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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 107

 

Sportförderungsmitteln 2016. Ich bitte Herrn Berichterstatter Mag. Reindl, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.21.28

Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

20.21.40

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich persönlich bin ein sehr großer Sport-Fan und ich hoffe, es wird im Haus niemals eine Diskussion darüber geben, den Sport im Allgemeinen nicht zu fördern. Im Sport muss es aber auch bei den Förderungen klare Spielregeln geben, und wenn diese Spielregeln nicht eingehalten werden, muss es Konsequenzen geben. Es handelt sich um Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen.

 

In dem zu diskutierenden Geschäftsstück geht es um zwei Sportförderungen durch die MA 51, in der die Spielregeln leider nicht eingehalten werden. Deswegen können wir hier nicht zustimmen. Die Gründe sind bei beiden Anträgen unterschiedlich, aber beide Förderanträge haben doch eines gemeinsam: Die Antragsteller sind im roten ASKÖ organisiert. Das soll den Zugang zu diesen nicht unwesentlichen Förderungen, immerhin 20.000 EUR beziehungsweise 25.000 EUR, natürlich nicht erschweren, aber es gibt für mich ganz klar einen Fehler im System.

 

Wir haben in Österreich ein Sportförderungssystem, das erstens in hohem Maße ineffizient und zweitens parteipolitisch durchsetzt ist. Ein System, das sich ganze 3 Bundesdachverbände mit 28 Landesorganisationen leistet. In Wien gibt es sogar zwei rote Dachverbände. Dieses System mit einer Doppelstruktur aus Dach- und Fachverbänden auf Bundes- und Landesebene verschlingt Unsummen an Verwaltungs-Overheads, und das Geld kommt somit nicht bei den Sportlern an der Basis an, wo es meiner Meinung nach dringend benötigt wird. Dieses überbordende System gewährleistet lediglich den Zugriff der Politik auf den Sport, und das halte ich für falsch.

 

Von dieser Aufteilung des Landes - wir haben es bei der Kulturförderung jetzt ja auch schon gehört - in eine rote und eine schwarze Hälfte haben die Menschen die Schnauze voll und auch sehr viele Sportler die Schnauze voll.

 

Aber zurück zum Geschäftsstück: Weder haben wir etwas gegen die Förderung eines Rudervereins noch gegen die Nachwuchsförderung beim Basketball. In einem effizienten und transparenten Förderwesen würde für alle diese Maßnahmen für den Breitensport am Ende des Tages wesentlich mehr übrig bleiben, und das ist mein Interesse. Es ist sehr zu begrüßen, dass es beim Sportamt zumindest verschriftlichte und öffentliche Förderrichtlinien gibt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) - Ich zeige sie jetzt kurz nochmal her, denn offensichtlich haben Sie sie sich nicht angesehen. - Das gibt es nicht in jedem Förderbereich, das finde ich gut.

 

Nur, wenn man Förderrichtlinien hat, dann sollte man sich zumindest an sie halten, und in diesem Fall ist das leider nicht passiert. Die beiden hier verhandelten Förderungen fallen beide unter die Kategorie „Sonstige Sportförderung“, und in beiden Fällen werden die Förderrichtlinien nicht eingehalten.

 

Der Ruderverein STAW sucht um Förderung zur Anschaffung eines Doppelzweiers für die Olympia-Vorbereitung zweier Sportler an. Nun wird im Antrag versucht darzulegen, dass wohl auch andere Vereinsmitglieder irgendwann einmal dieses Schinakl oder dieses Boot nutzen können. Im Vordergrund steht aber die Förderung zweier Spitzensportler. Würde es um Breitensport gehen, wäre auch nicht die Anschaffung eines neuen Wettkampfgerätes notwendig.

 

Die Förderrichtlinien in diesem Bereich sind wirklich eindeutig, ausdrücklich nicht förderungswürdig sind Einzelsportler im Profisport. Für diesen Bereich sind die Mittel der Bundessportförderung vorgesehen, und an diese Spielregeln sollte man sich auch halten. Deswegen können wir nicht zustimmen.

 

Ähnlich gelagert ist es bei der Förderung für Basket2000. Hier geht es zumindest unter anderem im Förderantrag um Schul- und Integrationsprojekte. Beides unglaublich wichtig, das möchte ich betonen. Hier sagen wiederum die Förderrichtlinien der MA 51, dass das ausdrücklich nicht in der Sportförderung abgedeckt wird. Dem zuzustimmen, wäre meiner Meinung nach so ähnlich, wie wenn man einen Schiedsrichter, in welcher Sportart auch immer, einfach overruled. Es gibt Regeln, und an die muss man sich halten.

 

Die Regeln werden hier auch nicht eingehalten. Zufällig und zusätzlich haben wir im Fall Basket2000 eine ganz eindeutige SPÖ-Parteinähe - diese ist ja schon sehr stark diskutiert worden -, die über eine reine Mitgliedschaft im ASKÖ hinausgeht. Auf der Website von Basket2000 findet man unter den Partnern unter anderem „I am red“. Das ist, wer es nicht weiß, Sie wissen es bestimmt, die Jugendschiene der SPÖ-Wien. Unter diesem Titel wird ja auch die Wiener Käfigmeisterschaft abgehalten, eine Veranstaltung der SPÖ in Zusammenarbeit mit der von der Stadt geförderten Einrichtung, die letzten Endes dem Jugendwahlkampf der SPÖ dient. An sich eine super Initiative für den Straßensport, aber definitiv abzulehnen, wenn das mit Fördergeld von Parteienwerbung gemacht wird. Zumindest zwei Drittel aller Österreicher betreiben zumindest gelegentlich Sport, sagen Sie.

 

Wir wollen erstens, dass es mehr werden und zweitens, dass alle Sporttreibenden innerhalb und außerhalb von Vereinen die besten Voraussetzungen für Sport vorfinden. Dafür braucht es Transparenz und klare Regeln bei der Sportförderung statt aufgeblasene Apparate. Am Ende möchte ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ eingehen, den Sie hier einbringen. Wir können dem leider auch nicht zustimmen, weil es geht hier auch ganz klar um Angelegenheiten des Bundes, und in Wien hat dieser Vorschlag leider nichts verloren, obwohl ich sage, jeder Sponsor und jedes Unternehmen, das sich um Sportler kümmert, finde ich ganz großartig und auch sehr unterstützenswert. Aber wie gesagt ist das eine Bundesangelegenheit wie auch die bereits zitierten Förderrichtlinien sagen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

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