Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 53
das, womit dann die Privatwirtschaft offensichtlich sehr gut agieren kann, aus dem staatlichen oder städtischen, jedenfalls aus öffentlichem Bereich sind.
Ich versuche das noch ein bisschen zuzuspitzen und zu sagen, dass die Idee, dass gewissermaßen ausschließlich aus der privaten Initiative der Fortschritt kommt, sich gerade in jüngerer Zeit als in dieser Form und in dieser Allgemeingültigkeit als nicht richtig erwiesen hat. Sondern dass wir große Bereiche der Innovation, und wenn man insbesondere dieses Smartphone hernimmt, eigentlich fast alle Bestandteile dieses Smartphones durch öffentliche Forschung und Entwicklung, jedenfalls öffentlich induzierte Forschung und Entwicklung entstanden sind.
Weder, um einige Bereiche aus der Stadtverwaltung herauszugreifen, die Bereiche von der Stadtreinigung über die Energieversorgung, die Schulen, der Verkehr, die Gesundheitseinrichtungen sowieso, die Lebensmittelversorgung, noch die grundlegende allgemeine Verwaltung Wiens kommen ohne diese Initiativen und Innovationen, nämlich vom Informations- und Kommunikationstechnologiebereich, aus. Informations- und Kommunikationstechnologien stellen das Funktionieren der Stadt sicher und sie bieten darüber hinaus natürlich auch die große Chance, dass die Leistungen der Stadt im Sinne eines Smart-City-Gedankens besonders innovativ und klug für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt angeboten werden können. Darüber hinaus ist die IKT-Branche zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Wien geworden: Über 54.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr als 5.700 Unternehmen und eine Wertschöpfung, die 4 Mal so hoch ist wie die der Tourismusbranche in Wien, sprechen eine deutliche Sprache.
Bereits in der ersten FTI-Strategie der Stadt Wien aus dem Jahr 2007 - Sie erinnern sich vielleicht, wir haben auch einige Male hier im Gemeinderat darüber gesprochen - unter dem Titel „WienDenktZukunft“ wurden Informations- und Kommunikationstechnologien als ein Schwerpunkt definiert und auch verfolgt. Für die Darstellung der Digitalen Agenda Wien war daher die Einbindung der Unternehmerinnen und Unternehmer in den Prozess sehr wichtig und ist auch ein wichtiger Zukunftsschritt. Diese Agenda versteht sich als Beitrag zur Erreichung der Smart-City-Ziele, indem die neuen Technologien optimal eingebaut, definiert und auch genutzt werden. Technologisch getriebene Innovationen werden dabei mit sozial getriebenen Innovationen verknüpft, um die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und auch das ist uns in diesem Bereich ganz besonders wichtig.
Die Smart City Wien unterscheidet sich diesbezüglich von anderen Smart-City-Prozessen in Europa und auf der Welt vor allem dadurch, dass wir immer wieder versuchen, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die bestmögliche Rendite, die aus einer solchen technologischen Entwicklung entstehen kann. Auch nicht die rein technischen Entwicklungen stehen für uns im Mittelpunkt, so wichtig sie auch sein mögen und sind.
Daher stellt auch die Digitale Agenda Wien die Nutzerinnen und Nutzer von Informations- und Kommunikationstechnologien ins Zentrum ihrer Strategien und achtet dabei darauf, dass die Services der Stadt weiterhin allen zu Verfügung stehen. Das ist im Übrigen natürlich eine Grundidee, die sich durch alle Bereiche meines Geschäftsbereiches zieht, sei es die Kultur, sei es die Wissenschaft und sei es eben auch dieser Bereich. Niemand soll ausgeschlossen werden; die sogenannte Digital Divide, also eine technische Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, muss verhindert werden.
Konkret haben wir in den letzten eineinhalb Jahren sehr viel umgesetzt, vor allem in Kooperation mit der Bevölkerung Wiens, aber natürlich auch mit Personen aus der Wirtschaft und jenen, die auf die digitale Welt spezialisiert sind. Mit Expertinnen und Experten aus dieser Branche haben im Februar 2016 bei sogenannten Open Space Workshops Maßnahmen und Wünsche der digitalen Community aufgegriffen und eingearbeitet in diesen Bereich.
Ich möchte abschließend nochmals erwähnen, dass das Ergebnis des gesamten Prozesses der Digitalen Agenda Wien keine in Stein gemeißelte Rechtsvorschrift sein soll. Als funktionaler Text will sie vielmehr zum Nachdenken anstoßen, Leitlinien setzen, Ideenvorschläge und Verantwortlichkeiten definieren. Die Digitale Agenda ist ein Prozess der strategischen Planung, dessen Wert sich durch die Zusammenarbeit entfaltet und sich über die nächsten Jahre dynamisch weiterentwickeln soll.
Die Stadt Wien wird daher in Zukunft online auf „www.digitaleagenda.wien“ sowie offline in Arbeitsgruppen und bei Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Wiener IKT-Branche die Umsetzung der geplanten Schwerpunkte, Maßnahmen und Projekte reflektieren. Außerdem wird die Online-Plattform jährlich die Möglichkeit bieten, neue Projekte und Ideen zur Weiterentwicklung der Digitalen Agenda Wien vorzuschlagen.
Es ist uns daher wichtig, dass es diese Bottom-up-Entwicklung gibt und dass wir jedenfalls auch für diesen Bereich, der ja geradezu maßgeschneidert ist für eine möglichst breite Partizipation, die Ideen möglichst vieler Menschen einbeziehen können. Wir werden daher diesem Thema auch in Zukunft die gebührende Aufmerksamkeit schenken, und das schon aus Eigeninteresse; denn, was ich ja immer wieder betone: Geteiltes Wissen ist vermehrtes Wissen. Nur die Wissensteilung, die möglichst umfangreiche Zugänglichmachung von Daten, um sie zu teilen, aber darum wiederum neue Perspektiven zu generieren, neues Wissen zu generieren, neue Ideen zu generieren, ist Ziel und Zweck dieser Digitalen Agenda. Ich lade Sie sehr herzlich ein, auch persönlich daran teilzunehmen und sich einzubringen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die 1. Zusatzfrage vergebe, darf ich noch für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Ullmann von 11 bis 13 Uhr entschuldigt ist.
Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Wiederkehr. - Bitte schön.
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