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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 107

 

kann man doch dazu stehen. In meinen Augen ist das etwas völlig Unpolitisches, das wir unterstützen würden. Ich sage das jetzt auch öffentlich: Wir würden das unterstützen. Hier geht es darum, dass man junge Künstler fördert, unabhängig von irgendwelchen politischen Richtungen. Warum muss das so komische Wege einschlagen? - Da ein bisschen, dort ein bisschen, das verstehe ich nicht. Ich glaube auch, manchmal macht man sich da selber verdächtig, wenn man diese Art und Weise der Subventionsvergabe macht. Jedenfalls werden wir dem Verein Stadtimpuls wie immer nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich festhalten, dass wir beim Misstrauensantrag offenbar ein Ergebnis haben (GR Mag. Wolfgang Jung: … das nicht stimmen kann!), das nicht stimmen könnte. Ich habe daher die Landtags- und Gemeinderatskanzlei gebeten, noch einmal zu zählen. Es kann sein, dass wir eine Ja-Stimme zu viel und eine Nein-Stimme zu wenig haben. Es kann sein, dass das durch Kraus und Krauss irgendwie passiert ist. Wir schauen uns das jetzt neuerlich an.

 

Ich darf jetzt aber der nächsten Rednerin, Frau GRin Bluma, das Wort erteilen.

 

20.02.48

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was bitte genau ist ein SPÖ-Verein? Was ist ein SPÖ-Verein? - Jeder in dieser Stadt, in diesem Land kann einen Verein gründen, es gibt Statuten dafür. Sie regen sich auf, weil es sich um SPÖ-Vereine handelt. Jetzt weiß ich nicht genau, was damit gemeint ist. Ein Mensch, der sich ideologisch zur SPÖ hingezogen fühlt, darf nicht in einem Verein mitarbeiten, oder meinen Sie Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ oder Bezirksräte - es ist die Funktion des Bezirksrates angesprochen -, meinen Sie Gemeinderätin? - Ja, ich bin auch Vorsitzende eines Kulturvereins in Floridsdorf, eines Bezirkskulturvereins. Meinen Sie das? (Ruf: Wieviel kriegen Sie?) - Habe ich nicht das Recht, in einem Kulturverein tätig zu sein? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Oh ja! Aber Sie bekommen unter Umständen Förderung!) - Dieses Recht sprechen Sie mir ab. Das heißt, Sie schließen einen Teil der Bevölkerung von dem Recht, eine Funktion, eine ehrenamtliche Funktion in einem Verein zu haben, aus. Sie schließen das aus, dezidiert für die SPÖ und für die ÖVP. Das wurde heute genannt. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es wohl nicht sein. Jeder Mensch in dieser Stadt, in diesem Land hat das Recht, in einem Verein ehrenamtlich tätig zu sein, Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich weiß aber, was Sie wirklich stört. Es stört Sie … (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Der Griff in die Kasse, das stört uns!) - Jetzt rede ich, ich bin am Wort, lieber Kollege! Ich bin am Wort, Sie dürfen dann reden, ja, dann schreie ich auch nicht rein. Das ist unhöflich! Sie haben keine Manieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) - Solange Sie schreien, rede ich nicht! (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Ist das eine Aufforderung?) - So, ist es jetzt aus?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, wenn Sie etwas zu sagen haben, geben Sie eine Wortmeldung ab. Lassen Sie die Frau Kollegin bitte aussprechen!

 

GRin Susanne Bluma (fortsetzend): Ich glaube zu wissen, was Sie wirklich stört. Sie haben nämlich ganz besonders, und das machen Sie ja jedes Jahr, unsere Bezirksveranstaltungen kritisiert, die Grätzelfeste, die Feste im Gemeindebau; das ist es, was Sie stört. Kunst und Kultur hat etwas ganz Wesentliches, es verbindet Menschen. Es fördert ein friedliches Zusammenleben, und das ist es, was Sie stört. Sie wollen nicht dieses friedliche Zusammenleben in unserer Stadt fördern. Sie wollen nicht, dass die Menschen sich treffen, einander kennen lernen, Ängste und Barrieren abbauen. Sie wollen genau das Gegenteil, und deswegen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, bekämpfen Sie genau diese Förderungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Förderungen, die Veranstaltungen unterstützen, die dort stattfinden, wo die Menschen leben, wo die Menschen wohnen. Denn Leben ist nicht nur Wohnen und Arbeiten zugleich. Leben ist vor allem Kunst und Kultur in dem Bereich zu haben, wo man zu Hause ist, wo man wohnt. Ob aktiv - auch solche Veranstaltungen werden gefördert - Künstlerinnen und Künstler, die sich selber als solche noch gar nicht bezeichnen, zu unterstützen, aber allen Menschen in dieser Stadt, auch in den Außenbezirken, auch in den Stadterweiterungsgebieten, den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Das wollen Sie nicht! Dagegen sind Sie, und deswegen kommen Sie Jahr für Jahr und stellen sich da raus und reden von irgendwelchen SPÖ-Vereinen.

 

Ja, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu Kultur für Menschen, für alle Menschen in dieser Stadt! Wir haben einen niederschwelligen Zugang zu Kultur, und dagegen sind Sie und dagegen stehen Sie auf.

 

2 Prozent des Budgets dieser Stadt fließen ins Kulturbudget, und ganz, ganz vieles kommt zurück. Vieles ist monetär festmachbar, anderes nicht, anderes drückt sich in einem guten Miteinander und in einem Zusammenleben aus. Jeder Euro dieser Projekte ist gut investiert, und ich ersuche Sie um Unterstützung für diese Subventionen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das nutzt nichts, die sind unbelehrbar!) - Drei Minuten Redezeit.

 

20.07.48

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Frau Kollegin, Sie haben gemeint, ich hätte gesagt oder gemeint, dass ich es für problematisch erachte, wenn sich MandatsträgerInnen und Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ in Vereinen engagieren und damit implizit ausgedrückt, dass ich etwas gegen Vereinsfreiheit sagen würde. Das ist nicht der Fall. Vereinsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Bürgerrecht, dem gerade wir NEOS sehr verbunden sind. Es ist ein großer Unterschied zwischen dem Recht, Vereine zu gründen und dem sich Selbstbe

 

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