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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 53

 

und das wurde heute schon genannt, eine kosmetische Lösung! Ich sage, es ist einfach nur ein Pflaster, das man auf eine große Wunde draufpickt, die eigentlich gereinigt gehört. Die umfassende Lösung, die wir brauchen würden, muss systemkritisch sein, sie muss innovativ sein und sie muss auch die Ursachen bekämpfen.

 

Jetzt steht im Regierungsübereinkommen auch drinnen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Gefahr läuft, ihre ursprüngliche Trampolinfunktion zu verlieren. Ich habe vor ein paar Tagen mit einer Journalistin lange geredet, die dem rot-grünen Lager sehr eindeutig zuzurechnen ist. Und sie hat gesagt, sie war von ihrem Aufenthalt in den USA sehr beeindruckt, weil dort wäre niemand auf die Idee gekommen, sich vom Staat alimentieren zu lassen. Jeder dort denkt, er muss sich und möchte sich selber durchschlagen. Wenn also unser Trampolin durchhängt, dann kann ich nur eines machen, um es zu reparieren: Ich muss die Federn des Trampolins anziehen. Und das Anziehen dieser Federn, das ist die notwendige Reform, die wir auch immer wieder in unseren Anträgen ansprechen. Und eigentlich das Allerwichtigste ist, sich auch die Ursachen anzusehen: Warum haben denn, Kollegin Mörk hat es gesagt, so viele keinen Schulabschluss oder einen Pflichtschulabschluss, der sie auch nicht für eine Lehrstelle oder für einen weiterführenden Beruf qualifiziert? Warum ist das denn so? Ich sehe hier zwei Gründe, die wir unbedingt ansprechen müssen. Der eine Grund ist die Bildung, und das wurde von einigen Vorrednern auch schon gesagt, die individuelle Förderung, das differenzierte Bildungssystem, die Sprachkurse, die Sozialarbeit in den Schulen, all diese Dinge. Eine große Bildungsreform, die es braucht, würden wir gerne gemeinsam überlegen und mit Ihnen umsetzen.

 

Aber ein zweiter Punkt, eine zweite Ursache ist heute noch gar nicht vorgekommen, und das ist das Thema Familie, wie ein Kind aufwächst, damit es zu den Grundkompetenzen und zu einer Persönlichkeitsbildung kommt, die ihm dann erlaubt, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen. Ich glaube, dass wir viel mehr in Wien diskutieren müssen, wie wir das Leben von Familien gestalten können, sodass Familien vom Druck von außen befreit werden. Dann kann Familie innen gelingen. Das beginnt bei der Schaffung einer Infrastruktur für Familien. Das geht hin bis zu Detailfragen. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Es gibt in Wien keinen Familienpass so wie in allen anderen Bundesländern. Wenn wir uns in Niederösterreich bei einem Tiergarten anstellen, dann kriegen wir als einzige Familie keine Ermäßigung, weil Wien sowas gar nicht vorsieht. Da gibt es noch viele andere Beispiele, die ich Ihnen sagen könnte. Aber diesen Fragen, glaube ich, müssen wir uns stellen.

 

Nun hat Kollegin Meinl-Reisinger gefragt: Wie kann man nur gegen so ein Projekt sein? Ich sage Ihnen, warum wir da dagegen sind: Die Ursachenbehandlung ist uns wichtiger. Wir wollen kein Pflasterl, keine Kosmetik. Wir wollen überlegen, was man in der Struktur ändern muss. Und nun kommt ein Projekt, das viel zu spät kommt. Sechs Jahre nach der Einführung der BMS kommt nun so ein Spezialprogramm für wenige Leute, das viel kostet. Es kommt viel zu spät. Es betrifft viel zu wenige, die diese Hilfe brauchen würden. Es sind auch die Unterlagen, der Akt selbst ist nicht präzise genug. Es wird nicht angegeben, in welchen Branchen man arbeiten wird, wie hoch die Gehälter wirklich sind, erkennbarer Einkommenszuwachs, alles ist ein bisschen vage. Uns fehlt es hier an Ernsthaftigkeit und Präzision. Wir wollen gegen Stigmatisierung, gegen Marginalisierung vorgehen, aber ein Leben in Eigenverantwortung ermöglichen. Dafür braucht es viel mehr als dieses Projekt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.58.10

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, und genauso muss man das Projekt, dessen Mittel wir heute beschließen werden, ja sehen, ist uns GRÜNEN und der rot-grünen Regierung ein wirklich zentrales Anliegen und wird, soweit ich meine VorrednerInnen bisher gehört habe, von den meisten geteilt. Selbst der Herr Bundespräsident, der neue, um ihn hier auch einmal zu erwähnen, hat auch angesprochen, dass die Arbeitslosigkeit bekämpfen jetzt ein vorrangiges Ziel ist und in unser aller Verantwortung liegt und angegangen werden muss. Wir in Wien, wir, die rot-grüne Stadtregierung, wir bekämpfen die Jugendarbeitslosigkeit und die Existenzängste und nicht die Menschen. Und da, meine Damen und Herren, habe ich das Gefühl, unterscheiden wir uns ganz stark von anderen Parteien, wenn ich die Anträge der ÖVP lese, wovon einem Existenzminimum noch etwas weggestrichen werden soll! Und weil wir die Ursachen… (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Frau Kugler, Sie haben die Ursachen angesprochen. Ich glaube, eine gewisse Seriosität bei diesem Thema ist schon angebracht. Wir haben es in Wien, in Österreich, europaweit, generell mit einem großen Transformationsprozess in der Arbeitswelt zu tun. Jetzt sind nicht nur gering Qualifizierte, aber gerade auch diese besonders davon betroffen. Ganz, ganz vielen Berufen wird im Rahmen von Industrie 4.0 und solchen digitalen Entwicklungen prophezeit, dass sie in Zukunft verloren gehen.

 

Also wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, von der natürlich ganz besonders vulnerable Gruppen besonders betroffen sind, aber nicht, weil hier die rot-grüne Stadtregierung versagt oder irgendetwas zu spät macht, sondern weil sich hier generell etwas tut, was ganz, ganz neue Antworten braucht.

 

Ich glaube, dass dieses Projekt, das „Back to the Future“ sein wird - denn wir reden hier von einer Zukunft, ESF-Projekte müssen ausgeschrieben werden, also wir hoffen, dass wir hier im Dezember starten können -, dass dieses Projekt ein innovatives sein wird. Davon gehe ich jetzt einmal aus.

 

Was ist mir hier heute noch wichtig? Was wir mit diesem Projekt und auch mit diesem Schwerpunkt im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sagen, ist: Du junger Mensch, du bist Teil dieser Gesellschaft, du gehörst

 

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