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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 107

 

Zum Zweiten, ja, es fällt auch in die Frage, von wem und wo werden diese Tankstellen hingestellt. Es ist wirklich eine spannende Frage, wer die Verantwortung dafür trägt. Da bin ich mit der Frau Vizebürgermeisterin einer Meinung, das kann nicht alleine auf dem Rücken der Kommune passieren, dass wir öffentliche Flächen ohne Ende zur Verfügung stellen und dann schlussendlich diese Entwicklung sozusagen in hohem Maße auf den Schultern der Stadt abgewickelt wird und andere daran verdienen.

 

Ein Teil, wo ich einen einheitlichen Applaus beim Koalitionspartner als auch bei Dr. Gara festgestellt habe, ist die Frage des Lobau-Tunnels. Selbst wenn ich der Prognose folge, dass in ein, zwei, drei Jahrzehnten der Anteil der Elektroautos in hohem Maße die Verbrennungsmotoren substituiert haben wird, braucht auch ein E-Auto einen Platz, wo es fährt. Ich sage Ihnen jetzt schon, dass unsere gemeinsam festgelegten Ziele in der Regierungserklärung, was den Modal-Split betrifft, trotzdem noch von einem Anteil des Autoverkehrs ausgehen, der diese Verkehrsmaßnahme notwendig machen wird. Das heißt, das in Verhältnis mit dem Klimawandel und einer veränderten Antriebsstruktur zu setzen, nein, ich sage nicht, ich halte es intellektuell für nicht nachvollziehbar, ich sage, da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens dieser intellektuellen Gratwanderung. Einmal mehr, wir bekennen uns zu dem, was wir in die gemeinsame Regierungsvereinbarung und in unser gemeinsames Regierungsprogramm geschrieben haben. Das ist auch nicht auf Grund des KliP-Konzeptes, des KliP-Papiers und des KliP-Fortschrittsberichtes relativierbar, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich noch etwas dazusagen, weil Frau Dipl.-Ing. Olischar gemeint hat, das ist irgendwie ganz merkwürdig, die Maßnahmen trifft man woanders immer wieder, nicht nur im KliP, sondern diese trifft man beim Leistungsbericht der Wiener Linien, bei der Frage der Stadtplanung, und so weiter. Das ist nun einmal Wesen einer Querschnittsmaterie, sonst wäre sie es nicht.

 

Klarerweise finden sich klimarelevante Maßnahmen natürlich auch bei den Innovationspapieren, bei den Plänen der einzelnen Abteilungen wieder. Wenn das nicht so wäre, könnte man nicht von einer Querschnittsmaterie und einer Umsetzung in allen Bereichen reden. Das heißt, in Wirklichkeit ist es ein Zeichen dafür, dass die Querschnittsmaterie tatsächlich funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Keine Frage, es werden die großen Fragen des Klimawandels woanders entschieden, nicht in der Stadt Wien, nicht in diesem Saal. Es wird die Frage, wie Energie weltweit erzeugt wird, welche Entwicklungen forciert werden, ganz sicherlich nicht hier entschieden.

 

Trotzdem: Wenn alle diesem Argument, dass es eine globale Frage ist, wenn alle dieser Argumentation folgen, wird keiner einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch dieser kleinen Maßnahmen annehmen, dass wir auch tagtäglich überprüfen, ob wir die Klimaziele der Stadt Wien tatsächlich erreichen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

 

Deshalb ist der heute vorliegende Bericht ein sinnvoller Bericht. Er zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir die richtigen Weichenstellungen treffen - dass natürlich immer wieder nachjustiert werden muss, das ist gar keine Frage -, dass wir auch die richtigen Leute mit der Kollegin Fohler-Norek an der richtige Stelle sitzen haben.

 

Ich bitte Sie und ersuche Sie, diesem Bericht zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

18.01.46

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich wollte eigentlich auf die GRÜNEN replizieren, beginne jetzt aber mit den Sozialdemokraten, mit Erich Valentin. Durchaus, du hast vollkommen recht - Unterschied zwischen Flüssiggas und Erdgas: Flüssiggas ist ein synthetisches Produkt, schwerer als Luft, sinkt zu Boden. Deshalb ist oftmals mit flüssiggasbetriebenen Fahrzeugen die Einfahrt in Parkgaragen verboten. Manchmal falsch beschildert, denn da steht nämlich: Einfahrt mit Gasbetriebenen; man sollte genau ausführen: Flüssiggas oder Erdgas. Erdgas ist leichter als Luft, steigt nach oben; wenn die Garage durchlüftet ist, besteht keine so große Explosionsgefahr.

 

Da muss ich aber in Richtung Sozialdemokraten schon sagen: Es war mein erstes Auto Ende der 70er Jahre mit Flüssiggas betrieben, ganz neu ist das also nicht. Noch in Schilling umgerechnet, kann ich mich erinnern: Der Liter Flüssiggas kostete damals 2,10 Schilling. Plötzlich sind viele Taxis von Dieselmotoren auf benzinbetriebene Motoren umgestiegen, das war wirklich günstig. Allerdings musste man einen Zusatztank im Kofferraum einbauen, was dann das Kofferraumvolumen schmälerte, das ist klar. Aber man hat damals gesagt, nein, der Diesel stinkt, es macht Lärm, steigt doch um auf Flüssiggas!

 

Gut, es ist aber dann Folgendes passiert: Warum hat der Liter nur 2,10 Schilling gekostet? Weil das Flüssiggas nicht mit der Mineralölsteuer belastet war. Dann hat die OMV - damals noch ÖMV – gesagt, na ja, jetzt entgeht uns aber schon ein bisschen Geld. Die Sozialdemokraten hatten ja damals die absolute Mehrheit auch auf Bundesebene - na, was hat man damals gemacht? Man hat die Mineralölsteuer auf das Flüssiggas aufgeschlagen, und dann hat man das Ganze wieder zunichte gemacht.

 

Einige Jahrzehnte später hat man ganz stolz verkündet: In Wien fahren die öffentlichen Busse mit Flüssiggas! Ja, das war 30 Jahre später. Aber neu war das nicht, man hatte das eigentlich alles schon. Man hat es dann wieder durch diese Preiserhöhung zunichte gemacht.

 

Zu den GRÜNEN, dem Kollegen Chorherr: das große Beispiel Deutschland, Vorbild Deutschland. Es war auch im ORF-Teletext zu lesen: Es gibt nur noch die erneuerbare Energie, wir brauchen keine fossilen Energieträger mehr, und es ist alles so einfach.

 

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