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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 107

 

Wiener Bauträgers Sozialbau, also ein echter Roter. Christian Pöttler, Bruder des ehemaligen Sprechers von Alfred Gusenbauer, steht seit über 20 Jahren in den Diensten der SPÖ. (GR Christian Deutsch: Der Bruder!) - Der Bruder, das habe ich ja gesagt, der Bruder des Christian Pöttler. Ja, Christian Pöttlers Bruder war der ehemalige Sprecher von Alfred Gusenbauer, er selbst steht seit 20 Jahren in den Diensten der SPÖ. Begonnen hat er beim SPÖ-eigenen Wiener VWZ Verlag und ist dann später Geschäftsführer (GR Christian Deutsch: Ja und?) der echo event ges.m.b.h. und der echo medien ges.m.b.h. geworden. Es geht genau darum: dieser Parteienfilz, Griff in die eigene Kasse. Als Geschäftsführer des echo medienhaus war er damals der strahlende Stern am Himmel über dem roten Unternehmen Rathaus. Im Branchenmagazin, „Extradienst“ wurde er als roter Tycoon bezeichnet. Der neue Eigentümer Anton Feistl hat auch gesagt, natürlich wird die Stadt Wien weiterhin Kunde sein, und man wird auch für andere Kunden offen sein, was Pöttler schnell verneinte, weil er gesagt hat, von der FPÖ nehmen wir keinen Cent. Das heißt, wir sind zwar für alle da, aber nicht für die FPÖ. Schon was vom Diskriminierungsverbot gehört? - Offenbar nicht. Gearbeitet wird nur für die Roten, und von denen kassiert man auch.

 

Dieses echo medienhaus ist ein Kommunikationskonzern, dessen Geschäftsmodell ausschließlich darauf ausgerichtet ist und war, den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Wien die Segnungen der SPÖ-Kommunalpolitik näherzubringen, verdeckt über journalistische Formate, über Werbung und Veranstaltungen. Zu den Formaten gehört das „Bezirksblatt“, in dem dann gleich ein kritischer Artikel über die Kollegin erscheint, wenn sie sich über den Parteifilz mokiert, weiters das in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufliegende „vormagazin“, das Event-Magazin „wienlive“. Darüber hinaus betreiben sie einen Buchverlag, eine PR-Schiene und organisieren Events aller Art, unter anderem auch das Event „Rund um die Burg“. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ah! Endlich!) - Na ja, wer ist denn Subventionsnehmer? - Über diesen reden wir. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Wir reden genau über den Subventionsnehmer, wer ist er denn? - Roter Parteifilz. In Wien verschwimmen die Grenzen zwischen den Interessen der SPÖ und jenen der Stadt, da hält man auch von Ausschreibungen nichts. Genau da sind wir wieder bei dem Filz, unter dem die Stadt zu ersticken droht. Genau der Filz, aus dem die Wohlfahrtsträume der SPÖ gewoben sind. (GR Kurt Wagner: Meischberger und Konsorten, das sind eure! Seelenverkäufer in Kärnten!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bekennen uns zur Förderung von Projekten, die sich durch hohe Qualität und Professionalität auszeichnen. Aber was wir nicht unterstützen, ist die skandalöse Förderungspolitik in diesem Haus. Und skandalös vor allem deshalb, weil sich Rot und Grün trotz mehrmaliger Aufforderungen weigern, die Liste der verwehrten Förderungen vorzulegen. Das ist die Transparenz, von der Sie reden, die es nicht gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und solange der Subventionsbetrieb der Stadt Wien nach dem Gießkannenprinzip vorgeht, die völlige Intransparenz herrscht und ohne Ausschreibungen ausschließlich parteinahe Institutionen gefördert werden, stimmen wir solchen Subventionen nicht zu. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet.

 

20.18.48

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, in was Sie sich da jetzt hineingesteigert und hineingeredet haben. Grundsätzlich geht es bei dieser Postnummer um „Rund um die Burg“. „Rund um die Burg“, ein sehr erfolgreiches Literatur-Event, Literaturfest, das seit ganz vielen Jahren in dieser Stadt stattfindet. Ich lade übrigens alle herzlich ein, wieder hinzukommen. Ich weiß nicht, ob Sie sich wenigstens das Programm angeschaut haben, was dieses Jahr dort wieder stattfindet - auf höchstem Niveau, sehr toll, großartig. Ich habe es mir aufgeschrieben, vom 3. bis 6. Juni. Kommen Sie zur Burg, schauen Sie sich das an!

 

Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Wir reden von einem 2-tägigen Literaturfest über Literatur - ich glaube, ein großes Thema für eine Stadt wie Wien. Die Subvention beträgt 31.000 EUR für ein 2-tägiges Event. Meines Erachtens ist das eigentlich eine relativ geringe Summe, und es ist toll, dass zumindest bei diesem Projekt das meiste, was die offensichtlich brauchen, über Sponsoren hereingebracht wird. Das freut uns natürlich sehr. Ich lade Sie nochmal ein.

 

Übrigens, echo, das haben Sie eh selber gesagt, hat mit der SPÖ-Wien nichts zu tun. (Heiterkeit bei den NEOS.) - Ich lade sie nochmals herzlich ein, am 3. Juni dort hinzukommen. Ja, Sie lachen, aber das ist so. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Wir haben das Jahr 2016 und alles, was die Frau Kollegin … Wobei zum Teil habe ich mich selber nicht ganz ausgekannt. Ich kenne auch nicht alle Namen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich.

 

Trotzdem komme ich jetzt wieder zu „Rund um die Burg“. Waren Sie schon einmal dort beim Festival, Frau Kollegin? Haben Sie es sich angeschaut? (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) - Ah eh, na gut. Vielleicht treffen wir uns heuer wieder. Ich freue mich schon auf den 3. Juni. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich komme somit zur Abstimmung über die Postnummer 12. 20.21.00Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrheitlich, mehrstimmig angenommen.

 

20.21.16Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den

 

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