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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 107

 

sie zustimmen, dann schaffen wir es und können gemeinsam diese Wehsely-Willkommenspolitik überwinden. Stimmen Sie zu, wir schaffen das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

19.26.45

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Man könnte zunächst einmal versuchen, sich dem Antrag inhaltlich ein bisschen zu nähern. Wenn man sich mit diesem Antrag ein bisschen auseinandersetzt und diesen durchliest, dann kann man eigentlich, wenn man ihn sachlich prüft, schon einmal im Hinblick darauf zu einer sofortigen Ablehnung kommen.

 

In diesem Antrag ist die Rede davon, dass Asylwerber Mindestsicherung und Pflegegeld bekommen. Sie alle wissen: Das ist falsch! Asylwerber bekommen die Grundversorgung, und das ist es.

 

Ferner steht darin, dass man in Wien unkompliziert zu Sozialleistungen kommt, als ob das ein Vorwurf wäre! - Wir sind durchaus bekannt dafür und auch stolz darauf, dass Menschen in Wien, die Unterstützung brauchen, unkompliziert zu dieser kommen können. Weil sie Unterstützung und Hilfe brauchen, kommen sie dazu unkompliziert gerade im Zusammenhang mit der Bürokratie: Das ist ein Lob, und dazu stehen wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem Antrag steht auch, dass die Monatskarte verschenkt wird. Es konnte zwar noch niemand erklären, wie man sich mit 40 EUR eine entsprechende Monatskarte leisten kann. Gleichzeitig verlangt dieselbe Partei, dass man Integrationsangebote annehmen und Sprachkurse besuchen soll. - Ich frage Sie: Wie soll das funktionieren, wenn man nicht dort hinkommt? Die Antwort bleiben Sie schuldig. Aber das sind wir gewohnt.

 

Eine weitere Frage ist, wie Kinder begleitet, und zwar klarerweise von den Eltern, in den Kindergarten kommen können. - Wir reden vielfach von Kindergartenkindern und Volksschulkindern, und niemand kann erklären, wie man, wenn man sie nicht begleiten kann, zu dieser wesentlichen Integrationsmaßnahme kommen soll.

 

Es wird geschrieben davon, dass man die Staatsbürgerschaft verschenkt. - Heute hat meine Kollegin schon in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass wir eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte haben, aber dass es nicht zuletzt auch sehr wesentlich für viele Menschen ist, letztendlich zu dieser Staatsbürgerschaft zu kommen. Das ist ein wichtiger Bereich, und auch dazu bekennen wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und es ist von noch einem Punkt - man könnte ja noch einige nehmen! -, nämlich von explodierenden Sozialkosten die Rede. - Ja. Über 500 Millionen EUR wendet diese Stadt für die Mindestsicherung auf, und zwar für alle Menschen, die in einer Notlage und entsprechenden Situation sind. Das ist in der Tat viel Geld, aber man soll auch nicht vergessen: Ein Vielfaches davon, meine sehr verehrten Damen und Herrn, haben Sie von der FPÖ mit der Hypo in Kärnten in den Sand gesetzt! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist ein Skandal! So eine Sauerei! - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dabei geht es um viele Milliarden, und daran werden die Steuerzahler noch über einen langen Zeitraum zu kiefeln haben! Dagegen sind diese 540 Millionen an Unterstützung für die Ärmsten in dieser Stadt tatsächlich gut investiertes Geld, denn das Geld, das Sie verzockt und letztendlich Sie zu verantworten haben, geht an Banken und Gläubiger und an niemanden anderen, und daran werden noch Generationen zu kiefeln haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber um diese Sachlichkeit geht es eigentlich überhaupt nicht. Lassen wir einmal die gesamte FPÖ-Rhetorik beiseite! Wir kennen sie, sie ist nicht immer von der sympathischsten Seite für mich. Worum geht es? Was ist der konkrete Vorwurf, der StRin Wehsely gemacht wird? - Schöner hätte wir das eigentlich gar nicht auf den Punkt bringen können, was die entsprechenden Vorwürfe eigentlich sind, wenn man einmal die Rhetorik weglässt.

 

Vorwurf eins lautet, dass Menschen, die vor Krieg und vor Bomben fliehen, in Wien geholfen wird. - Ja! Diesen Menschen wird geholfen, und wir sind stolz darauf. Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wird vorgeworfen, dass wir Menschen, die Schutz suchen, ein Dach über dem Kopf in Wien sicherstellen, und zwar mit einem hervorragenden Flüchtlingsmanagement. Ja. Das ist so. Wir in Wien sind stolz darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wird vorgeworfen, dass wir in Wien Maßnahmen für Menschen setzen, die vor Krieg geflohen sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Oder vor wirtschaftlicher Not!) Es geht dabei um Menschen, die fremd in dieses Land kommen und die zu einer Integration geführt werden sollen. Auch das wird vorgeworfen. - Ja. Wir bekennen uns zur Integration ab dem ersten Tag, wie es in einem hervorragenden Programm dieser Stadtregierung präsentiert wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wird auch vorgeworfen - das ist auch interessant -, dass sich die Stadt im Bereich von Deutschkursen und anderen Integrationsmaßnahmen finanziell engagiert. - Ja, das tun wir! Für uns ist Integration ein wesentlicher Bereich. Und es wird vorgeworfen, dass Mütter und Väter ihre Kinder in die Schule begleiten wollen. Ja, auch dazu bekennen wir uns. (GR Dominik Nepp: Wissen Sie, wie viele Wiener ihre Kinder in die Schule begleiten?) Wir halten Schule, Bildung, Ausbildung, Qualifikation für ganz wesentliche Maßnahmen, die wir in dieser Stadt sicherstellen, und dazu bekennen wir uns ebenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weiters wird auch vorgeworfen, dass Menschen auch die Staatsbürgerschaft erlangen können. - Ja. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die für viele Menschen gerade den Anreiz bietet, sich tatsächlich hier in diesem Land auch persönlich zu engagieren, weil sie sich eben

 

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