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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 107

 

ist, was es in demokratischer Zusammenarbeit geben kann. Da erinnere ich an die Situation, als im Petitionsausschuss mehrere Monate keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. Das war nicht unter Ihrer Führung, aber Tatsache ist, mehrere Monate keine Ausschusssitzung. Dann waren es schon 18 Petitionen, die zur Behandlung angestanden sind, und dann haben wir Freiheitliche von unserem Recht gemäß Verfassung der Stadt Wien und Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und haben eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, damit diese 18 Petitionen behandelt werden können und haben als Tagesordnungspunkt angegeben: 18 Petitionen, die anhängig sind. Dieses Ansuchen ist unter unglaublich fadenscheinigen Begründungen abgewiesen worden, mit der Fadenscheinigkeit, dass man sagt, im Gesetz ist formuliert „unter Angabe des Tagesordnungspunktes“ und 18 Petitionen sind nicht ein Tagesordnungspunkt, weil das wären ja 18 Tagesordnungspunkte, und so ist, ernst gemeint, der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt worden. Dann sagt man einfach, und da muss man nicht besonders intelligent sein und muss sich auch nicht besonders über die Vorgangsweise ärgern, na gut, dann machen wir jetzt 18 Anträge mit jeweils einer Petition, was wir gemacht haben, was schlussendlich zur Behandlung der Petitionen geführt hat, und das ist alles andere als eine gute Gesprächsbasis.

 

Aber die Geschichte ist nicht aus. Und ich erinnere hier daran und ich weiß nicht mehr, welcher Vertreter der SPÖ es hier heute gesagt hat: Na ja, das richtet sich ja alles nach den Gesetzen und nach den Richtlinien, und so weiter, und alles ist super, alles ist in Ordnung. Es richtet sich nach der Geschäftsordnung. Nach diesem Vorfall, den ich Ihnen erzählt habe, ist in einer Regierungsvorlage, die den Titel „Dezentralisierungsnovelle“ gehabt hat oder irgend so etwas Ähnliches, eine Änderung der Verfassung und der Geschäftsordnung dahin gehend eingepackt worden, dass in Zukunft jeder Abgeordnete nur noch zwei Anträge pro Jahr auf Sondersitzung stellen kann. Das war die Reaktion auf die ungeheuerliche Vorgangsweise bei der Einberufung der Sondersitzung des Petitionsausschusses. Und wenn man dann da hier von einer guten Gesprächsbasis schwärmt, die man pflegen müsste, dann glaube ich, dass man noch sehr viele Schritte auf die FPÖ machen muss, um zu beweisen, dass man ernsthaft an Gesprächen interessiert ist.

 

Abschließend noch zu der Frage, die dann hier immer wieder so aufgeworfen wird: Da wird den Petitionswerbern unterstellt, sie erwarten sich ein Wunschkonzert, und die Petitionen sind kein Wunschkonzert, und man muss den Menschen sagen, was sie sich von einer Petition erwarten können, dann sage ich Ihnen, das ist relativ einfach. Das hat jeder Petitionswerber ausgedrückt und die, die sich nicht eingeladen haben, haben es dann halt schriftlich ausgedrückt. Man erwartet sich, wenn man für sein Anliegen Unterschriften in ausreichender Anzahl sammelt, dass man von diesem Ausschuss ernst genommen wird, dass man gehört wird, dass man bei der Anhörung nicht einem Tribunal von vielen Abteilungsexperten und „politischen“ Experten gegenübersitzt und nicht das Recht hat, selber einen Fachmann, einen Experten, einen Berater mitzunehmen. Man erwartet sich ganz einfach ein faires Verfahren, in dem man erlebt, dass sich der Ausschuss glaubwürdig mit dem Anliegen auseinandersetzt. Schließlich kann sich jeder Petitionswerber erwarten, dass alle Petitionen gleich behandelt werden und nicht die Petitionsausschussmehrheit im Vorhinein beurteilt: Das ist eine Petition, die ist ihr Recht, die zelebrieren wir, und eine andere Petition, die wird, und ich bleibe bei dem Wort, abgewürgt.

 

Meine Damen und Herren! Ich kann allen Wienerinnen und Wienern versprechen, dass wir Freiheitliche für dieses Verständnis von Petitionsrecht stehen. Und ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, versichern, dass wir an jedem Gespräch, das in diese Richtung für die Wienerinnen und Wiener führt, interessiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.48.05

†Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Vorweg möchte ich einmal allen Wienern und Wienerinnen danken, dass sie ihre Ideen, Anregungen und Missionen in Form einer Petition eingebracht haben. Ein spezieller Dank an die Kollegin Kickert und an den Kollegen Taucher. Ich bin jetzt sehr jung im Gemeinderatsausschuss Petitionen und kann da nur berichten, dass mich das sehr fasziniert, wie ernst genommen diese Petitionen werden. Was mir auch sehr gut gefallen hat, war die Vorbereitung der Antragsteller während der Präsentation im Gemeinderatsausschuss, wo wirklich die Vorbereitung und alles so gepasst hat, dass wir informiert haben und dass wir da dementsprechend gut diskutieren haben können.

 

Kollege Hofbauer, ich gebe Ihnen recht, Politik kann enttäuschen. Das ist auch so. Also wenn eine Petition dementsprechend nicht passt, werden wir dem auch als gesamter Gemeinderat nicht zustimmen. Was mich eher verwirrt, ist, wenn mich Politik verwirrt, und ich nenne nicht den ersten Redner der FPÖ, ich nenne ihn namentlich, der Kollege Wansch. Die erste Rede war ja für mich nicht zu kommentieren. Die zweite habe ich ein bissel nachvollziehen können. Warum Sie die Schweiz als Vorbild sehen, sehe ich nicht. Also wenn Sie sich die Schweiz genau anschauen, sehen Sie die Probleme der Schweiz (GR Karl Baron: Die hätten wir gerne!), und ich glaube, da sollten wir nicht hingehen.

 

Und, Kollege Berger, jetzt sehe ich ihn nicht, wo er sitzt, aber ich glaube auch nicht, dass alle Petitionen von Ihnen sind. Nur, was wir bedenken sollten, dass die Antragsteller zu 100 Prozent hinter dieser Idee stehen. Und weil Sie den Verteilerkreis angesprochen haben: Ich kann mich noch an das Bild in der Zeitung erinnern. Da war das Transparent so groß, dass Sie fast zu wenige Leute gehabt haben, dass Sie es halten können. Deswegen ist es wichtig, dass wir Petitionen und Antragsteller ernst nehmen und dass wir aus Petitionen kein politi

 

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