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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 107

 

dieser Vorschlag wurde ja von Ihnen eingebracht, das mit dem Investor abzuschließen, um auf der sicheren Seite zu sein.

 

Und, oh Wunder: Auch im Gemeinderatsausschuss wurde schon darüber diskutiert, dass das nicht möglich ist! Das wundert mich schon sehr. Ich hätte Ihnen sehr viel Erfahrung auch dahin gehend zugetraut, dass Sie wissen, dass das jetzt anscheinend doch nicht möglich ist, und hier nicht den Bezirk falsch beraten hätten. (Demonstrativer Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos städtebaulicher Vertrag: Im letzten Jahr - ich glaube, im Juni 2015 war das - haben sogar meine Kollegen einen Antrag eingebracht, transparente Richtlinien für das Instrument des städtebaulichen Vertrags zu erarbeiten, um eine nachvollziehbare Handhabung möglich zu machen.

 

Die Vorgehensweise, die von der Stadt an den Tag gelegt wird, hat uns auch dazu veranlasst, unser Vorhaben zu bestärken und diese Widmung mit einem Nein abzulehnen. Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

18.36.32

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin von den NEOS hat gesagt, sie versteht bis heute nicht, warum die GRÜNEN da zustimmen. Ich werde es jetzt noch einmal kurz erklären. Ich habe das ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Warum Kurz, bitte?) Kurz meinst du? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Okay. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Auskunft an Kurz!) So kurz, wie es dieses Plandokument erfordert, Herr Kollege Kurt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich frage mich nur, ob Sie es dann verstehen oder einfach nicht verstehen wollen. Denn einigen werden wir uns heute, glaube ich, in der Tat nicht. Ich will nur noch einmal die zwei Alternativen darstellen. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: ... nicht notwendig!)

 

Das Allerwichtigste bei jeder Stadtentwicklung: Ist es nachher besser als vorher? Ich nehme Ihnen jetzt ab, dass Sie die Liegenschaft dort genau kennen. Was haben wir dort? Dort haben wir ein denkmalgeschütztes Objekt. Im Übrigen: Dieser Denkmalschutz wurde nie abgeschafft - da haben Sie sich geirrt, ich habe mich auch schon geirrt in meinem Leben -, der hat dort immer bestanden. Was reduziert wurde, ist der Denkmalschutz für die Dinge rundherum. Aber der Denkmalschutz am Gebäude (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: ... habe ich gesagt!) war immer, ist immer und bleibt immer.

 

Das ist ein Objekt, das seit vielen Jahrzehnten verkommt. Jeder, der weiß, wie das ausschaut, oder bei der einen oder anderen Veranstaltung drinnen war - ich war bei der einen oder anderen Veranstaltung -, weiß, dass dieses Gebäude in einem elendigen Zustand ist!

 

Jetzt ist es eines der Ziele dieser Flächenwidmung, dass dieses Gebäude adäquat um einen beträchtlichen Millionenbetrag saniert wird, die Erdgeschoßzone, die jetzt verkommen und grauslich ist, hergerichtet wird, ein Lokal kommt, ein Tonstudio kommt und eine adäquate Form für diesen hervorragenden Ort passiert. Das will Rot-Grün. Es hat sich jetzt die Möglichkeit ergeben, über eine dem Akt beiliegende Verpflichtungserklärung des Projektentwicklers und Liegenschaftseigentümers - die Sie sicher kopiert haben - sicherzustellen, dass das renoviert wird.

 

Jetzt gebe ich Ihnen recht: Das ist kein 1A im klassischen Sinn. Da habe ich jetzt auch dazugelernt. Mit Juristen ist das so eine Sache, was möglich ist und was nicht möglich ist. Jetzt habe ich nur eine einzige Frage, die Sie mir mit einem Zwischenruf beantworten können.

 

Das wird in den nächsten zwei Jahren passieren. Wenn in den nächsten zwei Jahren - Frage an den Kollegen, der jetzt nickt, den Kollegen Juraczka -, wenn in zwei Jahren das Zögernitz, obwohl es nur eine klare Willenserklärung ist, so pipifein saniert ist, wie es auch in 1a gemacht wäre: Kommen Sie dann heraus und sagen Sie, Sie haben sich geirrt? Das würde mich interessieren.

 

Also: Wir machen in zwei Jahren irgendetwas und sagen, entweder stehe ich da wie ein begossener Pudel und sage, Sie haben recht gehabt, der hat uns total übers Ohr gehaut. Dann stehe ich in der Tat da - und das sage ich jetzt ins Tongerät -, dann stehe ich da wie ein begossener Pudel. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es ist nicht unsere Aufgabe zu hoffen!)

 

Nicht hoffen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Sondern die Aufgabe ist, es rechtlich verpflichtend zu machen!) Es sicher zu ... Ich werde Ihnen noch sagen, warum ich das ... Ich frage Sie jetzt nur: Kommen Sie hier in zwei Jahren heraus, wenn das saniert ist, und sagen, ich habe mich geirrt, ich bin froh, dass das passiert ist? Das würde mich sehr interessieren.

 

Ich sage jetzt: Es gibt eine klare Willenserklärung, es wird saniert werden. Ich sage in einem Nebensatz, warum ich zutiefst davon überzeugt bin - und das kann man jetzt nur politisch sagen, das kann man nicht administrativ sagen.

 

Besagter Investor hat einige andere Orte in Wien, wo er etwas entwickeln will. Soll ich den Satz zu Ende führen? (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) In zwei Jahren wird dieses Schmuckstück, das jetzt schlecht ausschaut, hervorragend saniert sein. Dann würde ich Sie bitten, dass Sie herauskommen und sagen: „Ich habe mich geirrt, ich danke dieser rot-grünen Regierung, dass sie sichergestellt hat, dass es saniert wird.“

 

Wenn es nämlich dort keine Widmung gibt, haben wir nur zwei Möglichkeiten. Wir nehmen öffentliche Mittel in der Größenordnung von fünf Millionen auf - die nehmen wir den Kindergärten weg, die nehmen wir den Schulen weg, die nehmen wir den kleinen Betrieben weg -, weil ja die Stadt Wien so im Geld schwimmt. Also dann hätte das ja in den letzten 20 Jahren passieren können - in den letzten 20 Jahren ist es nicht passiert! Jetzt nützt diese Regierung die Chance, dass dort Wohnungen errichtet werden.

 

Da sage ich Ihnen noch etwas zu dem Ort, der dort ist. Das ist nämlich eine Baulücke, Frau Kollegin! Wenn Sie in der Osterleitengasse stehen, sehen Sie von einem

 

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