Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 107
sches Kleingeld machen. Ich glaube, wenn wir das Ganze weiterentwickeln, dann nicht, wenn es irgendwie passt, dass sich die Politik draufsetzt und da politisches Kleingeld macht. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Zustimmung und sage „Danke“ für die Diskussion. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 28. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wird einstimmig mit SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.
Es gibt zahlreiche Anträge, die wir nun abstimmen werden.
Der erste wurde von GRin Emmerling und Freunde betreffend verpflichtende Einladung der EinbringerInnen von Petitionen in den Petitionsausschuss eingebracht. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung kommt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN.
Antrag GRin Emmerling und Freunde betreffend Zuweisung von Petitionen an Fachausschüsse des Gemeinderates. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS und ÖVP unterstützt gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.
Antrag GRin Emmerling und andere Gemeinderäte, damit ich auch einmal etwas anderes sage, betreffend Darstellung der tatsächlichen Zahl der UnterstützerInnen einer Petition. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP gegen die Stimmen FPÖ, GRÜNE und SPÖ und ist daher abgelehnt.
Antrag der GRin Emmerling und Freunde betreffend laufende Berichterstattung des Petitionsausschusses an den Wiener Gemeinderat. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Gemeinderäte Gara, Emmerling und weiterer Abgeordneter betreffend eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 7906, zeitliche Bausperre. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, hat daher nicht die Mehrheit. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Gemeinderätinnen Schwarz und Korosec betreffend Diskussion von Petitionen im Wiener Gemeinderat. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der GemeinderätInnen Dr. Kickert, Valentin, Mag. Taucher betreffend Tier- und Artenschutz wie zum Beispiel Schutz der Ziesel bei allen Bauvorhaben in Wien. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen und ist daher beschlossen.
Beschlussantrag der Gemeinderäte Ing. Guggenbichler, Stumpf, Mag. Dr. Wansch, Hofbauer, Amhof betreffend Durchführung eines artenschutzgerechten Verfahrens beim Heeresspital in Stammersdorf. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Gemeinderäte Guggenbichler, Stumpf, Wansch, Hofbauer, Amhof betreffend Baustopp auf dem Zieselhabitat nördlich des Heeresspitals. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8153 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke,. Herr Vorsitzender!
Postnummer 21, Plandokument 8153 und erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen in die Vergangenheit zurückgehe, nämlich bezugnehmend Plandokument 8036. Das ist in etwa der gleiche Bereich, der da behandelt wird. Und zwar gibt es eine interessante Stellungnahme, wo sich Plandokument 8036 mit 8153 der Initiative Denkmalschutz in etwa deckt. Die haben eine gute Homepage, die wirklich sehens- und lesenswert ist. Ich glaube, alle Fraktionen sind ja mit den Stellungnahmen betraut. Es war eine Stellungnahme vom 2.11.2012, und ich darf das kurz erläutern.
Laut Erläuterungsbericht soll die Schicht-Villa, die Floridsdorfer kennen es, ein schönes Objekt, als identitätsstiftendes Element erhalten und als einziges Gebäude in die künftige Nutzung integriert werden. Die Erhaltung begrüßt und empfiehlt auch unser Verein. Wenn schon keine Schutzzone verordnet werden soll, da nur angedacht ist, die Villa selbst zu erhalten, schlagen wir vor, dieses Ziel möglichst auf rechtsverbindlichem Wege zu erreichen. Nur, für ein einziges Gebäude kann schwerlich eine Schutzzone verordnet werden. Ohne Festlegung einer Schutzzone ist es dem Eigentümer jedoch erlaubt, jederzeit ohne Begründung das Objekt abzureißen. Unser Verein empfiehlt daher, die Gebäudehöhe der Schicht-Villa in ihrer Differenziertheit genau dem Bestand anzupassen. Aktuell ist vorgesehen, das
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
