Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 107
dienen beim Steuertopf. Das habe ich kritisiert. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dieser Antrag wird mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und NEOS angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich bekannt geben, dass wir uns um eine Stimme bei der Auszählung des Misstrauensantrags geirrt haben. Es tut mir sehr leid. (GR DDr. Eduard Schock: Zu euren Gunsten!) - Es ist nicht Absicht gewesen, das Ergebnis bleibt aber gleich. Der Misstrauensantrag ist abgelehnt, aber es sind nun 59 Nein-Stimmen und 37 Ja-Stimmen. Wir haben das jetzt nochmal anhand der Listen nachgezählt, ich entschuldige mich dafür, es war keine böse Absicht. Wir werden uns bemühen, dies das nächste Mal komplett richtig zu machen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer 9 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP mehrstimmig so angenommen; gegen die Stimmen der FPÖ und NEOS.
Wir kommen zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtforum. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen gegen die Stimmen der FPÖ und der NEOS. Daher ist der Antrag angenommen.
Bevor ich den Vorsitz übergebe, möchte ich aber auch die Gelegenheit nützen - zwar außer Protokoll, das sage ich auch, aber doch -, einen sehr verdienten Beamten des Hauses, der heute seine letzte Gemeinderatssitzung mitverfolgt, zu verabschieden. Lieber Bernhard Denscher, alles Gute für die Pension und danke für deine tolle Arbeit für die Stadt Wien! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Diesen Glückwünschen an Dr. Denscher kann ich mich nur anschließen.
Weiter in der Tagesordnung: Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo event ges.m.b.h. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Haus!
Wir werden der Postnummer 12 an die echo event ges.m.b.h. nicht zustimmen. Ich möchte eingangs aber betonen, dass wir Freiheitliche grundsätzlich diese Buch- und Leseförderungsaktion rund um das Burgtheater gutheißen. Wir sind natürlich auch für Kunst- und Kulturförderung, wogegen wir aber sind, das ist die Förderung von Parteiveranstaltungen. Diese sollten bitte aus dem Parteibudget bezahlt werden und nicht mit allgemeinen Steuergeldern. Das ist auch der Grund, warum wir diese Subvention nicht unterstützen, weil wir eben, wie gesagt, Subventionierung parteinaher Institutionen und die Intransparenz beim Umgang mit Steuergeldern ablehnen. Anscheinend gibt es bei der SPÖ offenbar noch immer die fixe Idee, dass es zwischen Partei und der Stadt Wien keinen Unterschied gibt, dass man dort schalten und walten kann, wie es einem gefällt.
Aber jetzt zum gegenständlichen Subventionsnehmer, die echo event ges.m.b.h.: Ich habe mir den Antrag angeschaut und interessanterweise ist der Antragsteller die echo event ges.m.b.h., die Subvention selbst soll aber nicht auf das Konto der echo event ges.m.b.h. fließen, sondern auf das Konto ihrer Muttergesellschaft, nämlich die echo medienhaus ges.m.b.h. Eigentümer der echo medienhaus ges.m.b.h. ist die FFPG Beteiligungs GmbH. Im Gesamten versteht man unter diesem Firmenkonglomerat kurz das echo medienhaus. Dieses Medienhaus, das von Gratispostkarten, Werbung, Krimis, Events alles anbietet, wissen wir, pflegt die besten Beziehungen zur Stadt Wien. Wir wissen auch, dass die Wien Holding zu den besten Werbekunden der von echo produzierten Magazine gehört.
Deshalb stellen sich für mich bei diesem Subventionsantrag zwei Fragen:
Erstens: Warum ist der Geldempfänger nicht auch der Antragsteller?
Zweitens: Warum hat es bei diesem Fest „Rund um die Burg“ keine Ausschreibung gegeben? - Für mich kann ich die erste Frage, warum der Geldempfänger nicht der Antragsteller ist, nur insofern beantworten, als dass es die Stadt Wien bei der Vergabe von Subventionen an die eigenen Profiteure offenbar nicht ganz so genau nimmt. Vor allem widerspricht es den Förderrichtlinien, aber das schert offenbar auch niemanden.
Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, stand das Medienhaus bis Ende 2013 im Eigentum der Wiener SPÖ. Diese musste damals die Beteiligungen gezwungenermaßen verkaufen, da das neue Parteiengesetz für die Sozialdemokraten unangenehme Folgen gehabt hätte. Denn ohne den Verkauf hätte man beim Rechnungshof die vielfältigen Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien und deren Ableger mit dem Medienhaus offenlegen müssen. Das war an Transparenz dann doch zu viel, das wollte man nicht. Also ging man schnell auf die Suche nach Käufern, und die wurden auch gefunden und zwar aus dem roten Netzwerk, bekennende Rote, nämlich Herrn Anton Feistl senior und Herrn Feistl junior, Christian Pöttler und Hermann Gugler.
Hermann Gugler war über Jahre Haus- und Hof-Steuerberater der SPÖ und des echo Verlages. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender des SPÖ-nahen
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