«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 107

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bekannt gegeben, dass Frau GRin El-Nagashi ab 17.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

17.31.04

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe die Ausführungen meiner Vorredner durchaus mit großem Interesse verfolgt. Gerade Christoph Chorherr hat hier durchaus zu Recht bekrittelt, dass, gerade, wenn es um das Thema Klimaschutz geht, auch in der Politik, aber auch in der Bevölkerung, scheinbar deutlich zu wenig Emotion zu finden ist. Wir sehen es, wenn wir jetzt hier in die Runde schauen. Der Gemeinderat ist äußert dünn besetzt. Da gibt es ganze Sektoren, die komplett leer sind.

 

Ich kann mich trotzdem, wenn ich mir diesen aktuellen Bericht zum Klimaschutzprogramm anschaue, auch nicht ganz des Eindruckes erwehren, dass hier zwar auf der einen Seite durchaus hohe Ziele im Großen angeführt sind, dass aber auf der anderen Seite sehr deutlich, für mich zumindest scheinbar erkennbar, Denkblockaden in den ganz kleinen Bereichen erkennbar werden.

 

Ich sage ein ganz konkretes Beispiel. Es ist in diesem Klimaschutzbericht die ganze Zeit die Rede von der Reduktion und letztlich der gänzlichen Abschaffung von fossilen Energieträgern - das ist eine der wesentlichen Kernaussagen dieses Berichts und dafür ist er auch da -, das massive Bekenntnis zur Reduktion von Feinstaub, zur Reduktion von verschiedenen kohlenstoffbasierenden Emissionen, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und dergleichen.

 

Und dann passiert mir heute Folgendes: Ich war gemeinsam mit dem Kollegen Chorherr bei einer Tagung im Burgenland, bin nach dem ersten Vortrag heute in der Früh hergekommen und am Vormittag hatte ich bei der Abfahrt von der Autobahn auf die Triester Straße das Glück, dass ich bei der ersten Ampel direkt am Ende der Autobahn rot gehabt habe. Gut, soll sein. Ich war das erste Fahrzeug an der Haltelinie. Dann ist etwas Interessantes passiert. Es war wenig Verkehr, sonst wäre es mir gar nicht so aufgefallen. Die Ampel wird grün, ich fahre ganz normal an, beschleunige bis zu den erlaubten 50, nähere mich der nächsten Ampel, und sie wird 200 m vor mir rot, auf einer 3-spurigen Vorrangstraße. Es wäre sich wahrscheinlich ausgegangen, diesen Vorrang noch auszunutzen, wenn ich stark beschleunigt hätte, wenn ich deutlich auf eine zu hohe Geschwindigkeit beschleunigt hätte, aber die Fahrzeuge hinter mir wären jedenfalls mit ihrer gesamten Kolonne wieder zum Stehen gekommen. Das Interessante war dann für mich, dass sich dieses Spiel fortgesetzt hat. Ich kenne es durchaus von der Nacht. Das sind diese Nachtschaltungen. Da ist es auch in Ordnung, dass man sagt, man reduziert die Gesamtgeschwindigkeiten, es soll ein bisschen leiser sein, aber nicht, dass sich um 10.30 Uhr am Vormittag, mitten auf Hauptverkehrsadern in Wien, diese rote Welle dann fortsetzt, in meinem Fall bis zum Matzleinsdorfer Platz. An ausnahmslos jeder Ampel war ich, mit dem ganz normalen Tempo fahrend, immer jeweils das erste Fahrzeug an der Haltelinie, das dann wieder bei Rot zu stehen gekommen ist. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Bei Höchstgeschwindigkeit!) - Richtig, Höchstgeschwindigkeit! - Ich habe es dann probiert, weil eine andere Ampel näher war, und bin dann dort nur mit einem 30er hingerollt. Es ist sich trotzdem nicht ausgegangen. Das heißt, der springende Punkt ist, die Durchschnittsgeschwindigkeit ist nicht einmal so, dass man sagt, dann fährt man halt langsamer, wie Sie es, sehr geehrter Herr Kollege, und Ihre Grüne Fraktion gelegentlich verlangen. Es ist sich schlicht und einfach nicht ausgegangen.

 

Der Punkt ist, hier wird untertags, mitten unter der Woche, auf der Triester Straße - fragen Sie Ihre Verkehrsplaner - der Verkehr für die jeweils komplette geschlossene Kolonne bei jeder Ampel zum Stehen gebracht. Jetzt sagt Ihnen jede technische Studie, und das werden Sie sicherlich auch nicht bestreiten, dass der Mehrverbrauch und der Ausstoß an Treibhausgasen, der Ausstoß an Kohlenstoffen, der Ausstoß an Feinstaub und dergleichen, dann am stärksten ist, wenn die Fahrzeuge anfahren. Das heißt, dieses permanente Anfahren schafft einen Mehrausstoß.

 

Warum erzähle ich Ihnen dieses Beispiel? Weil wir eben auf der einen Seite in dem Klimaschutzbericht durchaus hehre Ziele lesen, was wir an vielen verschiedenen Programmen umsetzen können, aber es schon im ganz Kleinen scheitert, weil wir hier zum Beispiel in Wien eine Verkehrspolitik haben, die halt stark gründominiert ist, die primär darauf abzielt, die Fahrradfahrer zu fördern - das ist ganz schön -, aber gleichzeitig vollkommen übersieht, dass mit solchen Maßnahmen erst recht die Ziele des Klimaschutzes, also die wirklich großen Zusammenhänge in dieser Stadt, vollkommen mit den Füßen getreten werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein ähnliches Beispiel ist mir eingefallen, wenn wir hier etwa in diesem Bericht diese ganzen Seiten, es sind insgesamt zehn Seiten, lesen, die dem Bereich der E-Mobilität gewidmet sind. Sie reden von E-Mobilität auf der einen Seite. Das beinhaltet eben auch, aber nicht nur, den elektrischen Individualverkehr. Wir haben es heute auch vom Kollegen Chorherr gehört, der richtigerweise sagt, wenn wir diese Klimaziele erreichen wollen, dann werden wir nicht umhinkommen, in den nächsten Jahrzehnten von benzinbetriebenen Fahrzeugen wegzukommen. Das Land Wien ist als einziges Bundesland in Österreich nicht in der Lage, Förderungen für den elektrischen Individualverkehr zu bieten, nämlich ganz konkret für elektrische Autos, nur deswegen, weil dann der Hinweis ist, dass das trotzdem ein Auto ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat dann mit Klimaschutz reichlich wenig zu tun, sondern ist bestenfalls grüne verbohrte Verkehrspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie hätten es durchaus in der Hand. Wir haben uns in der Bezirksvertretung Meidling in den letzten Jahren - wie es hier im Gemeinderat war, weiß ich nicht - sehr intensiv auch mit den verschiedenen Möglichkeiten der Förderung der E-Mobilität auseinandergesetzt. Vollkommen gleichgültig, welche Anträge gekommen sind, spä

 

«  1  »