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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 107

 

nicht möglich war, selbst bei langsamer Geschwindigkeit - und wenn Sie aufgepasst haben, ich habe auch gesagt, dass ich an einer Stelle versucht habe, langsam zu fahren - die Grünphase entsprechend einzuhalten. Das heißt, es ist offensichtlich so, dass auf der Triester Straße - und davon habe ich gesprochen, von nichts anderem – das Durchfahren mit konstanter Geschwindigkeit nicht möglich ist, und zwar egal, ob mit 25 oder mit 50 Stundenkilometern. Die Ampeln sind dort so geschaltet, dass es faktisch unmöglich ist, außer vielleicht mit nur 10 Stundenkilometern, sich flüssig auf dieser Straße den verschiedenen Kreuzungen anzunähern. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Sie haben daher mich dann vermeintlich berichtigt, aber falsch berichtigt, ich hätte hier gesagt, dass der Schadstoffausstoß bei 50 km/h niedriger wäre. Tatsächlich habe ich gesagt, dass das permanente Anfahren einen höheren Ausstoß bringt, und das ist in dem Fall kein Widerspruch zu dem, was ich vorher gesagt habe.

 

Und der letzte Punkt, zu den Taxistandplätzen: Auch hier habe ich nicht gesagt, dass die Taxistandplätze nicht im Klimaschutzbericht drinnenstehen. Richtig ist, der Begriff Flottenausstattung steht im Bericht. Das ist korrekt. Tatsächlich habe ich bekrittelt, dass wir das seit vielen Jahren in der Bezirksvertretung Meidling im Speziellen verlangt haben und dass dort auch bei diesen Anträgen die GRÜNEN ununterbrochen dagegen gestimmt haben. Also, vielleicht wäre es auch einmal ganz gut, wenn Sie in Ihrer eigenen Fraktion dafür sorgen, dass dort ein halbwegs stringentes Verständnis über den Klimaschutz in Zukunft vorherrschen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

17.51.38

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist fürwahr überraschend, welche unterschiedliche Zugänge man zum Klimaschutzprogramm und zu der Evaluierung, zum Fortschrittsbericht, haben kann. Lassen Sie mich vielleicht ein bisschen pragmatischer beginnen, bevor ich dann vielleicht abschweife in eine Diskussion über mögliche Entwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten stattfinden werden, verbunden mit der einen oder anderen visionären Abhandlung.

 

Ich möchte vorweg einmal Frau DDr. Fohler-Norek sehr herzlich danken, die sich mit ihrem Team seit dem ersten KliP, das im Jahr 1999 beschlossen worden ist, der Arbeit stellte, diese Querschnittsmaterie in dieser Stadt zu betreuen. Auch hier gleich zu Beginn nicht nur das Dankeschön an dich und dein Team, sondern auch erinnernd, dass wir in diesem Haus sehr früh erkannt haben, dass dies eine Querschnittsmaterie ist, dass das Ganze nichts nutzen würde, wenn das bei der Umwelt oder im Verkehrsressort oder im Planungsressort oder wo auch immer allein angesiedelt wäre.

 

Dass wir heute von 90 auf 13,8 Prozent Treibhausgasemissionen reduziert haben, und wenn ich das pro Kopf umlege, weil es müsste fairerweise nicht nur der absolute Wert sein, sondern auch die Frage, wie sich die Bevölkerungsentwicklung in dieser Stadt seit dem ersten KliP bis zum heutigen Tag abbildet, und wir haben klarerweise eine massiv steigende Bevölkerungszahl, so haben wir, und Herr Chorherr hat auch gesagt, dass wir die niedrigsten Pro-Kopf-Zahlen in ganz Österreich haben - die Städte haben die niedrigsten Zahlen -, eine Reduktion von 26 Prozent der Treibhausgasemissionen pro Kopf erzielt. Das ist ein ganz toller Wert. Das ist etwas, wo uns viele in ihren Prognosen gesagt haben, das werden wir nicht erreichen. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir sehr stringent in den einzelnen Bereichen die Umsetzung verfolgen. Wenn ich sage, wir verfolgen diese Umsetzung sehr stringent, dann muss man festhalten, dass allein dieses Erfolgsrezept auf 385 Einzelmaßnahmen basiert. Das zeigt diese enorme Breite, die wir im Magistrat, aber auch in den Betrieben, tatsächlich auf die Beine gestellt haben.

 

Wenn ich die Diskussionen zu Beginn der ersten Maßnahmen im Zuge des KliP I, aber auch im Zuge des KliP II, in Erinnerung rufe, dann waren die Diskussionen immer sehr stark, ob das etwas ist, was wirtschaftskompatibel ist, wie die volkswirtschaftliche Bilanz der Frage ist, dass wir uns dem Klimawandel stellen und mit Maßnahmen dagegen anstemmen müssen. So zeigt dieser Fortschrittsbericht jetzt auch sehr deutlich, dass wir 31,4 Milliarden EUR volkswirtschaftlichen Mehrwert durch diese Maßnahmen erzeugt haben. Wenn ich das auf Arbeitsplätze umrechne, die entstanden sind, dann sind es 53.000 neue Arbeitsplätze. Das heißt, festzustellen ist, und das all jenen gesagt, die mit Klimaschutzprogrammen vermeintlich Rückschritt, vermeintlich Reduktion der Lebensqualität, vermeintlich irgendetwas Grausliches vermuten, ganz im Gegenteil, Klimaschutzmaßnahmen sichern nicht nur die Zukunft, sondern sie sind auch volkswirtschaftlich in hohem Maße verträglich. Sie fördern gerade jene Wirtschaftszweige ganz enorm, die erhöhte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die heutige Debatte angesehen haben, dann ist sie auch mit einer Vielzahl von Mythen, von Verwechslungen und Irritationen versehen.

 

Ich fange mit einer kleinen an. Ich weiß nicht, wo der Kollege der FPÖ das Flüssiggaskonzept gelesen hat. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen Flüssiggas und Erdgas. Erdgas hat er gemeint und nicht Flüssiggas. Flüssiggas wäre wirklich retro gewesen. Das haben wir auch nicht gemeint. Es gibt aber in der Tat ein Erdgasprogramm für Taxis und Private in dieser Stadt, wo wir auch schon dieses Jahr darüber diskutiert haben, ob es in dieser Massivität noch aufrechtzuerhalten ist, auch im Hinblick darauf, wie sich die Elektroantriebssysteme entwickeln. Wir haben aber dieses Mal gemeint, auch abgestützt durch Fachmeinungen, dass sich in hohem Maße bei Antriebssystemen gerade in unseren Breiten, die sich nicht nur fallweise durch kalte Winter auszeichnen können, sondern, wie wir dieser Tage festgestellt haben, es auch kalte Frühlinge geben kann, dann die Leistung dieser Fahrzeuge derart reduziert, dass wir sie nicht als alltagstauglich in vielen Bereichen ansehen können.

 

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