Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 53
aber in der Stellungnahme der Stadt Wien „Ausbildung bis 18“ alles genau drin, ist also sicher auch lesenswert, um dann darüber diskutieren zu können.
Es ist ein weiterer Meilenstein, nachdem es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 18 in dieser Stadt, indem wir auf Qualifizierung und Bildung setzen, zu senken, dass wir uns der Zielgruppe 18 und darüber annehmen, hier mit Bildungsanteilen, aber auch mit vielen Beschäftigungsanteilen. Das ist natürlich die Innovation und auch das Besondere an „Back to the Future“. Aber jedenfalls ist es so, dass wir seit 2008 kontinuierlich an der Vernetzung, an dem Ausbau und der Umsetzung dieser Ausbildungsgarantie für junge Menschen arbeiten, und natürlich auch mit Erfolg!
Das heißt, ich hoffe, dass jetzt auch in neuer Konstellation vielleicht auch ein Ruck durch den Koalitionspartner im Bund gehen wird. Da würde ich sehr darauf hoffen und bitten, das dem Kollegen Blümel sozusagen als verlängerte Opposition von Herrn Kurz hier in Wien auszurichten. Es wäre hoch an der Zeit, sich den Plänen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, was Ausbildung und Bildung betrifft, anzuschließen und nicht auf eine Retro-Politik im Bildungsbereich zu setzen. Das kann ich nur sozusagen der ÖVP ausrichten oder die ÖVP darum bitten.
Wir haben ein weiteres tolles System, ein Angebot und eine Maßnahme für junge Menschen 18 Plus mit einem innovativen System. Wir sind fähig und willens, und wir haben die Möglichkeiten, die europäischen Sozialfondsgelder einzusetzen. Da müssen Sie mir einmal andere, auch in Österreich, zeigen, die es in diesem Maße schaffen, durch Eigenmittel und Leistung überhaupt dieses Geld von Europa an Land zu ziehen. Das ist nicht einfach, das können Sie mir glauben!
Wir haben alle Player auf Bundesebene und Wiener Ebene für eine Ausbildungsgarantie, für „Back to the Future“ und für die Verringerung der Mindestsicherung bei Jugendlichen und jungen Menschen an Bord, unter anderen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, auch die Wirtschaftskammer. Es fehlt also die Wirtschaft in dieser Phalanx nicht. Ich bitte Sie, auf „www.koordinationsstelle.at“ alles Wichtige zur Wiener Ausbildungsgarantie und den Ideen zur Ausbildung bis 18 ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf um den Schlusssatz bitten.
GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): ... der Stadt Wien nachzulesen. Und alle, die dann gerne darüber diskutieren und sich auseinandersetzen wollen, und zwar sinnvoll und konstruktiv, kann ich nur ganz, ganz herzlich einladen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf um den Schlusssatz bitten! Die Redezeit ist vorbei.
GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Das war mein Schlusssatz.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Danke schön.
GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Herzlich einladen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftliche Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwölf, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn und des NEOS-Rathausklubs eine eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Frau Mag. Muna Duzdar hat mit Ablauf des 17. Mai 2016 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Luise Däger-Gregori, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte die Schriftführerin, Frau GRin Birgit Hebein, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin GRin Birgit Hebein: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Luise Däger-Gregori.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die Angelobung ist damit vollzogen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich auf diesem Weg auch bei Frau Mag. Muna Duzdar, die ja lange Jahre bei uns im Gemeinderat war, recht herzlich für ihre Tätigkeit im Gemeinderat bedanken und ihr viel Glück und viel Erfolg bei ihrer neuen Tätigkeit als Staatssekretärin wünschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 6 und 7, 9 und 10, 13 und 14, 16, 22, 23 und 26 bis 29 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 unserer Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 15 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 15, 17, 18, 19, 20, 11, 12, 8, 5, 2, 3, 21, 24
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