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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 107

 

ich den Eindruck habe, dass hier der eine oder andere eine Idee hat und das halt einmal ausprobiert. Ob es evaluiert wird, weiß ich nicht. Das entzieht sich in diesem Bericht in großen Teilen meiner Kenntnis. Ich kann Ihnen sagen, viele von den Maßnahmen, die hier stehen, haben Bauträger ausprobiert, manches hat funktioniert, manches nicht. Nur, wir sind im 21. Jahrhundert.

 

Darin lese ich Sachen, zum Beispiel jetzt wieder zur E-Mobilität zurück, wo es als Maßnahme in Wien um die Förderung des fossilen Gasantriebes geht. Sie haben auf Seite, ich glaube, 186, wenn mich nicht alles täuscht, diese Flüssiggasantriebe. Bitte, die Stadt Wien hat die Flüssiggasantriebe eingeführt. Ja zu energiesparenden Maßnahmen, weil sie weniger verbrauchen als Benzinautos, im Bereich der Busse in den 70er und 80er Jahren. Aber das jetzt als die große Errungenschaft zu feiern, dass man das flächendeckend auch dem Individualverkehr bieten soll? Das sind Klimaziele, das sind Innovationen von vor 40 Jahren! Das ist nicht die Innovation, die diese Stadt ausmacht!

 

In diesem Sinne geht es eigentlich durch das gesamte Projekt. Es gibt noch etliches, was ich Ihnen dazu gerne erzählen würde, aber dazu reicht die Zeit bei Weitem nicht aus, etwa im Bereich der Energieraumplanung, etwa im Bereich der Passivhausplanung, wo zwar auf der einen Seite die Energiedämmwerte ausgezeichnet sind - ich erspare Ihnen jetzt die Details -, wo Sie aber auf der anderen Seite dann entsprechende Lüftungsanlagen einbauen müssen. Diese sind wartungsintensiv, brauchen einen permanenten Austausch von Filtern, müssen regelmäßig desinfiziert und alle zehn Jahre erneuert werden. Auch hier der ökologische Fußabdruck, der in den Langzeitstudien zeigt, dass das, was wir auf der einen Seite einsparen, auf der anderen Seite durch das Mehr an Technik wieder zurückkommt. So geht es dahin.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Hier sind zweifelsohne viele interessante Ideen drinnen. Vieles von dem, was darin steht, ist allerdings hoffnungslos überaltert. Das muss man auch ganz offen sagen. Diese sogenannten großen Innovationen sind sicherlich nicht geeignet, um sie mit einem großen Wurf zu vergleichen. Wir werden diesen Antrag entsprechend ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Mag. Maresch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

17.46.16

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mir jetzt gedacht, am Schluss kommt noch die Legende von der Klimawandellüge. Nein, ist nicht gekommen. Da bin ich aber ganz froh.

 

Ich nehme jetzt nur drei tatsächliche Berichtigungen heraus, die ich machen möchte.

 

Und zwar ist das eine in Wirklichkeit der Glaube, ich fahre weg bei einer Kreuzung, beschleunige hurtig auf 50 und wundere mich, dass ich dann bei der nächsten Kreuzung wieder stehe. Das ist der Glaube, dass ich, je schneller ich fahre, desto mehr Autos über einen Querschnitt bringe. Nein, stimmt nicht. Es ist die ideale Geschwindigkeit so, das können Sie die ASFINAG fragen, am meisten bringe ich Autos durch einen Querschnitt, wenn ich ungefähr 20, 25 Stundenkilometer fahre, ganz einfach, weil der Abstand zwischen den Autos nicht so groß sein muss. (GR Wolfgang Irschik: Je schneller man fährt, desto mehr Autos kommen durch!) - Nein, das hätten Sie gerne so! Reden Sie einmal mit Menschen, die das unterrichten, an anderer Stelle! Sie werden hören, es stimmt nicht. Das hätten die Autofahrer gerne. Es weiß selbst der ÖAMTC, dass das nicht stimmt.

 

Die nächste Geschichte war der geringste Ausstoß bei 50. Das soll ich angeblich wissen. Nein, es ist nicht so. Selbst der Herr Prof. Lenz, der Ihnen vielleicht nicht eingefallen ist, sagt in Wirklichkeit damals gegen den 30er, das stimmt, es wäre besser, man würde einen 50er fahren. Das Problem ist, man geht davon aus, dass man die ganze Zeit gleich schnell fährt. Die Realität schaut aber nicht so aus. Ich fahre nicht dauernd gleich schnell, sondern man fährt einmal langsamer, einmal schneller. (GR Wolfgang Irschik: Weil es nicht geht!) Manche Leute behaupten, ein 80er ist in Wirklichkeit, permanent durchgefahren, der geringste Spritverbrauch. Das ist eine Legende, Herr Kollege!

 

Die dritte Geschichte: Da haben Sie sich bestimmte Dinge nicht durchgelesen. Und zwar steht in der E-Mobilitätsstrategie, dass wir Elektrotankstellen zum Beispiel für Flotten einrichten wollen, und zwar gerade bei Taxistandplätzen. Das, was Sie uns jetzt erzählt haben, ist schlicht nicht wahr. Gerade dort. Wir werden auch flächendeckend Elektrotankstellen einrichten.

 

Ich möchte Ihnen aber sagen, an sich ist es so, dass die fossilen Tankstellen von Privatfirmen eingerichtet werden. Deswegen frage ich mich schon, warum wir das machen müssen. Das könnten auch Private einrichten. Das würden wir sehr gut finden. (GR Wolfgang Irschik: Warum machen Sie es nicht? Warum ist das so?)

 

Ganz am Schluss, ich glaube, es war im Ausschuss der Kollege Hein, der mir gesagt hat, eigentlich müsste man etwas für Carsharing-Autos tun, die in Wirklichkeit Autos sind. Ja, auch für Carsharing-Standplätze ist es vernünftig, Elektrotankstellen einzurichten, aber es gibt Betreiber. Niemand wird sie aufhalten. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was war jetzt die tatsächliche Berichtigung?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Pawkowicz gemeldet.

 

17.49.21

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Maresch hat offensichtlich auch hier wieder seine ideologischen Scheuklappen oben gehabt, als ich geredet habe. Tatsächlich habe ich es nämlich nicht so gesagt, wie er es jetzt gerade falsch berichtigt hat. Ich habe nicht davon gesprochen, dass bei einer Geschwindigkeit von 50 der Ausstoß niedriger wäre und Ähnliches. Das ist zwar dieselbe Studie, auf die ich mich bezogen habe, aber gesagt habe ich es nicht so.

 

Ich habe Ihnen ein Beispiel geschildert, das heute passiert ist, wo es auf der Strecke der Triester Straße

 

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