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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 107

 

diese dann auf einmal Querulanten sein sollen. Dann ist auf einmal die Bürgerbeteiligung nichts wert. Aber kaum bringen wir mit Ach und Krach irgendetwas durch, und es findet sich auch nur ein Einziger, der es gut findet, dann wird dieser als vermeintlicher Testimonial hergenommen, um plötzlich ein Projekt unbedingt durchdrücken zu müssen. Das halte ich für einen sehr schäbigen Zugang, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich schon auch nachdenklich stimmt - und gestatten Sie mir auch diesen Hinweis jetzt in Richtung der ÖVP -, ist: Es freut mich, dass die ÖVP jetzt doch sehr klar und deutlich sagt, dass sie gegen dieses Projekt ist. Im 19. Bezirk selber war das nicht ganz so klar - das muss man jetzt auch sagen -, denn die Bezirksvertretung des 19. Bezirkes hat dieses Plandokument mit einer einzigen Stimme Mehrheit abgesegnet. Nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Bezirk doch recht klar sind!

 

Diese sehr knappe Mehrheit ist dadurch zustande gekommen, dass die ÖVP-Fraktion zum Teil für das Projekt, zum anderen Teil gegen das Projekt gestimmt hat und hier allen voran sich der ursprüngliche Gegner des Projekts nunmehr zum großen Befürworter gewandelt hat, nämlich der Bezirksvorsteher Tiller. Also auch da wird man sich dann schon überlegen müssen (GR Mag. Manfred Juraczka: Das kommt eh nachher!), was da jetzt wieder schiefläuft. Aber das kommt vielleicht eh nachher noch, Herr Kollege Juraczka sitzt schon in den Startlöchern. Ich bin sehr gespannt, was hier dieses kurzfristige Umdenken ausgelöst hat.

 

Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube, sehr geehrter Herr Kollege Chorherr! Ja, es ist gut und richtig, wenn man die Möglichkeit hat, vor einer Flächenwidmung auf einen Bauträger Einfluss zu nehmen, weil das die letzte Möglichkeit ist, es zu tun. Aber leider zeigen sehr viele Beispiele aus der Praxis, dass man es dann mit diesen Verträgen halt auch nicht ganz so genau nimmt.

 

Ich nehme hier einige konkrete Beispiele aus ganz aktueller Zeit her, weil Sie jetzt gesagt haben, na ja, wir werden uns vielleicht in zwei Jahren hier wiedersehen, wenn es schön saniert ist, und dann nehmen wir auch alle Bedenken zurück. Dazu stehe ich bereit, ich nehme meinen Vorwurf gerne in zwei Jahren zurück. Nehmen Sie mich beim Wort, heben Sie sich das stenographische Protokoll hier auf!

 

Aber bis dahin möchte ich erst einmal abwarten. Denn Tatsache ist, dass in allen vergleichbaren Fällen, wo wir genau Ihre Begründung gehört haben - teilweise konnte ich sie nur in den Protokollen nachlesen, ich gehöre ja erst seit Kurzem diesem Gremium hier an -, dass in vielen vergleichbaren Fällen genau dieses sogenannte Wort oder Vertragswerk, wie auch immer wir es nennen wollen, nicht gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz konkretes Beispiel - weil das bei uns in Meidling ein Thema war -: etwa die Komet-Gründe. Da hat es jetzt am 18. April die Bauverhandlung zu den Komet-Gründen gegeben. Und unter anderem eines der Themen im Zusammenhang mit dem Flächenwidmungsverfahren war, dass es im Zusammenhang mit diesem Bauwerk zukünftig mehr Grünflächen geben soll und dass vor allem eine Überplattung in Richtung 15. Bezirk geschaffen werden soll. Das ist beim Flächenwidmungsverfahren auch entsprechend vereinbart worden.

 

Jetzt, im Zuge des Bauverfahrens, ist auf einmal von der Überplattung und dem Anschluss an den 15. Bezirk keine Rede mehr. Dieses Thema ist nun im Rahmen der Bauverhandlung schlicht und einfach unter den Teppich gekehrt worden. Das ist eines von vielen Beispielen für Projekte, wo leider die Zusagen, die vorher gemacht werden, nachher nicht halten.

 

Das war aber eine der Bedingungen! Die Freiheitliche Partei hat damals bei diesem konkreten Projekt der Flächenwidmung zugestimmt, weil wir Bedingungen aufgestellt haben. Da frage ich mich dann schon, was diese Bedingungen - seien sie nun demokratisch im Rahmen des Plandokumentes, seien sie rechtlich im Rahmen von Vereinbarungen -, was diese Bedingungen wert sind, wenn man sie dann in der Praxis nach einigen Jahren der Untätigkeit schlichtweg unter den Tisch fallen lässt und unter den Teppich kehrt.

 

Weiteres Beispiel, auch wieder Meidling - Sie verzeihen mir, wenn ich hier Meidlinger Beispiele nehme, das ist halt der Bezirk, in dem ich jetzt 19 Jahre tätig war -: das sogenannte Gleisdreieck hinter dem Kabelwerk. Auch hier dieselbe Geschichte: Wir haben damals in der Bezirksvertretung lange diskutiert und uns wirklich über Monate zusammengerauft ob dieses kleinen Gleisdreiecks, wie es heißt - das ist also jener Bereich, wo auf der einen Seite der Lainzer Tunnel herauskommt, wo andererseits eine Nebenstrecke der Südbahn verläuft und die Badner Bahn im dritten Teil vorbeiläuft -, und gesagt, gut, man darf dort bauen, aber nur Büros!

 

Jetzt gibt es keine eigene Bürowidmung in Wien, das kann man eben nur abdecken mit den Widmungen Wohnbaugebiet oder Gemischtes Baugebiet. Aber es war ein Zusatz im Rahmen des Planverfahrens, weil es hier eines der Bedenken von Seiten der Umweltbehörden war, dass genau unter dem Grundstück ein Teil der 380-kV-Leitung durchgeht, also jedenfalls eine der Hauptstromleitungen dieser Stadt, und dann noch obendrein der gesamte Güterverkehr vorbeirollt, sodass dort dann, wenn es Wohnbau sein soll, das nicht mehr gesundheitsverträglich ist und daher womöglich sogar einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

 

Die Widmung ist entstanden, und es sind viele Jahre ins Land gezogen. Was steht dort mittlerweile und ist jetzt fast fertig? Es ist noch nicht eröffnet, aber fast fertig: Es sind dort soziale Wohnbauten! Also genau das, von dem im Vorfeld zugesichert wurde, dass es auf keinen Fall kommt, ist jetzt im Nachhinein auf einmal dort errichtet worden, obwohl vorher alle Umweltbehörden, auch die der Stadt Wien, gesagt haben, dass das dort nicht möglich ist.

 

Bei der Sagedergasse 21 - das ist jenes Grundstück am Ende der Südautobahn, wenn man über den Altmannsdorfer Anger reinkommt -, Sagedergasse 21, ein Baugrund der GESIBA und der BUWOG, da war vor einem Monat die Gleichenfeier. Da steht also ein riesiges

 

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