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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 53

 

wichtige sozialpolitische Maßnahme. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass GR Handler von 12 bis 15 Uhr entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.28.29

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Es ist genau ein halbes Jahr her, seitdem wir angelobt worden sind, und ich bin unglaublich froh, dass wir hier in diesem Raum das erste Mal auch über das unglaublich wichtige Thema der Jugendarbeitslosigkeit sprechen. Es ist nämlich extrem dringend, darüber zu reden, weil diese Generation Ypsilon, wie sie genannt wird, droht in Wien zu einer Generation AMS zu werden, wenn wir nicht schnellstmöglich auch handeln. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Ein Drittel der arbeitslosen Jugendlichen österreichweit ist in Wien. Die Jugendarbeitslosigkeit ist bei 15 Prozent und steigt und steigt. Wenn wir nicht rasch Maßnahmen setzen, dann verlieren wir eine ganze Generation. Und jede einzelne Person, die in die Arbeitslosigkeit kommt, wenn sie jung ist, ist eine große Belastung für die Zukunft. Die Wahrscheinlichkeit, einen Job zu bekommen, ist sehr gering und die Wahrscheinlichkeit, in die Kriminalität zu kommen, sehr groß. Darum finde ich es auch gut, dass eine Initiative gestartet wird, um junge Arbeitslose aus der Mindestsicherung zu bekommen. Aber das ist eine rein kosmetische Maßnahme, die hier gesetzt wird. Wenn das lediglich für 200 Personen gilt, dann ist das viel zu wenig und kein Systemmantel, wie Sie behaupten, Frau Mörk. 200 Personen sind betroffen. (Beifall bei NEOS.)

 

Wenn wir uns die absoluten Zahlen anschauen, dann gibt es 15.000 arbeitslose Jugendliche, 11.000 Jugendliche in Schulung und noch einmal über 3.000 in der betrieblichen Lehrlingsausbildung. Dementsprechend ist die Anzahl der Jugendlichen viel, viel höher als die, die von dieser Maßnahme überhaupt betroffen sind.

 

Und, Frau Kollegin Mörk, wenn Sie auch sagen, die Mindestsicherung ist eine Trampolinfunktion: In Wien ist die Mindestsicherung eine Inaktivitätsfalle und keine Trampolinfunktion, vor allem bei Jugendlichen! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Wenn mir erzählt wird … (Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Wenn mir von jungen Leuten erzählt wird, dass sie keine Lehre anfangen, weil sie mit dem Lehrgehalt die Hälfte von dem bekommen, was sie von der Mindestsicherung bekommen, dann ist das kein Trampolin, sondern ist eigentlich der Weg in die Inaktivität. Hier muss man das Prinzip der Mindestsicherung einmal überdenken! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Und da fordere ich Sie auf, das auch mal anzusprechen und sich drüberzutrauen!

 

Der zweite wichtige Punkt, der gar nicht gekommen ist, ist das Bildungssystem, weil erst durch ein besseres Bildungssystem schaffen wir es, die Jugendlichen dementsprechend auszubilden, dass sie nachher am Markt auch einen Arbeitsplatz bekommen. (Beifall bei NEOS.)

 

Wir haben 20 Prozent Bildungsverlierer in Wien. Die Neue Mittelschule ist zu einer Sackgasse geworden, eigentlich der Weg automatisch ins AMS. Wenn wir uns hier nicht massiv bemühen, das Bildungssystem zu verbessern, mehr Sozialarbeiter, mehr individuelle Förderung, dann wird auch die Arbeitslosigkeit nicht sinken, weil das Bildungssystem der erste Hebel ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und auch Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

 

Ein weiterer Punkt, der mir große Sorgen bereitet, ist bei so vielen jugendlichen Arbeitslosen die Tendenz der Radikalisierung, die wir auch in Wien kennen. Vor allem Jugendliche ohne Job sind gefährdet, von Extremen eingefangen zu werden. Das sieht man unter anderem bei der Identitären-Bewegung, die immer mehr Zulauf bekommt, oder auch bei muslimischen Jugendlichen, die immer häufiger oder auch in einer großen Zahl radikalisiert werden und sogar für den IS gekämpft haben. Hier sind Maßnahmen nötig, um anzusetzen und diese Jugendlichen auch wieder abzuholen. Ich fordere Sie hier wirklich über Parteigrenzen hinweg auf (Weitere Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.), bevor Sie den Kopf schütteln, dass wir uns zusammensetzen und uns überlegen, was für Maßnahmen wir wirklich setzen können, die über Symbolpolitik hinausgehen. Ich bin da gerne bereit, gemeinsam auch einzugreifen (Beifall bei NEOS.), weil wir hier einen gemeinsamen Plan brauchen, um der Jugend wieder Hoffnung zu geben, um der Jugend im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, aber auch im Bereich der Bildung und auch im Bereich der Deradikalisierung wieder eine Zukunft zu geben. Hier brauchen wir konkrete Maßnahmen, um auch wieder Hoffnung für die Zukunft zu bekommen. Dementsprechend freue ich mich, dass es nächste Woche auch eine Runde von Jugendsprechern hier im Haus gibt, wo wir ja auch einige Punkte behandeln können.

 

In dem Sinne hoffe ich auf weiterreichende Reformen, um gegen diese Jugendarbeitslosigkeit auch etwas zu unternehmen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag. Blümel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.33.03

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Dass Wien ein Beschäftigungsproblem hat, da werden sich alle einig sein. Damit ist es aber auch schon zu Ende mit der Einigkeit, denn auch wenn man mit einberechnet, dass im Ballungsraum gewisse spezielle Situationen herrschen, was das Arbeitskräftepotenzial betrifft, so ist es doch wenig überraschend, dass die Dimension der Beschäftigungslosigkeit in Wien dermaßen groß ist, weil die Stadtregierung einfach eine Eigentumsfeindlichkeit an den Tag legt, die ihresgleichen sucht in Österreich. Es gibt bei manchen in der Stadtregierung noch

 

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