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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 53

 

dazu! Du hast Ideen, die du umsetzen willst, und wir unterstützen dich dabei. Du hast Potenzial, wir brauchen dich, und es ist wertvoll, dass du da bist.

 

Ich glaube, um dieses Signal geht es ganz stark an die jungen Menschen heutzutage. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es geht um die Zukunft, und es geht um die Sicherheit. Auch dieses Wort ist heute schon gefallen. Wir wollen natürlich, dass die Zukunft nicht schon zerstört wird - der Titel dieses Projekts ist ja auch nicht zufällig -, dass diese Zukunft eben damit beginnt, einen Schritt in eine andere Richtung zu machen. Diesen Schritt ermöglicht „Back to the Future“. Denn ich bin schon überzeugt davon, dass sich hier ein Sprungbrett auftut, das in eine sichere, in eine buntere, eine perspektivenreiche und auch aussichtsvolle Zukunft für junge Menschen führen wird.

 

Ich denke, mit diesem Projekt, das 200 Transitarbeitskräften, weil es ein sozialökonomisches Projekt sein wird, Starthilfe in ein neues Leben gibt, sie ganz, ganz stark unterstützt in eine Aktivierung, in soziale Inklusion und auch in eine ökonomische Inklusion. Denn das ist, finde ich, auch ein ganz besonderer Teil dieses Projekts und dieser Idee, dass hier mit Anreizkonzepten und nicht mit Bestrafung gearbeitet wird, nämlich einem Anreiz, dass ein junger Mensch, sobald er arbeitet, merkt: Es macht einen Unterschied, denn ich kriege mehr Geld, als ich in der sozialen Mindestsicherung bekomme. Es ist etwas ganz, ganz Wichtiges und Wertvolles, dass die jungen Menschen merken: Sie sind wirkmächtig; was sie tun, macht einen Unterschied. Das halte ich für einen ganz, ganz wichtigen, guten Ansatz an diesem Projekt.

 

Wer sich mit ESF-finanzierten Projekten ein bisschen auskennt und weiß, wie schwierig das ist, muss einfach auch sagen, dass es toll ist, dass die Stadt Wien hier Mittel einsetzt, die über diese ESF-Mittel verdoppelt werden können. Also wir haben einfach doppelt so viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung! Das ist etwas, was wirklich auch einmal betont werden möchte und soll.

 

Ganz abschließend, weil es mir ein Anliegen ist, es zu erwähnen: In der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind verstärkt junge Männer. Aber auch die jungen Frauen haben natürlich mit arbeitsmarktpolitischen Problemen zu kämpfen. Ich hoffe und erwarte natürlich auch, dass diese jungen Frauen auch besonders unterstützt werden in diesem neuen, innovativen Ansatz, der die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich nicht massiv senken wird, aber trotzdem ganz, ganz vielen jungen Menschen eine neue Perspektive und eine neue Zukunft bietet. Diesbezüglich muss ich wirklich sagen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon seit Längerem abgelaufen.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Ich komme sofort zum Schluss.

 

Diesbezüglich muss man wirklich fragen, wie es erklärbar ist oder wer erklären soll, ein Projekt dieser Art abzulehnen. Das ist mir ein Rätsel. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Maximilian Krauss zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.04.06

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich den Titel der Aktuellen Stunde anschaut, „Back to the Future“, dann kann man heute durchaus von einer mutigen SPÖ sprechen. Denn wenn man sich die Zahlen anschaut und daran festmacht, dass man selber eine Aktuelle Stunde zum Thema Jugend, Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut einberuft, dann muss man da wirklich von Mut sprechen. Ich glaube aber, man kann durchaus sagen, dass es der Mut der Verzweiflung ist, der hier aus der SPÖ spricht. Denn wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann kann man nur von einem Versagen auf breiter Ebene sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Mindestsicherung ist ja leider in großen Teilen zu dem geworden, was wir immer befürchtet haben, nämlich zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen. Zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen, wo man jungen Menschen dieser Stadt schon von Beginn an vermittelt, dass man es immer haben kann, auch wenn man nichts tut, auch wenn man nichts aus sich machen möchte. Hier wird ein falsches Bild vermittelt. (GRin Birgit Hebein: Ganz offensichtlich haben Sie keine Ahnung!)

 

Na ja, ich habe leider schon Ahnung. Aber ich fürchte, das ist das, was mich von Ihnen unterscheidet. Denn wenn eine Schuldirektorin sagt, dass ein Drittel ... (Beifall bei der FPÖ.) Wenn eine Schuldirektorin ganz offen, trotz aller politischen Zwänge, sagt, dass ein Drittel ihrer Schülerinnen und Schüler - und sie steht da repräsentativ für sehr viele andere Lehrer -, ein Drittel der Schülerinnen und Schüler ganz offen angibt, er möchte gar nichts aus seinem Leben machen, er rechnet mit der Arbeitslosigkeit und hat sie sogar als Ziel, dann heißt das, dass ein falsches Wertebild vermittelt wurde! Ein Wertebild, in dem Leistung nichts mehr zählt. Ein Wertebild, in dem man den Menschen vermittelt: Ihr müsst nichts tun, ihr kriegt eh was!

 

Das ist nicht die Schuld der jungen Menschen, das ist die Schuld von Rot-Grün. Und das ist besonders schändlich, denn das ist ein Zukunftsraub an den jungen Menschen dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sich dann hier herstellen und das sattsam bekannte Lied singen, wie gut nicht alles in Wien ist und wie toll, wie super auch die heutigen neuen Maßnahmen mit 200 neuen Plätzen sind, dann ist das im besten Fall seltsam, wenn wir über 50.000 junge Menschen haben, die auf diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen sind. Dann ist das heute auch ganz bestimmt kein Grund, sich hier herzustellen, sich zu freuen und dieses Programm zu feiern.

 

Das ist auch kein Grund zu Selbstbeweihräucherung, nein, es ist ein Grund zur Sorge. Und es wäre ein Grund dazu, endlich entsprechende und ausreichende Maßnahmen sicherzustellen, um diese Missstände zu behe

 

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