Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 107
Fachbeirat jetzt ein Kompromiss erzielt wird, damit wir im Herzen der Stadt leistbares Wohnen haben und sehr wohl aus unserer Sicht ausreichend auf den Denkmalschutz Rücksicht genommen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. (GR Mag. Christoph Chorherr: Bitte folgen Sie meinem Beispiel!)
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich gebe mir größte Mühe.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Haus!
Grundsätzlich möchte ich klarstellen, dass wir eine städtische Entwicklung begrüßen, um neuen Wohnraum in Hernals zu schaffen. Dennoch werden wir diese Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes ablehnen.
Wie mein Vorredner schon gesagt hat, handelt es sich um die Hernalser Station der Schnellbahn von Otto Wagner. Der geplante Wohnbau zerstört das bestehende Gebäudeensemble in seiner Bedeutung. Wir wollen eigentlich nicht dieselbe Situation haben wie bei den Steinhof-Gründen, wo auf Otto-Wagnerische historische Gebäude überhaupt keine Rücksicht genommen wird!
Hier ist eine Schallschutzvorrichtung vorgesehen, die 21 m hoch sein soll, was natürlich bedeutet, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit enormen Schallreflexionen und damit mit einer erhöhten Lärmbelästigung insbesondere auch am Abend im Zusammenhang mit der Vermehrung des Güterverkehrs zu rechnen ist. Das hat auch die Bezirksvorsteherin in Hernals, Frau Ilse Pfeffer, so gesehen und hat auch gebeten, dass man dieses Konzept neu überarbeitet und sich vor allem mit den Bürgerinitiativen auseinandersetzt. Es gab dann auch, wie mein Kollege schon gesagt hat, eine gemeinsame Stellungnahme der Freiheitlichen, Schwarzen, NEOS und Grünen. Die Grünen waren vehement gegen diesen Flächenwidmungsplan.
Ich bin jetzt - wie mein Kollege - nur gespannt, ob die Grünen jetzt ihren Genossen im Bezirk oder den Genossen hier im Gemeinderat in den Rücken fallen werden! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Projekt, das die Dimension nach der alten Flächenwidmung haben könnte, im Zuge der Wohnbauwidmung reduziert wurde, sodass der vordere Traktteil in der Bebauungshöhe wesentlich vom hinteren abweicht, was zum einen architektonisch günstig ist und zum Zweiten durchaus auch eine Verminderung der Beeinträchtigung durch reflektierenden Schall bedeuten wird.
Grundsätzlich sage ich dazu, dass den Wünschen Rechnung getragen wird. Es ist dies ein Kompromiss, und Kompromisse sind immer so, dass nicht alle oder alle nur ein bisschen zufrieden sind. Ich weise darauf hin, dass der Wohnbau in diesem Bereich eine durchaus sinnvolle und von der Stadt massiv benötigte Aktivität ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig so angenommen.
Es liegen drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, über die ich jetzt abstimmen lasse.
Ich komme zunächst zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka, Olischar und Aichinger betreffend Schaffung einer U2/U5-Station Neubaugasse zwischen Rathaus und Mariahilfer Straße. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der ÖVP gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und daher nicht die ausreichende Mehrheit.
Ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka, Kugler und Olischar betrifft die Gültigkeit der Jahresnetzkarte der Wiener Linien auch für die Westbahn. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Schließlich bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka und Olischar betreffend keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße zur Abstimmung. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe zur Erfüllung des Stabilitätsgesetzes 2012. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp, und ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch ich werde es kurz und schmerzlos machen. Ich möchte bei diesem Poststück die Gelegenheit nutzen, einen Misstrauensantrag gegen StRin Wehsely zu stellen, und lade gleichzeitig alle konstruktiven Kräfte innerhalb der SPÖ auf, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. (Amtsf. StRin Sonja Wehsely: Das heißt „einladen“ und nicht „aufladen“!) Ja, ich lade dazu ein.
Die SPÖ ist ja gespalten wie der Grand Canyon. Da gibt es noch die Real-Genossen und die Fundi-Genossen. Ich hoffe, dass sich ein paar besinnen! Wenn
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