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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 107

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. - Bitte schön.

 

19.12.41

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Um keinen Gewohnheitseffekt eintreten zu lassen, mache ich es jetzt ganz bewusst sehr kurz.

 

Aber auch diesfalls haben wir ein Plandokument, das von großer Brisanz ist, und zwar allein schon deshalb, weil etwas passiert ist, was nicht alltäglich ist: In der Bezirksvertretung Hernals, wo dieses Plandokument ausgiebig diskutiert wurde, hat es - sieh an, sieh an - keine Mehrheit bekommen. Es haben nicht nur die drei Parteien, die hier in der Stadtopposition sind, sondern auch die Grünen dagegen gestimmt, nur die Sozialdemokratie hat es für gut und empfehlenswert erachtet und blieb damit ganz klar in der Minderheit.

 

Es gab dann in weiterer Folge auch eine Stellungnahme der ablehnenden Parteien, die sehr umfangreich ist. Ich möchte Ihnen diese jetzt gar nicht im Detail und in ganzer epischer Breite zur Kenntnis bringen. Ganz wesentlich daran sind allerdings drei Punkte.

 

Das geplante Gebiet der Flächenwidmung liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur S45-Station Hernals. Dabei handelt es sich, wie wir alle wissen, um ein Otto-Wagner-Ensemble. Gleich daneben, ebenfalls unter Denkmalschutz, befindet sich die Brücke über die Hernalser Hauptstraße, und ebenfalls direkt in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet befindet sich ein ebenfalls unter Denkmalschutz stehendes Gebäude, nämlich der Türkenritt-Hof in Hernals. Im Hinblick darauf hat man ersucht, dass man dort sensibel baut, was die Höhe betrifft. Im unmittelbaren Plandokument war eine Bauhöhe von bis zu 25 m vorgesehen. Man hat ersucht, darauf Rücksicht zu nehmen, da es hier sehr viele ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Lärmschutz gibt, und man hat gebeten, in weiterer Folge auch dem Stadtbild - wie gesagt: Otto-Wagner-Ensemble und einigem mehr - Rechnung zu tragen.

 

Was ist geschehen? - Es gab wirklich nur kosmetische Korrekturen, und dann ging das eins zu eins weiter an den Gemeinderat.

 

Wir haben heute schon mehrfach gesehen, beispielsweise bei der Zieselproblematik in Floridsdorf: Für die Grünen ist es kein Problem, im Bezirk so und im Land dann wiederum anders abzustimmen. Das wird wahrscheinlich auch heute wieder der Fall sein!

 

Ich glaube, es ist nicht die Art und Weise, wie wir auch die Bezirke in die Gestaltung unserer Stadt mit einbeziehen! Wenn es dort nämlich eine klare Ablehnung gab, dann sollte man diese ernst nehmen und sich mit den Argumenten der Bezirksvertretung auseinandersetzen. Das ist nicht geschehen. Ich würde mich freuen, wenn wir das nachholen und den Akt eventuell zurück in den Ausschuss schicken, aber ich nehme an, Rot-Grün wird auch in diesem Fall unbelehrbar sein!

 

Ich darf meine Wortmeldung aber auch dazu nutzen, drei Anträge einzubringen, die vom Thema Verkehr in dieser Stadt handeln.

 

Erstens: Wird durften erst vor wenigen Tagen auch in der Öffentlichkeit die Präsentation der Linienführung der U2 beziehungsweise U5 mitbekommen. - Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, darüber nachzudenken und in die Planungen mit einzubeziehen, dass es zwischen den Stationen Rathaus und Mariahilfer Straße auch im Bereich Burggasse eine Station geben sollte. Wir jedenfalls ersuchen, dies tunlichst zu prüfen. - Das ist der erste Antrag.

 

Zweiter Antrag, und dafür werden mich die GRÜNEN sicherlich lieben, weil sie ja Verfechter des öffentlichen Verkehrs so wie ich und viele andere in diesem Saal auch sind. Um die Qualität für die vielen Jahreskartenbesitzer in Wien noch zu erhöhen, macht es, glaube ich, jedenfalls für meine Fraktion Sinn, dass die zuständige Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke sich daran macht, mit der Westbahn Gespräche darüber aufzunehmen, dass innerhalb des Stadtgebietes die Jahreskarte auch auf der Westbahn Gültigkeit hat. - Das ist unser zweiter Antrag.

 

Den dritten Antrag wird GR Kubik schon sehnsüchtig erwartet haben, weil er als begeisterter Leopoldstädter ja sicherlich unbedingt, Seite an Seite mit seinem Bezirksvorsteher, seine Zustimmung geben möchte.

 

Der Antrag bezieht sich darauf, dass wir nicht wollen, dass die Praterstraße eine Richtungsfahrbahn verliert, weil wir glauben, dass das ein unausgegorenes Verkehrskonzept ist, dass das zu eklatanter Mehrbelastung in der gesamten Leopoldstadt führt und dass wir uns hier ein weiteres Prestigeprojekt von Grün auf Kosten der Wiener Autofahrer nicht leisten sollten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

19.17.50

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Zunächst das Wichtigste: Es haben mich einige Mitglieder dieses Hauses ersucht, mich so kurz wie möglich zu halten, und das werde ich jetzt tun und ersuche die Nachfolger, das ebenso zu tun. Ich schaffe es vielleicht in zwei Minuten.

 

Erstens: Es handelt sich hier um einen sozialen Wohnbau. Wir sind froh, dass wir mitten in der Stadt leistbares genossenschaftliches Wohnen realisieren können.

 

Zweitens: Hätte man dort einen Bürobau wie auch immer beantragt, dann hätte dieser längst realisiert werden können, denn dort haben wir eine Widmung genau in diesem Ausmaß, wie es jetzt gegeben ist, seit langer, langer, langer Zeit, und wenn dort ein Bürobau realisiert worden wäre, dann hätte sich niemand darüber aufregen können, weil die Widmung gegeben ist.

 

Drittens: Es hat eine Reihe von Dialogen über Abtreppungen und Erdgeschoßgestaltungen gegeben, um dem Stadtbild gemäß vorzugehen, und wir sind froh, dass nach langen intensiven Diskussionen auch mit dem

 

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