«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 107

 

men ist, in Zukunft ihre eigenen Regeln und die eigenen Gesetze, die wir hier in diesem Haus beschlossen haben (GR Gerhard Kubik: Weiterhin!), einzuhalten. Deswegen bin ich auch mit meiner Fraktion dafür und werde euren Antrag unterstützen, obwohl ich der Meinung bin, dass beim Marchfeldkanal, weil ja in der Begründung erklärt wurde, teilweise sicherlich nicht alles beachtet wurde. Aber … (GR Christian Oxonitsch: Genau deswegen bringen wir den Antrag ein!) Herr Oxonitsch, Sie machen Ihren Antrag deswegen, weil Sie als Stadtregierung sagen, wir halten uns eh an die Gesetze. Wunderbar, ich bin begeistert von Ihnen! Ist es nicht peinlich für eine Stadtregierung? Hallo, Sie erwarten von jedem Bürger, dass er sich an Gesetze hält und Sie müssen hier eigene Anträge dafür machen, damit Sie sich als Stadtregierung daran erinnern, dass Sie sich an Ihre eigenen Gesetze halten müssen? Also es ist peinlich! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir werden diesen Antrag unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass eine Stadtregierung verpflichtet ist, sich an die eigenen Gesetze zu halten! Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin zum Wort gemeldet. Bitte schön.

 

16.37.51

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Bevor ich berichtige, möchte ich mich bei den 12 Gemeinderäten des Umweltausschusses entschuldigen, dass sie jetzt noch einmal die eindreiviertelstündige Diskussion des Ausschusses auf Verlangen wieder gehört haben. Ich darf in aller Kürze noch einmal feststellen:

 

Erstens: Das vom Kollegen Guggenbichler angezogene Verfahren bei der Europäischen Union gibt es nicht. Es gibt kein Verfahren in dieser Causa gegen die Stadt Wien oder gegen irgendjemand anderen in dieser Stadt seitens der Europäischen Union. Es gibt eine Auskunftsanfrage, die beantwortet ist und es ist kein Verfahren, sondern das findet hunderte Male in einem Jahr bei der Europäischen Union statt. Punkt 1.

 

Zweitens: Nicht die Stadt Wien begehrt Bescheide, sondern Bescheidantragsteller. Die Stadt Wien kann als Behörde, egal, welche Behörde das ist, nur einen Bescheid beantworten und entweder diesem Bescheidbegehr nachgehen oder nicht, wenn dieser Bescheid gestellt wird. Die Stadt Wien ist auch nicht in der Lage, über hellseherische Qualitäten zu verfügen wie der Kollege Guggenbichler und zu erahnen, was irgendwelche Antragsteller irgendwann einmal (Aufregung bei der FPÖ.) beschließen werden einzureichen. Auch das ist nicht Rechtsgegenstand.

 

Ich bitte noch einmal und ich stelle noch einmal richtig: Wir haben in der Ausschusssitzung auf Verlangen von den Juristen der Abteilung jeden Schritt dieses Verfahrens bis jetzt erklärt bekommen. Bei dieser Ausschusssitzung war die Opposition, auch Ihre Partei, mit den Antworten zufrieden. Dinge, die nicht stimmen, werden nicht besser, auch wenn man sie wiederholt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch gemeldet. Bitte schön.

 

16.40.14

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: So, war ja zu erwarten, das falsche Spiel der GRÜNEN, davon spricht er ja immer, der Herr Guggenbichler. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Na, weil es wahr ist!) Aber in Wirklichkeit geht es darum, dass das genau den Zieseln gar nichts nützt. Im Interview mit dem „Kurier“ sage ich das auch. Und ich habe auch dem Herrn Guggenbichler und seinen Freunden, vor allem waren es Freunde, draußen in Floridsdorf jetzt das Gleiche gesagt: Wir stimmen dem billigen Polit-Hickhack der FPÖ ganz sicher nicht zu, weil die FPÖ will, und das ist ihr gutes Recht, die Regierung stürzen. Wir nicht. Wir sind in der Regierung. Danke schön. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Deswegen sind wir gegen den Datenschutz. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch, das zweite Mal. Die Restredezeit ist 20 Minuten.

 

16.41.07

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird nicht 20 Minuten dauern. Ich bin aber ganz froh, dass ich nach den beiden sogenannten tatsächlichen Berichtigungen, die eher länger waren, dafür aber nicht richtiger waren, in der Sache noch einmal zum Wort komme. Ich bin als erster Redner der FPÖ bezeichnet worden und sage jetzt zur zeitlich letzten Rednerin der GRÜNEN, die mich so bezeichnet hat, inhaltlich: Wenn angesprochen wird, die gute Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten, sei schwer und sei eine schwere Aufgabe angesichts der Wortmeldung des ersten Redners der FPÖ, dann frage ich: Was verstehen Sie unter guter Gesprächsbasis? Jetzt sage ich hier, der persönliche Respekt hat überhaupt nichts mit der Gesprächsbasis zu tun und den persönlichen Respekt besitze ich, besitzen wir alle Freiheitlichen gegenüber allen anderen Kolleginnen und Kollegen. Wenn man aber von einer guten Gesprächsbasis redet, dann muss ich Sie erinnern, wie die Gesetzwerdung des Petitionsgesetzes abgelaufen ist. Das waren rot-grüne Husch-Pfusch-Geheimgespräche und dann war das Petitionsgesetz da und man konnte in den Debattenbeiträgen nicht bewirken, dass es verbessert wird. Dann war halt das Gesetz da, keine Rede von Gesprächsbasis. Dann waren Diskussionen nach kurzer Zeit, dass dieses Husch-Pfusch-Gesetz in dieser Form nicht funktionieren kann und auch nicht funktioniert hat. Man muss es novellieren. Die entsprechenden Forderungen der FPÖ waren da. Es hat die Einladung gegeben, ihr könnt euch ja in die Novellierung einbringen. Wir haben Forderungspapiere übergeben, ausgefertigt mit allen unseren Forderungen. Es hat keine Reaktion gegeben. Es hat wieder eine geringfügige Husch-Pfusch-Reparatur gegeben, weshalb das Gesetz die von mir in der ersten Wortmeldung genannten Mängel noch immer hat.

 

Und dann möchte ich Sie bei der Gesprächsbasis an etwas erinnern, was in Wirklichkeit das Ungeheuerlichste

 

«  1  »