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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 107

 

durchaus auch zu diesem Land bekennen und dafür auch die Staatsbürgerschaft erhalten können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch dazu bekennen wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dominik Nepp: Mich wundert das Wahlergebnis von Hundstorfer nicht mehr, wenn ich diese Rede höre!)

 

Ferner wird nicht zuletzt vorgeworfen, dass Menschen tatsächlich in dieser Stadt auch in ihrer schwierigen Situation anerkannt und respektiert werden. Und es wird auch vorgeworfen, dass letztendlich Menschen, die in diese Stadt kommen, nicht nur entsprechende Unterstützung bekommen, sondern durchaus auch etwas, was Wirtschaftsforscher immer wieder anerkennen. Man kann das jetzt für richtig oder für falsch halten: Tatsache ist, dass nicht zuletzt über diesen Bereich der Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge auch Arbeitsplätze geschaffen und Wirtschaftsimpulse gesetzt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie lügen sich selbst in den Sack!) Auch dazu bekennen wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Der langen Rede kurzer Sinn: Eigentlich wirft man vor, dass diese Stadt ihre soziale Verantwortung wahrnimmt, und das ist für uns mit Sicherheit kein Grund für einen Misstrauensantrag! Oder man wirft schlicht und ergreifend vor, dass zu viele Menschen auf der Flucht sind. - Ja. Es sind leider viele Menschen auf der Flucht. Dafür allerdings StRin Wehsely verantwortlich zu machen, ist billige Polemik und nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir alle sind aufgefordert, in diesem Bereich für gemeinsame Lösungen zu kämpfen, dass Menschen tatsächlich in ihrer Heimat bleiben und letztendlich in Frieden leben können. Aber die Welt ist nicht so, und deshalb wird auch Wien weiterhin einen wichtigen und wesentlichen Beitrag leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

StRin Wehsely leistet, wie ich meine, gerade in den letzten Wochen und Monaten für diese Stadt hervorragende Arbeit. Wien verfügt über ein sicheres soziales Netz für alle Wienerinnen und Wiener und alle, die sich in dieser Stadt aufhalten. Wien verfügt über ein gutes Gesundheitswesen in dieser Stadt, auf das wir international und auch national stolz sein können, weil es international und national beachtet ist.

 

Wien hat in den letzten Wochen und Monaten bewiesen, dass wir über ein professionelles Flüchtlingsmanagement in dieser Stadt verfügen. (StR David Lasar: Das würde ich jetzt nicht sagen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dieser Stadt sind sozialer Ausgleich und soziales Miteinander nach wie vor der große Auftrag für uns alle. Wir werden diesem Misstrauensantrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.36.05Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, die Hand zu erheben. Das betrifft Poststück Nummer 19. Wer dem Akt und noch nicht dem Antrag zustimmt, hebe bitte die Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen jetzt zum Misstrauensantrag. Es wurde die namentliche Abstimmung gefordert, was auch entsprechend unterstützt ist. Ich darf den Schriftführer, Herrn GR Florianschütz, bitten zu beginnen, und ich darf auch alle um Ruhe im Saal und darum bitten, die Antwort auf die Frage laut und deutlich zu geben.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Aichinger.

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Al-Rawi.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Amhof.

 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Baron.

 

GR Karl Baron (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Berger-Krotsch.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Blind.

 

GR Armin Blind (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Bluma.

 

GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Chorherr.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Damnjanovic.

 

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Duzdar.

 

GRin Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Ebinger.

 

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: El-Nagashi.

 

GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Emmerling.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Frühmesser.

 

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Gaal

 

GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Gara.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Gremel.

 

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Guggenbichler.

 

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