Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 53
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Stadtrat!
Ich habe die Erstellung der Digitalen Agenda sehr genau verfolgt und finde, dass sehr viele gute Initiativen dabei sind. Ich finde es wichtig, dass die weitere Digitalisierung jetzt als Chance gesehen wird. Ein Aspekt, der mich noch interessieren würde und uns alle hier betrifft, ist der elektronische Akt. Er ist noch nicht flächendeckend in der Verwaltung eingeführt worden. Man merkt zum Beispiel in den Ausschüssen, dass das noch sehr, sehr unterschiedlich gehandhabt wird, dass die interne Verwaltung noch nicht auf elektronische Akte umgestellt worden ist, was doch zu einer großen Effizienzsteigerung führen könnte. Gibt es in diese Richtung schon Pläne? Vor allem auch für uns Abgeordnete wäre es um einiges einfacher, Unterlagen zu den Ausschüssen in elektronischer Form zu bekommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also soweit ich sehe, jedenfalls in meinem Ausschuss, sind die Dinge natürlich zugänglich. Aber wie ich da auch in meinem ersten Statement zu sagen versucht habe: Die Dinge sind im Fluss und entwickeln sich. Selbstverständlich geht auch im Rahmen des Magistrats der Trend in diese Richtung. - Beziehungsweise was heißt, der Trend? Die Zukunft liegt jedenfalls im elektronischen Akt, das ist ja ohnedies klar. Ich meine ja nur, dass man auch sehr genau in den jeweiligen Bereichen anschauen muss, dass man dort, wo es notwendig ist, beide Formen hat, dass man aber nicht am Ende des Tages aufwacht und sagt, es laufen dann beide Dinge parallel, man hat endlos viel Papier, und man hat einen elektronischen Akt. Also das hielte ich nicht für wahnsinnig sinnvoll.
Ich glaube auch, dass es die Praxis sehr stark weisen wird, wo Print offensichtlich notwendig ist, um gewisse Kommunikationsformen aufrechtzuerhalten, um eine gewisse Präzisierung aufrechtzuerhalten, und wo das Ausgedruckte auch tatsächlich durch das Digitale ersetzt werden kann. Sie können sicher sein - und das habe ich in den wenigen Monaten meiner Verantwortung für diesen Bereich auch gesehen -, dass wir versuchen, uns insgesamt jeweils auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und die Services anzubieten, die auch tatsächlich sinnvoll und praktikabel sind. Ja, wir bemühen uns, diesen Weg möglichst rasch weiterzugehen und ihn dort umzusetzen, wo er praktikabel und sinnvoll ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank! Wunderschönen Vormittag, Herr Stadtrat!
Danke für Ihre bisherige Beantwortung der gestellten Fragen. Ich darf mir erlauben zu sagen, es ist ja durchaus reizvoll, wenn jetzt die Kulturagenden mit IKT zusammengelegt werden, weil man bei der sonst staubtrockenen Materie IKT durchaus auch philosophische Antworten bekommen kann.
Wenn man sich das Koalitionsübereinkommen von Rot-Grün aus dem Jahre 2015 ansieht, sind ja gerade den IKT-Bereich betreffend durchaus hohe Ziele enthalten. Da ist beispielsweise von Bürgerbeteiligungs-Tools auf interaktiver Basis zu lesen, die online bereitgestellt werden sollen und vieles mehr. Nun sagen alle Experten, dass, wenn man eine Stadt wirklich zukunftsfit aufstellen möchte - und die Stadt Wien versucht ja, Schlagwort Smart City und dergleichen, immer in diese Richtung zu gehen -, man sehr wohl auch bei der Fiberization, sprich, bei den Glasfaserleitungen ansetzen muss.
Denn sowohl mobiles Breitband als auch die, sage ich einmal, konventionellen Kupfer- und Koaxleitungen haben natürlich auf Grund der technischen Kapazitäten ihre Grenzen. Nun hat der Herr Bürgermeister schon im Jahr 2005, also vor mittlerweile elf Jahren, einmal angekündigt, die Fiberization, sprich, die flächendeckende Verlegung der Glasfaserinfrastruktur für Wien anzugehen. Es gab damals auch ein Projekt der Stadt in Kooperation mit Wien Energie, für das ein zweistelliger Millionenbetrag investiert wurde. Wenn man sich dieses Projekt heute ansieht, kann man leider Gottes nur von, höflich formuliert, einer bedingt erfolgreichen Handhabung dieses Projektes sprechen.
Dennoch, gerade heute im Wien des Jahres 2016, ist Glasfaserinfrastruktur wahrscheinlich noch viel wichtiger, als sie 2005 war. Daher meine Frage an Sie als neuer Verantwortlicher für diesen Bereich: Haben Sie konkrete Vorstellungen dazu, wie eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur für Wien zumindest mittelfristig sichergestellt werden kann?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich muss gestehen, ich bin da nur bedingt zuständig, weil diese Infrastrukturmaßnahmen im Wesentlichen auch Angelegenheit einer anderen Geschäftsgruppe und auch von Unternehmungen der Stadt Wien sind. Aber gewissermaßen aus Sicht desjenigen, der das auch benützt, nämlich als Magistratsabteilung und als Geschäftsgruppe, kann ich auch nur sagen, na, selbstverständlich wird die Stadt Wien weiterhin alles tun, um sicherzustellen, dass alles im Rahmen der Möglichkeiten - auch das muss man deutlich sagen, sowohl der finanziellen als auch der vorgegebenen infrastrukturellen Maßnahmen - unternommen wird. Soweit ich das beurteilen und beeinflussen kann, wird das auch in Zukunft mit aller Energie weiterbetrieben werden.
Es wird ja kein Weg daran vorbeiführen, dass wir jene Infrastruktur auch bereitstellen können, die uns bestmöglich in die Lage versetzt, die technologischen Entwicklungen auch umzusetzen und einzubauen. Das wird auch mit Sicherheit geschehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Blind.
GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen Wiederkehr nur anschließen. Ich halte es für einen Anachronismus, im Jahr 2016 Fraktionen Ausschussbeilagen in analoger Form zur Verfügung zu stellen, auch aus umweltschutzpolitischer Hinsicht, da das alles kopiert
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