schaffen einen ressortübergreifenden Raum, One Stop Shop, wo alle Angebote für Jugendliche vereint werden, damit es noch einfacher wird, dass Jugendliche eine Perspektive erhalten.

 

Wenn jetzt die ÖVP sagt, sie ist aus Prinzip dagegen, dann sagt sie den Jugendlichen, die weniger Chancen in ihrem Leben haben, nichts anderes als: Ihr habt Pech gehabt! Nichts anderes sagt die ÖVP. Es ist auch zu einem Sinneswandel gekommen: Im Sozialausschuss wurde noch dafür gestimmt. Das muss man einmal festhalten.

 

Da hätte man ja auch sagen können: Beachtlich, in der Sache schaut man, dass etwas weitergeht! Beachtlich, es geht um Arbeitslosigkeit, es geht um Jugendliche, es geht um ihre Zukunft. Aber nein: Aus Prinzip dagegen! Das ist schade, sage ich Ihnen ganz offen.

 

Wie auch immer Sie Redebeiträge interpretieren: Gestern ist eine klare Entscheidung getroffen worden - historisch! In einem breiten Bündnis, sogar von ÖVP-Menschen, die sich hingestellt und gesagt haben: Wir sind für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sogar von der ÖVP! Auch von den NEOS, Sozialdemokratie, GRÜNEN, nicht parteiisch deklarierten Leuten, linken Leuten, ganz egal: Ein breites Bündnis, das gesagt hat, wir wollen an der Spitze jemanden haben, der für Zusammenhalt und Solidarität steht. Punkt. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 

Was wir hier jetzt machen, ist genau das, was die Menschen von uns erwarten: Handeln, wenn es konkrete Probleme gibt, hinschauen. Also ich frage mich gerade, wie sich ein Jugendlicher fühlen muss, der jetzt zuhört und sich von der ÖVP anhören muss: Nein, sie sind dagegen, gegen ein Projekt, wo es eventuell eine Chance für jeden und jede Einzelne gibt. Nein, wir müssen zuerst die Ursachen bekämpfen, denn gegen Maßnahmen sind wir aus Prinzip. Das ist Ihre Politik. Noch einmal: Ich habe gemeint, Sie haben irgendetwas aus gestern gelernt - aber offensichtlich nicht!

 

Noch einmal: Es ist eine Chance für die Jugendlichen hier in Wien. Ich danke auch den NEOS für die klaren Worte, dass das eine gute Sache, eine wichtige Sache ist. Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Hobek. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.38.53

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und vor allem daheim vor den Bildschirmen!

 

Diese Debatte über „Back to the Future“ lässt sich natürlich nicht trennen von einer Debatte über die Mindestsicherung im Allgemeinen. Wie war das ursprüngliche Konzept der Mindestsicherung angelegt? Das war eine ganz klare Geschichte, und eigentlich durchaus positiv. Man könnte es salopp so formulieren, dass es eine Ausweitung der Ausgleichszulage in den Bereich der Nicht-Pensionisten war. Es war also gedacht, dass für Menschen, die ein so geringes Einkommen haben, dass sie unter die Armutsgrenze rutschen, egal, ob mit Arbeit oder ohne Arbeitsverhältnis, eben eine Mindestsicherung eingezogen wird und diese Menschen oberhalb der Armutsgrenze leben können.

 

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