Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 53
geplant war und ist und bleibt. Ich gehe davon aus und bin zuversichtlich, dass dieser Termin logischerweise auch halten wird, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass das nicht etwas ist, was alleine ich beeinflussen kann. Das UVP-Verfahren muss hier auch durchgeführt werden. Abhängig davon, wie umfangreich allfällige Einsprüche sein werden, können wir, wie gesagt, aber zuversichtlich sein, dass der Termin der Inbetriebnahme 2020/21 auch einer ist, der halten wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Irschik.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Das sind die Momente, wo GRÜNE und Freiheitliche durchaus einer Meinung sind. Wir bekennen uns natürlich auch zum Bau der Stadtstraße, zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung, Tunnelbauweise, wo Wohngebiete betroffen sind. Da sind wir einer Meinung und gehen mit Ihrer Meinung d’accord. Wo es vielleicht nicht mehr so einstimmig sein wird, weil es ja den Bereich der S 2, der A 23 betrifft, ist der Bau des Lobau/Donau-Tunnels. Da sollte auch 2018 der Baubeginn sein, Fertigstellung 2025, mit durchaus sehr hohen Kosten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat im März 2015 den Abschluss gefunden.
Daher meine Frage, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin: Ist sich die Stadtregierung, Sozialdemokraten und GRÜNE, jetzt einig, dass dieser Lobau-Tunnel gebaut wird, und kann dieser Baubeginn 2018 eingehalten werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin!
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Also diese Frage, die mir natürlich immer wieder gestellt wird, kommt mir langsam, aber sicher schon ein bissel wie eine Art Turnübung vor (GR Dominik Nepp: Tägliche Turnstunde!), die Sie vornehmen und die ich hier sozusagen in regelmäßigen Abständen vornehme. Ich kann Ihnen auch nur das wiederholen, was ich schon mehrfach gesagt habe: Inwieweit der Lobau-Tunnel, sprich, der Autobahntunnel durch den Nationalpark Lobau, hier entstehen kann oder nicht entstehen kann, ist schlussendlich nicht etwas, das ich zu entscheiden habe, ist nicht etwas, das die Wiener Stadtregierung zu entscheiden hat, sondern es ist etwas, das aktuell einzig und allein die Gerichte zu entscheiden haben. Sie wissen, dass die letzte Instanz prüft. Sie wissen, vermute ich, dass hier ein umfangreicher Nachbesserungsauftrag gegeben wurde. Zuletzt hatte es geheißen, dass mit einem Ergebnis voraussichtlich im April zu rechnen ist. Bis jetzt liegt kein Ergebnis vor. Und schlussendlich von diesem Ergebnis hängt es ab, ob der Tunnel verwirklicht werden kann oder nicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, für die Ausführungen! Ich möchte wieder zurück zur Stadtstraße beziehungsweise überhaupt zur Verkehrssituation in der Donaustadt. Sie haben angesprochen, dass der Stadtentwicklungsplan vorsieht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken und auch, dass die Stadtstraße hier einen Beitrag leistet, um auch die Verkehrsbelastung in den Ortskernen zu reduzieren. Jetzt sagt aber auch die ASFINAG in ihren Prognosen, dass nach Bau der Stadtstraße der Autoverkehr dort erhöht sein wird, auch in den Ortskernen. Aber zurück zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den ich in dieser Frage viel wichtiger finde. Es wurden im Masterplan Verkehr 2003 und auch im Fachkonzept Mobilität einige Straßenbahnlinien für die Donaustadt vorgestellt. Ich weiß, es wurde einiges auf Eis gelegt, nicht weiterverfolgt.
Jetzt konkret die Frage, was damit ist, Linie 16 Aspern nach Eßling, Linie 27, Linie 25 zur Erschließung der Seestadt und dergleichen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich fürchte, diese Frage müssen Sie der zuständigen Stadträtin stellen. Hierbei handelt es sich um Frau StRin Mag. Ulli Sima. Sie werden verstehen, ich kann mir hier alles Mögliche wünschen. Die Liste meiner Wünsche ist wahrscheinlich sogar wesentlich länger als Ihre. Also ich wünsche mir Straßenbahnlinien. Ich wünsche mir seit sehr vielen Jahren eine Verdichtung der Intervalle der S-Bahn. (GR Dominik Nepp: Ja, Durchsetzen! Regieren! Das wäre nicht schlecht!) Ich wünsche mir eine Verdichtung der Intervalle der Busse, insbesondere in Randlagen, wo wir alle wissen, dass es wesentlich ist, wenn wir erreichen möchten, dass Menschen das Auto in der Früh zu Hause lassen und auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, dann muss man zunächst auf die Randlagen schauen und dafür sorgen, dass man nirgendwo länger als eine Viertelstunde lang auf den Bus warten muss, denn das ist in der Tat eine Alternative. Wenn ich eine halbe Stunde lang auf den Bus warten muss, dann ist es vollkommen klar, dass ich mich ins Auto setze und weiterfahre, denn sitze ich einmal im Auto, dann fahre ich natürlich bis an mein Ziel und mache unterwegs nicht irgendwo Halt. Das sind alles Dinge, die wir wissen. Wir wissen aber auch, dass all diese Wünsche erfüllbar sind, wie gesagt, nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten, die nicht in meinem Ressort liegen, sondern eben in einem anderen. Insofern einmal mehr: Die Liste meiner Wünsche ist unendlich lang.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich, Frau Vizebürgermeisterin. Die 5. Anfrage ist damit beantwortet. Die Fragestunde ist damit auch beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Back to the Future - Wiener Jugendunterstützung schafft konkrete Chancen für junge Menschen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mörk, die Aktuelle Stunde zu
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