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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 107

 

Neubau eine kotzschiache Feuermauer. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dort gibt es keinen Gehsteig. Das schaut dort - so, jetzt sage ich nicht das, was mir kommt, sondern: Dort schaut es nicht schön aus. Jeder weiß, was ich jetzt eigentlich sagen wollte.

 

Jetzt wird dort diese Baulücke geschlossen. Das ist kein geschützter Grünraum. Sie wissen, was dort jetzt ist, und Sie wissen, was dort im bestehenden Flächenwidmungsplan steht: P. Aber nicht P für Park, sondern P für Parken: Das ist ein Parkplatz. Was tut jetzt diese Regierung städtebaulich? Sie zieht diesen Baukörper weiter und realisiert Wohnungen. Ja, das sind Wohnungen im oberen Preissegment, stimmt! Nein, das sind keine Sozialwohnungen. Dafür wird Geld verwendet, um das herzurichten. Einen Euro kann man halt nur ein Mal ausgeben.

 

So, und jetzt zu dem - wieder um eine Eigenschaft gestritten - nicht korrekten Vorwurf: „Sie bestellen, wir widmen.“ Wie war die Genese? Es gab in der Tat einen Vorschlag des Herrn Rauter, schon mit einem Architekten das zu verbauen. Der war nicht besonders originell.

 

Was hat die Stadt gemacht? Sie hat erst einen der renommiertesten Städtebauer, die wir in Wien haben, den Prof. Raith von der TU, ersucht zu sagen: Wie könnte dort ein Städtebau aussehen, der dieses komplexe Geviert adäquat weiterentwickelt? Das Ergebnis war ein völlig anderes als das, das von Herrn Rauter vorgeschlagen war. Das war die Grundlage der Flächenwidmung.

 

Zweitens haben wir ihn verpflichtet - und, Frau Kollegin von der ÖVP, es passiert immer so, dass, bevor man widmet, man sich überlegt, wie es nachher ausschauen soll. Denn nur das ist jetzt auch die Zeit, wo man Druck auf einen Investor ausüben kann, gewisse Dinge zu machen. Wenn die Widmung draußen ist, bist du auch als Stadt aus dem Spiel draußen. Darum haben wir mit ihm Gespräche geführt mit dem Ziel, dass er einen Wettbewerb veranstaltet, einen Architekturwettbewerb nach dem städtebaulichen Verfahren, um das beste Realisierungsprojekt zu finden. Und es gibt jetzt unstrittig einen Sieger, der in Wien schon andere hervorragende Dinge gemacht hat.

 

So schaut das aus, und darum machen wir das. Im Verhältnis dazu, wie es derzeit ausschaut - eine verkommene, aber denkmalgeschützte Ruine, ein Schandfleck im öffentlichen Raum -, entstehen jetzt Wohnungen im Rahmen der Fertigstellung einer Baulücke, und es wird ein denkmalgeschütztes Gebiet realisiert.

 

Deswegen machen wir das, deswegen machen wir das aus Überzeugung! Und wir sind froh, dass das passiert und nicht die Verhinderungspolitik in dem Fall von NEOS und ÖVP. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Kurz und bündig!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling zu einer tatsächlichen Berichtigung. Redezeit drei Minuten. (GR Prof. Harry Kopietz: Das ist doch keine Abschiedsrede!)

 

18.43.54

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Verhinderungspolitik: Ich habe vorhin ausgeführt, warum es genau das nicht ist. Die tatsächliche Widmung sieht jetzt auch eine Bebauung vor. Der Bauträger wusste, dass es einen Denkmalschutz gibt.

 

Sie wissen es sicher, wie es normalerweise abläuft. Es wird (GR Mag. Christoph Chorherr: Wo ist denn da die Berichtigung?), es wird ein Grundstück absichtlich zum Verfall gebracht, damit man danach sagen kann, es ist danach schöner. Und nichts mehr sagen Sie!

 

Man könnte auch jetzt bebauen. Danke. (GRin Barbara Novak: Das war nicht Absicht ... Dann kennen Sie die Geschichte vom Zögernitz nicht! - GR Wolfgang Irschik: ... war keine Berichtigung! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war nur ein Beispiel ... - GRin Barbara Novak: Aber dann verwenden Sie es nicht da! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Hinweis, Frau GRin Emmerling: Sie hätten auch noch eine Redezeit von acht Minuten. Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht wirklich ganz.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

18.45.00

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon einiges gehört zu diesem Plandokument 8050. Man kann hier natürlich auch einiges zu der Frage sagen, was Stadtplanung darf und was sie nicht darf. Ich bin da ganz beim Kollegen Chorherr: „Sie wünschen, wir widmen.“, ist vielleicht nicht die richtige Herangehensweise.

 

Aber die Frage, die Reinhard Seiß gestellt hat: „Wer baut Wien?“, passt in dem Fall dann doch wieder auch ganz gut, wiewohl es hier unterschiedliche Zugänge zu dem Thema gibt. Der eine sagt, es ist architektonisch wertvoll. Der andere freut sich, wenn er vielleicht schon weiß, dass er dort eine schöne Wohnung haben kann. Der Dritte hat vielleicht andere Zugänge zu diesem Thema, keine Frage.

 

Was mich bei diesem konkreten Projekt besonders stört, ist die Art und Weise, wie man hier mit Anrainerbeschwerden und Anrainerängsten umgeht. Die Diskussion über dieses Grundstück des Casinos Zögernitz geht mittlerweile schon seit einigen Jahren dahin. Das ist ja nichts Neues. In der Bezirksvertretung Döbling wird seit – ich glaube, drei oder vier Jahren, darüber diskutiert. Es gab eine eigene Petition; wie mit der umgegangen worden ist, haben wir heute schon einmal gehört. Es gab mehr als 500 Einwendungen im Rahmen des Flächenwidmungs-Änderungsverfahrens. Auch das ist doch relativ einzigartig.

 

Es gibt in Wien, wenn man einen Flächenwidmungsplan neu auflegt, immer auch die Möglichkeit der öffentlichen Auflage, wo jeder Bürger/jede Bürgerin ihre Ängste, ihre Sorgen äußern kann oder auch Änderungsvorschläge machen kann. Diesen Änderungsvorschlägen wurde hier großteils nicht nachgegangen.

 

Was mich, offen gestanden, dabei ganz besonders stört - weil wir hier immer von Bürgermitbestimmung und Bürgerbeteiligung reden -: Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass immer dann, wenn die Bürger gerade nicht wollen, was Sie ihnen zwingend einreden,

 

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