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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 53

 

eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.19.26

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie trägt zur Existenzsicherung und zur Sicherung eines lebenswürdigen Menschenlebens bei. Sie soll aber auch die Bezieherinnen und Bezieher befähigen, wieder einer Beschäftigung oder erstmals einer Beschäftigung nachzugehen.

 

Das ist auch die sogenannte Trampolinfunktion der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Trotz einer bestärkten Erwerbsorientierung in der Mindestsicherung im Vergleich zur früheren Sozialhilfe ist die Anzahl der BezieherInnen in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Hintergründe dafür liegen vor allem in den strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt, die zu einer zunehmenden Verdrängung gering Qualifizierter geführt haben. So mussten sich zum Beispiel im Jahr 2015 44 unqualifizierte Personen um eine offene Stelle für Personen mit maximal Pflichtschulabschluss streiten. Vor allem der Anteil der jüngeren Mindestsicherungsbezieher hat sich erhöht. Betroffen sind großteils junge Menschen ohne Pflichtschulabschluss oder bloß mit Pflichtschulabschluss.

 

Zu dieser Erkenntnis gelangte auch die MA 24, die Wiener Gesundheits- und Sozialplanung, in ihrem letzten Sozialbericht 2015. In diesem Bericht wurde auch auf die Gefährdung in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hingewiesen. Zusätzlich wurden Beschäftigungsmaßnahmen vor allem für junge Erwachsene empfohlen. Diese Empfehlung hat auch die rot-grüne Stadtregierung aufgegriffen und die Sozialplanung beauftragt, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Wichtig dabei ist vor allem die Abstimmung aller beteiligten Institutionen, denn das Ziel ist, die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Für die Einführung des Gegenleistungsprinzips in der Mindestsicherung ist aber auch der Ausbau als Unterstützung notwendig. Dieser Ansatz wurde bewusst gewählt und versteht sich als bewusstes Gegenmodell zu den derzeit diskutierten Kürzungs- und Sanktionsvorschlägen.

 

Heute werden ja bei der Sitzung wieder einige Anträge der ÖVP eingebracht, wo es um Kürzungen und Deckelungen in der Mindestsicherung geht. Uns geht es im Gegensatz zu Ihnen nicht um das Ausgrenzen, sondern uns geht es um das gezielte Fördern, denn nur zu sagen, du bekommst kein Geld mehr oder weniger Geld, löst keine Probleme, sondern zerstört Existenzen. Das bedeutet absolut keine Chancen und Perspektiven für junge Menschen, und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir heute auch sicher nicht zustimmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die rot-grüne Stadtregierung startet mit „Back to the Future“ eine Systemänderung. Die Ausbildungs- und Erwerbsorientierung soll verstärkt und die Verfestigung in der Mindestsicherung soll so rasch oder so früh wie möglich reduziert werden. Ziel ist die nachhaltige Integration von jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt durch Stärkung der Eigenverantwortung, Bildung und Schaffung von Angeboten sinnvoller bezahlter Beschäftigung. Die Chancen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Arbeitsmarkt soll erhöht werden. Das primäre Ziel des Programms ist die Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung oder einer entsprechenden Lehre. Das geplante Programm „Back to the Future“ wird Schritt für Schritt umgesetzt. Die nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt beinhaltet sowohl Ausbildung als auch Beschäftigungsangebote. Junge Mindestsicherungsbezieher mit einem größeren Unterstützungsbedarf sollen auch entsprechend unterstützt und begleitet werden. Das ist auch in einer sogenannten Erhebungs- und Orientierungsphase geplant. Darüber hinaus sollen diese jungen Menschen erstmals an einer Stelle alle Ausbildungs-, Arbeitsmarkt- und sozialen Angebote erhalten. Das ist ein sogenannter One Stop Shop und soll erstmals eingerichtet werden.

 

Das Programm baut aber auch auf eine noch bessere Nutzung des bestehenden Angebotes der Wiener Ausbildungsgarantie, die Vernetzung mit anderen Ausbildungen bis zum 18. Lebensjahr, den Qualifikationsplan Wien sowie die bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Angeboten. Zentral für den Erfolg ist vor allem die effektive Kooperation aller Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Betreuung. Das Rahmenkonzept dieser Anlaufstelle wird ausgearbeitet und soll bis Herbst 2016 vorliegen und dann implementiert werden. Gleichzeitig ist dazu auch eine externe Evaluierung geplant. Vor allem längerfristige Beschäftigungsmöglichkeiten sind eine geeignete Unterstützung zur Stabilisierung. Das Sammeln von beruflicher Erfahrung trägt zur Hebung der beruflichen Chancen sowie zur nachhaltigen Integration in den ersten Arbeitsmarkt bei.

 

„Back to the Future“-Beschäftigung stellt das erste Modul des geplanten Programms „Back to the Future“ dar. In einem ersten Schritt sollen 200 Personen Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote erhalten. Ziel sind beim AMS vorgemerkte junge BezieherInnen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt 10 Millionen EUR. Durch den Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds können die wirtschaftlichen Effekte sowohl beim AMS Wien als auch bei der Stadt Wien verbessert werden. Das Projekt rechnet sich nach vorsichtiger Annahme bereits im ersten Jahr. Aber was noch wesentlich wichtiger ist, ist, dass junge Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne Mindestsicherung führen können. Das schafft nicht nur Selbstvertrauen, sondern das erspart auch soziale Folgekosten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Lebensunterhalt durch die BMS absichern, ist keine Zukunft für junge Menschen in unserer Stadt, denn gerade junge Menschen brauchen Chancen und Perspektiven, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die rot-grüne Stadtregierung schafft diese Chancen mit der Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“, eine weitere

 

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