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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 107

 

Wir haben im Bezirk eingebracht, dass man vielleicht überlegen sollte, das Casino herzurichten und als Standort für die Bezirksvertretung ins Auge zu fassen. Das wurde aber gar nicht geprüft.

 

Diese Fragen, dass es eben keine Prüfung von Alternativen gab, dass der Denkmalschutz hier 2015 wieder aufgehoben wurde, obwohl er angeblich ... Ich habe es ja vorgelesen, wie er ausgeführt wurde. Der wurde 2015 aufgehoben. Man konnte der essenziellen Bedingung des Bezirks … und das ist wirklich ganz essenziell! Das ist nicht nur der Bezirk, nicht nur der Bezirksvorsteher und nicht nur die Bezirksvertretung, das sind alle Döblinger und Döblingerinnen, die dort leben und sich hiermit befassen.

 

Also ich frage mich: Warum ignorieren Sie hier 5.000 Unterschriften und dann auch noch im Flächenwidmungsverfahren über 500 Stellungnahmen, die sich gegen diese Umwidmung ausgesprochen haben? Noch einmal: Es geht nicht darum zu verhindern. Aber hier diese Bebauung - bitte, schauen Sie es sich an! Ich bin mir sicher, es waren die wenigsten vor Ort und haben sich das angesehen. Wir sprechen hier von einem Gesamtplangebiet von 34 Hektar, was die Umwidmung betrifft. In den anderen Grundstücksteilen gibt es ganz marginale Änderungen, aber nur hier ist diese Bebauung jetzt zulässig.

 

Was ich noch immer nicht verstehe - und das ist eine der vielen offenen Fragen für mich -, ist, warum die GRÜNEN hier wirklich zustimmen. Etwas ganz Interessantes wurde da bekannt, ich habe es erst seit ein paar Tagen. Ich sage es Ihnen einfach. Es sei dahin gestellt, wie das zu werten ist.

 

Aber es ist auch bekannt, dass der private Investor, der das gekauft hat und entwickeln will, 2008 immerhin Geschäfte mit Mittelsmännern des Assad-Clans in Wien machte. Das ist bekannt, das können Sie auch in den Firmenbüchern nachlesen. Dieser Mittelsmann wird auch von niemand Geringerem gelenkt als von Rami Makhlouf. Das ist ein Cousin von Baschar al-Assad, und er ist einer der Hauptverdächtigen in den Ermittlungen rund um die Panama Papers. Dass die Finanzierung des Casinos über die Hypo Vorarlberg erfolgt, ist aber sicher nur ein Zufall.

 

Bitte, gehen Sie noch einmal in sich! Und wenn Sie sich unsicher sind, sehen Sie es sich an und bewerten Sie alle Argumente sorgfältig. Die vielen offenen Fragen - wir haben hier deswegen heute einen Antrag zur Absetzung eingebracht. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen, das hier nochmals zu überlegen und es neu aufzurollen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Kollegin Emmerling! Antrag habe ich jetzt aber keinen bekommen. (GR Prof. Harry Kopietz: Wenn keiner abgegeben wird, gibt es keinen!) Gibt es keinen? (Zwischenrufe bei den NEOS. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc begibt sich zum Vorsitz und überreicht ein Schriftstück.)

 

Ein Hinweis noch, Frau Kollegin: Ein Absetzungsantrag ist nicht als Beschlussantrag zu bezeichnen, sondern als Absetzungsantrag. Ich würde Sie bitten, das in Zukunft, sollte wieder so ein Antrag eingebracht werden, zu berücksichtigen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Gerne!) Danke schön.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

18.32.24

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Wir lehnen heute die geplante Flächenwidmung für das Gebiet rund um das Casino Zögernitz ab. Aber wir lehnen nicht nur diese konkrete Flächenwidmung ab, sondern auch die Art und Weise, wie die Stadt Wien Stadtentwicklung betreibt. Die gegenständliche Fläche ist nämlich das perfekte Beispiel dafür, wie Stadtentwicklung nicht funktioniert, denn das Wort Entwicklung ist komplett falsch ausgelegt.

 

Die Methode, die die Stadt Wien bei ihren Planungen betreibt, ist eigentlich der Kern des Problems, warum es bei dem Projekt Casino Zögernitz so viel Kritik, Unverständnis und Unmut gibt. Die Herangehensweise, die man bei dem Projekt an den Tag legt - und das ist ja kein Einzelfall, das sehen wir bei anderen gegenwärtigen Projekten genauso -, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dass zuerst ein Projekt als Sieger gekürt wird in einer Art Wunschkonzert, in dem noch alle Gedanken und Vorschläge erlaubt sind, und erst im Anschluss die Flächenwidmung drübergestülpt wird, das stößt auf Unverständnis.

 

Es erinnert auch ein bisschen an das Projekt Wien-Mitte, wo genau die gleiche Herangehensweise Programm war und auch die gleichen Reaktionen da waren, nämlich die des Protestes - verständlicherweise -, wo man sich nach einem Hin und Her dann auf eine Kompromisslösung geeinigt hat. Jetzt steht ein Klotz da, und ich glaube, es gibt nach wie vor Leute, die nicht wahnsinnig glücklich damit sind.

 

Meiner Ansicht nach wäre der Sinn einer Planung, wie das Wort schon verspricht, sich zuerst über die Entwicklung des Gebietes im Klaren zu werden, dann die Rahmenbedingungen in Form der Flächenwidmung zu setzen und so dem Projektwerber jene Basis zu geben, die er für die weitere Planung braucht. Das schafft Vertrauen von beiden Seiten, und das schafft auch Sicherheit.

 

Das Projekt Casino Zögernitz ist also ein gutes Beispiel für ein bisschen Orientierungslosigkeit in der Stadtplanung dieser Stadt. Ich will jetzt auch nicht diskutieren, ob ein Quadratmeter mehr oder weniger - es geht um den soliden Umgang mit gewachsener Baustruktur im Bezirk! Bei dem Projekt handelt es sich ja - die Kollegin hat es schon angesprochen - um eine sehr traditionsreiche kulturelle Einrichtung, die auch von architektonischer Bedeutung ist.

 

Dem Bezirk und auch den Döblingerinnen und Döblingern war es ein Anliegen, dass die Substanz um das Casino Zögernitz erhalten bleibt. Das wurde - wie schon zitiert wurde - durch diese Bedingungen auch klar festgehalten. Zu diesem Zweck gab es - und ich glaube, Kollege Chorherr, Sie haben sich das mit dem Herrn Bezirksvorsteher gut abgeredet - auch Ihren Vorschlag eines städtebaulichen Vertrags mit dem Bezirk. Also

 

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