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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 107

 

testens dann, wenn es um den Individualverkehr gegangen ist, also wieder um das Auto, haben die GRÜNEN im Bezirk ununterbrochen dagegen gestimmt.

 

Es waren Geschichten wie zum Beispiel Förderung von E-Tankstellen an öffentlichen Gebäuden, die wir beantragt haben. Abgelehnt, weil es um Elektroautos geht.

 

Dann haben wir gesagt, versuchen wir, E-Tankstellen zum Beispiel bei Taxistandplätzen zu fördern. Eines der Argumente hat dann immer gelautet, E-Tankstellen im öffentlichen Raum soll es nicht geben, weil dann gehen weitere Parkplätze verloren. Interessant, dass das Argument dann ausgerechnet von Grün gekommen ist, dass Parkplätze verloren gehen, wenn ich mir andererseits anschaue, wie viele Parkplätze Sie schon durch verschiedene andere Maßnahmen geopfert haben. Aber, wo ein Parkplatz verloren gehen soll, wenn ich etwa an Taxistandplätzen die Möglichkeit zur elektrischen Aufladung biete, entzieht sich meiner Logik. Es ist nämlich durchaus denkbar, auch hier mit gutem Beispiel voranzugehen und zu sagen, schaffen wir beispielsweise eben im Bereich Taxi oder im Bereich dieser ganzen Carsharing-Situation, die wir jetzt haben, die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Die Carsharing-Plätze sind jetzt schon vergeben. Wir haben eine gänzlich andere Meinung als Sie. Das weiß ich schon. Ich bin kein Freund davon, dass hier öffentliche Parkplätze für private Unternehmungen vermietet werden. Das ist die eine Sache. Aber wenn wir es jetzt schon machen, und wenn Sie es jetzt schon einmal gemacht haben, was hindert Sie denn dann daran, mit diesen Carsharing-Betreibern entsprechende Verträge zu schließen, die sagen, sie kriegen diesen öffentlichen Raum zur privaten Nutzung, aber sie dürfen dort nur elektrisch betriebene Fahrzeuge verwenden und kriegen daher dort entsprechend auch die E-Tankstellen hin, die sie für ihre Fahrzeuge brauchen? Das erscheint mir umso logischer, als gerade im Bereich Carsharing, wenn wir uns etwa die WienMobil-Karte anschauen, die Fahrzeuge, die Sie sich damit ausborgen dürfen, allesamt geographisch an einen kleinen Teil innerhalb des Wiener Stadtgebietes gebunden sind. Sie dürfen diese Fahrzeuge nicht benützen, wenn Sie sich die Verträge anschauen, um damit weitere Strecken außerhalb des Stadtgebietes oder auch nur in die Randbereiche der Stadt Wien zurückzulegen. Das heißt, wir reden von kurzen Strecken. Und gerade diese kurzen Strecken können auch mit den heutigen Elektrofahrzeugen bereits zurückgelegt werden. Das ist also auch ein Punkt, wo ich der Meinung bin, dass dieser Klimaschutzbericht schlichtweg nicht stringent wird.

 

Jetzt zu einem ganz anderen Bereich, der mir aufgefallen ist, dem Bereich öffentlicher Verkehr. Ich bin hier auf einen Punkt gestoßen, der absolute Knüller, den ich Ihnen gleich wortwörtlich zitieren werde. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs, und hier insbesondere Wiener Linien, zieht sich über viele Seiten in diesem Bericht in Wirklichkeit nichts anderes als die Darstellung des Aufgabenbereiches von Wiener Linien, nicht mehr und nicht weniger. Gut beschrieben wird etwa der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das ist soweit in Ordnung. Dann werden alle möglichen, vermeintlichen Projekte beschrieben. Einiges davon fällt in den Bereich no, na, ned. Anderes ist geradezu grotesk. Ich lese Ihnen eines vor, über das ich gestolpert bin. Es steht auf Seite 126, falls Sie es nachlesen wollen. Da heißt es, der Absatz beginnt so, also es ist nicht so, dass ich da etwas weglasse, ich zitiere wörtlich: „Pilotprojekt in U3-Station Neubaugasse, Bildschirm zeigt Weg zur Oberfläche.“ Ich gratuliere herzlich! Das ist der Klimaschutz in Wien! „Pilotprojekt in U3-Station Neubaugasse, Bildschirm zeigt Weg zur Oberfläche.“ Früher hat man das Ding Fluchtwegbeleuchtung genannt, jetzt ist es halt ein Bildschirm. Wo da der Klimaschutz liegen soll, müssen Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In ungefähr diesem Tenor geht dann dieser Bericht im Bereich der Wiener Linien dahin. Was ich vermisst habe, ist die Steigerung der Attraktivität der Wiener Linien, etwa durch das regelmäßige Waschen der Garnituren. Das ist das Einzige, was dann eigentlich noch gefehlt hat. Alle anderen Maßnahmen sind hier schon drinnen. Und so geht es von Bereich zu Bereich.

 

Ein anderer Bereich ist mir aufgefallen, etwa im Bereich der Energiesparmaßnahmen in Gebäuden. Hier ist mehrfach als positives Beispiel erwähnt, dass in Gemeindebauten, in Amtsbauten und dergleichen zunehmend Bewegungssensoren eingesetzt werden, teilweise gleichzeitig mit LED-Lampen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in vielen Projekten, für die ich in der Vergangenheit verantwortlich war, in viele Büroobjekte LED-Lampen längst eingebaut, aber allesamt, ausnahmslos, ohne Bewegungsmelder, weil sich nämlich in der Evaluierung gezeigt hat, dass die Bewegungsmelder in Kombination mit der LED-Lampe kurzfristig tatsächlich eine weitere Einsparung bringen. Nur zum Vergleich: Die LED-Lampen haben im Schnitt nur 10 Prozent des Energieverbrauches einer normalen Lampe. Aber durch die häufige Schaltung werden die Lampen schneller kaputt. Dass aber die LED-Lampe vom ökologischen Fußabdruck in ihrer gesamten Herstellung deutlich schlechter ist als eine herkömmliche Glühbirne, brauche ich Ihnen wohl auch nicht zu sagen. Es hat also im Endeffekt dazu geführt, dass es deutlich sparsamer war, über die Gesamtlebensdauer gerechnet, LED-Lampen dort einzusetzen, wo ich Räume habe, die ich permanent beleuchten muss. Dazu gehören Fluchtwege, dazu gehören mitunter Garagen. Man muss diese aber dauernd brennen lassen, um trotzdem in Summe beim Energieverbrauch eine Reduktion von zwei Dritteln zu haben. Nur dann gibt es einen Vorteil. Aber die Kombination aus Bewegungssensoren auf der einen Seite und auf der anderen Seite diese teuren Lampen, die dann schneller hin werden, aber in der Produktion viel umweltschädlicher sind, sorgt unter dem Strich für eine zusätzliche Umweltbelastung und eben nicht für eine entsprechende Erreichung der Klimaschutzziele.

 

Es ist eine ganz Fülle von derartigen Beispielen, wie ich sie hier schildere, gerade auch im Bereich des Hausbaus, die schlichtweg den Praxistest nicht bestehen, wo

 

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