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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 107

 

Ich denke mir: Das ist ein sinnvolles Stück Kultur in dieser Stadt durch einen Privaten. Ja. Und ich sage auch dazu: Es wird nicht alle Kultur immer auch von der Öffentlichkeit erhalten und nachhaltig gesichert werden können. Es wird hier ein Projekt zur Finanzierung herangezogen, für das mein Herz nicht schlägt, weil das freifinanzierte Eigentumswohnungen sind, wofür es in Wien aber einen Markt gibt. Das muss man zur Kenntnis nehmen! Am Ende sind der Bürger oder die Bürgerin beziehungsweise die Anrainer diejenigen, die davon das meiste haben, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

19.06.19

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herrn!

 

An und für sich wollte ich mich gar nicht mehr zu Wort melden, weil meine fraktionelle Vorrednerin, Frau Kollegin Olischar, unseren Standpunkt wunderbar dargelegt hat. Ich muss aber gestehen, die Wortmeldungen der Vertreter der Regierungsfraktion haben mich dann doch animiert, auch Stellung zu nehmen.

 

Das betrifft vor allem die Wortmeldung des Kollegen Chorherr. Er hat, wie immer, mit großer Leidenschaft argumentiert. Das ist ihm ja unbenommen, und wenn man noch nicht lange in dem Geschäft ist, könnte man vielleicht auf die eine oder andere Finte hineinfallen. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, Herr Kollege, dass man das, was Sie uns heute erzählt haben, in Wien liebevoll „Lavendelschmäh“ nennt!

 

Was meine ich damit? - Wir sind völlig d'accord, dass wir dort eine Bausubstanz beziehungsweise ein Baujuwel haben, das langsam verfällt und das erhaltenswert ist. - Hakerl. Keiner hat etwas dagegen, dass dort ein Tonstudio hineinkommt, keiner hat etwas dagegen, dass es eine Nachnutzung gibt.

 

Nur - und das ist ganz, ganz wesentlich -: Sie sprechen davon, dass es eine Willenserklärung gibt, die dem Akt beiliegt und die wir auch alle kennen, die aber einen ganz großen Nachteil hat: Sie ist rechtlich nicht bindend! In der Stellungnahme des Bezirkes kam ganz klar der Wille des Bezirkes zum Ausdruck, dass ein baurechtlicher 1a-Vertrag vonnöten ist, weil dieser sehr wohl eine rechtliche Bindung genießt.

 

Wenn Sie, Herr Kollege Chorherr, heute der Kollegin Emmerling, der Kollegin Olischar und mir sagen: Wenn dann dort doch etwas Schönes entsteht, werdet ihr in zwei Jahren herauskommen und sagen, dass ihr euch geirrt habt, dann sage ich, Herr Kollege Chorherr, wir sind hier nicht bei „Wetten, dass…?“, sondern wir sind im Gemeinderat der Stadt Wien, und es ist unsere Aufgabe, rechtlich bindende Situationen zu schaffen! (Beifall bei ÖVP, NEOS und FPÖ.)

 

Es ist unsere Aufgabe, rechtlich bindende Situationen zu schaffen, und nicht, darauf zu hoffen, dass sich ein privater Investor hoffentlich vielleicht eh so verhält, wie er jetzt einmal prinzipiell angeboten hat! Ich kenne Herrn Rauter nicht persönlich, und ich habe keinen Grund, seinem Wort prinzipiell zu misstrauen. Ich sage das einmal sehr höflich. Sie kennen ihn viel besser, Herr Kollege Chorherr! Aber es ist sehr wohl Aufgabe der Politik, nicht einfach darauf zu warten, ob jemand seine nett gegebenen Versprechen auch wirklich einhält, sondern nach Möglichkeit danach zu trachten, dass wir hier rechtsgültige Tatsachen schaffen.

 

Das ist auch - und jetzt komme ich zu Kollegen Pawkowicz - der Grund des Abstimmungsverhaltens in Döbling, weil auch der Bezirksvorsteher, mit dem ich sehr intensiv auch über dieses Projekt gesprochen habe, in der Tat gesagt hat, er möchte, dass das Casino Zögernitz, dieses wunderbare Blaujuwel, erhalten wird, er erwarte aber von den Vertretern der Stadt das, was auch prognostiziert und angeboten wurde, nämlich einen baurechtlichen Vertrag, der das auch sicherstellt, damit der Bezirk oder das Land nicht sozusagen in eine Abhängigkeit gerät, ob das getan wird oder vielleicht auch nicht.

 

Aber genau das ist leider eingetreten: Die Stellungnahme des Bezirks wurde außen vor gelassen! Es gibt keinen 1a-Vertrag, wie eingefordert, sondern stattdessen geht Kollege Chorherr her und erklärt uns von der großartigen Gültigkeit einer Willenserklärung.

 

Meine Damen und Herren! Wir hatten in den letzten Jahren sehr oft die Situation, dass sich die Stadt Wien mit privaten Investoren eingelassen hat. Und ich gebe Ihnen schon recht: Wenn Private 5 Millionen EUR in die Hand nehmen, um das zu sanieren, ist es gescheiter, als wenn das die öffentliche Hand tun muss. Aber wir haben schon oft erlebt, dass man auf Gedeih und Verderben gehofft hat, dass das Gute im Menschen schon siegen wird, und nicht einmal genau wusste, wer die Partner sind, wie sich diese dann weiterentwickeln und die Zusagen auch einhalten.

 

Und genau deshalb, weil uns dieses Casino Zögernitz einfach zu wichtig ist, um es als Spielball irgendwelcher Möglichkeiten sozusagen auf den Spieltisch zu werfen, können wir ohne baurechtlichen Vertrag in der jetzigen Form ganz sicher nicht zustimmen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. 19.11.07Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 26.

 

Zuerst stimmen wir ab über den Antrag auf Absetzung dieser Postnummer. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen Grüne und SPÖ und damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von SPÖ und GrüneN. Somit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.

 

19.12.00Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7529 E im 16. und 17. Bezirk, KatGen Ottakring und Dornbach. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

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