Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 53
und 25. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Herr Bernhard Harreither ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Raoul Mazhar-Hundstorfer vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit bei der Wahl fest. Dies ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Beschäftigungsprojekt „Back to the Future“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Danke, Herr Vorsitzender. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte und darf noch darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Frau Kollegin Däger-Gregori, auch im Namen der NEOS ein herzliches Willkommen! Ich weiß nicht, ob sie noch im Saal ist. Es freut mich sehr, wenn es hier frischen Wind gibt.
Wir haben ja in der Aktuellen Stunde schon intensiv über die derzeitige Arbeitsmarktpolitik in Wien gesprochen, vor allem über die Zukunft der jungen Arbeitssuchenden. Jetzt geht es konkret um das Projekt „Back to the Future“, übersetzt „Zurück in die Zukunft“.
Das ist eigentlich ein lustiger Name für so ein Projekt, wie ich finde. Denn wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht weiß, lehnt man sich schon ein bisschen an den Film an, einen 80er Jahre Klassiker, in dem Michael J. Fox alias Marty McFly ja bereits am 21. Oktober 2015 in die Zukunft gereist ist. Da dies bereits ein halbes Jahr her ist, ist es ja eigentlich mittlerweile schon unsere Vergangenheit.
Aber aus der Heile-Welt-Szenerie dieses Science-Fiction-Schinkens können wir für die Herausforderung dieser Tage leider nicht viel lernen, außer vielleicht, dass man mehr in die Forschung hätte investieren sollen, denn dann hätte man mittlerweile vielleicht tatsächlich ein Hoverboard erfunden. (Beifall bei den NEOS.) Für mich sollte das Projekt also nicht „Zurück in die Zukunft“, sondern eher „Endlich in die Zukunft“ heißen.
Aber zurück zu den Investitionen und diesem neuen Beschäftigungsprogramm für junge Erwachsene zwischen 18 und 24, die Mindestsicherung beziehen. Das Ziel dieses Projekts ist es, junge Mindestsicherungsbezieher durch Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote wie zum Beispiel eine Lehre so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das passiert in mehreren Phasen, und 25 Prozent der Teilnehmer sollen letztendlich spätestens drei Monate nach Austritt in Beschäftigung sein.
Ich finde dieses Projekt großartig! Junge Menschen mit begrenzten Perspektiven langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist extrem wichtig. Noch wichtiger ist eine rasche Integration in diesen Arbeitsmarkt, und das bestätigt uns auch das AMS. Wir hatten letzte Woche einen sehr, sehr spannenden Termin mit Johannes Kopf gehabt, und er ist der Meinung, dass das Schlimmste für junge Menschen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Folgendes ist: Erstens das Verharren in der Mindestsicherung und zweitens viel Zeit außerhalb des Bildungssystems und außerhalb des Arbeitsmarktes in Nichtbeschäftigung.
Ich denke, eines ist ganz klar: Je länger jemand arbeitslos ist, je länger jemand keiner Ausbildung nachgeht, desto schwieriger wird es, wieder den Anschluss zu finden, sei es im Arbeitsmarkt selbst oder sei es auch, dass der Wiedereinstieg in ein Ausbildungssystem extrem schwerfällt. Eines darf man nämlich nicht vergessen: In dieser Zeit des Wartens veraltet nicht nur das erworbene Wissen, sondern es kann auch passieren, dass die Tagesstruktur verloren geht, dass man vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kommt und in die Kriminalität abgleitet. Deshalb ist es wichtig, dass jungen Menschen eine Perspektive gegeben wird, mit dem kurzfristigen Effekt, sie wieder oder weiterhin in der Tagesstruktur zu halten und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir NEOS werden dieses Projekt unterstützen, weil es genau das erreichen kann, was wir alle in diesem Saal eigentlich wollen: Wir wollen vermeiden, dass junge Menschen abhängig von der Sozialhilfe werden. Gerade, weil wir alle hier in diesem Saal so wenige Menschen wie möglich in der Mindestsicherung haben wollen, kann ich die Ablehnung meiner Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oppositionsparteien beim besten Willen nicht verstehen.
Was mich hier ein wenig abschreckt - neben der Kosmetik, die bereits genannt wurde -, sind die Kosten. 25.000 EUR pro Person pro Jahr erscheinen mir unglaublich viel. Aber wenn diese Ziele tatsächlich erreicht werden und wir Menschen wirklich helfen können mit dieser Initiative, dann haben wir eigentlich nur gewonnen.
Diese Kosten werden aber mit dem AMS und dem Europäischen Sozialfonds geteilt. Auf Grund dieser sehr sinnvollen Aufteilung, bei der die Stadt Wien nur ein Viertel stemmen muss, bin ich selbst sehr, sehr optimis
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