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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 53

 

ben. (GRin Mag. Barbara Huemer: Die da wären?) Zu denen kommen wir gleich, keine Sorge. Aber all das passiert nicht, und deswegen sind Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut in dieser Stadt auf einer Rekordhöhe.

 

Wenn Sie gefragt haben: Wie kommen wir dahin? Was machen wir dagegen? Ja, wie kommt es zu so vielen Mindestsicherungsbeziehern? Natürlich rührt das daher, dass wir so viele Menschen in dieser Stadt haben, die nicht mehr entsprechend ausgebildet sind, die nach neun Jahren aus der Schule herauskommen und nicht einmal mehr sinnerfassend lesen und schreiben können, die Riesenprobleme bei den Grundrechnungsarten haben und die einfach nicht fit für den Arbeitsmarkt sind! Ja, daran ist auch Ihr rot-grünes Schulsystem schuld. Und damit haben Sie auch Ihre Antwort, wie es dazu kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn wir uns anschauen, was wir aus den Betrieben hören, nämlich dass die Menschen, die aus der Schule kommen, nicht mehr fit für den Arbeitsmarkt sind, nichts mehr können, dann müssten wir da endlich gegensteuern! Dann müssten wir die Neue Mittelschule, wie Sie sie gemacht haben - obwohl der Rechnungshof da ja auch festgestellt hat, dass das außer Spesen nichts gewesen ist -, aufwerten. Dann müssten wir sicherstellen, dass es hier zu einer differenzierten Leistungsförderung kommt und dass die Leute in den Berufsschulen auch wieder mehr lernen und fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Denn alles andere macht sie zu den Arbeitslosen von morgen.

 

Wenn wir uns anschauen, was man sonst noch machen könnte: Man könnte endlich den Blum-Bonus wieder einführen. Aber auch das machen Sie weder in Wien noch im Bund. Auch das ist die Nichtleistung der SPÖ, und auch dafür sind wir nicht verantwortlich. Aber genau das wäre eine konkrete Maßnahme, wie sie endlich umgesetzt werden müsste.

 

Natürlich müssten wir uns auch anschauen, dass verantwortlich für die jetzigen Zustände auch die Rekordmassenzuwanderung ist, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ich glaube, Sie sollten sich da an Ihren burgenländischen Kollegen von der SPÖ ein Beispiel nehmen, denn die sind ja so weit, dass sie eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts fordern, weil sie wissen, dass so natürlich ein noch größerer Druck auf die jungen Menschen ausgeübt wird, dass einerseits immer weniger Arbeitsplätze vorhanden sind und andererseits das Lohnniveau immer weiter sinkt.

 

Schließen Sie sich der Forderung von uns Freiheitlichen und von Ihren burgenländischen Kollegen aus der eigenen Fraktion an, und fordern Sie gemeinsam mit uns die sektorale Schließung des Arbeitsmarkts für Ausländer! So lange Sie das nicht tun, sind Sie in diesen Fragen völlig unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde hat sich Frau GRin Mag. Tanja Wehsely zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.09.16

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es sehr gut und absolut zu Recht, dass wir heute einerseits schon in der Aktuellen Stunde dieses neue und sicherlich bahnbrechende Projekt, dieses Angebot für junge Wienerinnen und Wiener diskutieren und vorstellen. Ich finde es auch richtig, dass wir es dann noch als Hauptverhandlungsgegenstand in der Gemeinderatssitzung behandeln. (GR Dominik Nepp: Das ist nicht „back to the future”, „more of the same” ist das! Mehr Versagen!) Denn man kann gar nicht oft genug und tiefgehend genug darüber reden, was wir für junge Menschen in Wien tun und zu tun haben (GR Dominik Nepp: Ohne Erfolg!) und wie wir Arbeitslosigkeit, aber vor allem auch Zukunftsaussichten, Chancen, Bildung und Ausbildung für junge Menschen in unserer Stadt sichern und herstellen.

 

Die Wiener Jugendunterstützung und das Projekt „Back to the Future“ ist ein weiterer Meilenstein in dem Aufbau der Wiener Ausbildungsgarantie seit dem Jahr 2008. Ich darf Ihnen gerne jetzt hier noch einmal ein bisschen die Meilensteine schildern, die vielleicht da oder dort untergegangen sind.

 

Aber es ist sowieso so, dass Sie sozusagen wahlweise entweder sagen, Sie erzählen immer dasselbe, oder Sie sagen, Sie machen gar nichts, oder Sie sagen, die Kinder sollen nicht mehr zum AMS gehen. Wenn man dann aber ein Gegenleistungsprinzip einführt, haben Sie es offensichtlich sinnerfassend nicht lesen können und finden, man treibt sie zum AMS. Also sozusagen, lesen Sie es vielleicht noch einmal!

 

Ich gebe jetzt denen, die wirklich daran interessiert sind - und da reihe ich auch die Kollegin Meinl-Reisinger und den Kollegen Wiederkehr darunter -, und denen, die tatsächlich nicht daran interessiert sind (GR Dominik Nepp: Die neue Blockpartei, oder? Rot-Grün-NEOS!) und ewig dasselbe sagen, sozusagen: Vergessen Sie es! Aber Kollege Wiederkehr, Kollegin Meinl- Reisinger ganz besonders: Ich freue mich sehr, dass Sie das so wichtig finden, interessiert sind und auch tatsächlich zustimmen werden.

 

Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht, kann Ihnen aber auch noch dazusagen - abgesehen davon, dass wir uns gerne einmal auch ganz konkret zusammensetzen können und das alles besprechen und planen, und so weiter, und so fort können -: Ein wichtiger Punkt ist nachzulesen ganz öffentlicher Natur, die Stellungnahme der Stadt Wien zur Ausbildung bis 18. Darin ist alles festgehalten, was die Stadt Wien und was das rot-grüne Wien zu einer Ausbildungs- und Bildungspflicht für alle jungen Menschen nicht nur in unserer Stadt, sondern in Österreich findet.

 

Wir sprechen uns dafür aus, das vielerlei sozusagen an Umwegen, die gebaut werden, um junge Menschen zu einem Abschluss und zu einem Ziel zu bringen, natürlicherweise in das Schulsystem integriert gehört, dass vieles an Netzen und Wegen, die herumgebaut werden, besser in einem regulären System, das innen differenziert ist, aufgehoben wäre. Wenn ich das so verstanden habe, dann kann ich Ihnen nur recht geben. Es steht

 

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