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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 107

 

durch das Landesgericht Wien auch wegen Besitzstörung letztinstanzlich verurteilt wurden, da eine der Ausgleichsflächen nicht die Zustimmung aller Eigentümer hatte. Weiterhin muss man noch sagen, dass es im Jahr 2015 vier Ausnahmebescheide gibt.

 

Und jetzt haben wir den Petitionsausschuss gehabt. Jetzt haben wir einen Sonderausschuss im Umweltausschuss gehabt, und da sagt die Behörde, und sie hat vollkommen recht, die Behörde hat recht: Es gibt jetzt einen Bescheid, weil es von dem Bauträger nur einen Antrag auf Abtragung der Grasnarbe gibt. Da sagt sie zu Recht, sie kann nur einen Bescheid erstellen im Sinne dessen, was beantragt wurde. Nur wissen wir aber schon seit fünf Jahren, dass die das wirklich wollen, und es gibt schon auch politische Willensbildungen und politische Entscheidung, nicht der Behörde, aber von politischen Fraktionen und von Stadtregierungen und … (GR Christian Oxonitsch: Machen Sie ein Quiz?) Ich will mit Ihnen kein Quiz machen. Glauben Sie, dass das für die Bauträger ausreichend ist, dass sie da jetzt die Grasnarbe abtragen? Oder glauben Sie, dass Sie vielleicht in einer Salamitaktik dann wieder einen Antrag auf Abtragung der Grasnarbe stellen und am Ende des Tages die Tiere ausgerottet sind, und am Ende des Tages dann dort Bauprojekte sind? Ich könnte glauben, dass das am Ende des Tages so kommen könnte. Wenn Sie glauben, dass die Bauträger hier nur Grasnarben abtragen wollen und dafür Grundstücke gekauft haben, dann ist das jetzt Ihre persönliche Haltung und Meinung, gut!

 

Und weil wir auch über die Bezirksvertretung in Floridsdorf gesprochen haben, da die GRÜNEN letzte Woche ja einen Antrag gestellt haben. Und ich bin ganz begeistert, die GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, die MA 22 möge ein korrektes artenschutzrechtliches Verfahren durchführen, welches die Auswirkungen des geplanten Bauprojektes - weil die Floridsdorfer GRÜNEN glauben, dass gebaut wird, die GRÜNEN in der Stadt glauben, dass nur Grasnarben abgetragen werden - von rund 1.000 Wohneinheiten auf die gesamte Zieselpopulation um das Heeresspital in Stammersdorf überprüft. Die hätten gerne ein korrektes, artenschutzrechtliches Verfahren.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Konsistenz in ihrer Haltung der Wiener GRÜNEN als Umweltpartei zu unterstreichen und hab‘ den Antrag abgeschrieben und bringe ihn heute als eigenständigen Beschlussantrag mit meinen Kollegen ein. Aber nachdem der Herr Kollege Maresch heute ja schon in den Medien in einem Interview gesagt hat, dass er den Antrag, den seine eigene Bezirksfraktion gestellt hat, heute im Gemeinderat ablehnen wird, ist das wieder der gleiche Beweis, was für ein falsches Spiel hier von der sogenannten Umweltpartei der GRÜNEN gespielt wird. Aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das ist nicht das erste Mal der Fall. Offensichtlich haben sich die GRÜNEN vom Artenschutz verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters darf ich einen Beschlussantrag einbringen, der in der Bezirksvertretung Floridsdorf auch schon mehrheitlich angenommen wurde, diesmal von der FPÖ, aber mit grüner Unterstützung. Alle Parteien waren dafür, nur die SPÖ nicht. Das sind die, von denen man dann gerne die Stellungnahmen hätte, wenn wir darüber reden, wo es darum geht: „Die MA 37 möge umgehend einen Baustopp am Areal nördlich des Heeresspitales verfügen.“ Diese zwei Beschlussanträge darf ich einbringen und hoffe auf großzügige Unterstützung, weil, so wie auch in Floridsdorf, wir auch hier eine Mehrheit gegen die SPÖ hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber besonders begeistert war ich, als der erste - ich glaube, es war der erste -, naturschutzrechtliche Beschlussantrag von Rot-Grün heute eingereicht wurde. Ich darf kurz rezitieren, was da beschlossen werden soll: Beschlussantrag, Resolutionsantrag: „Allen Planungsvorhaben in Wien wird zum Ziel gesetzt, die Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im vollen Umfang zu berücksichtigen.“ Toll, ich bin vollkommen begeistert. Die Stadtregierung sagt: „Wir wollen alle Richtlinien in vollem Umfang berücksichtigen.“

 

Zweitens. „Die Stadt Wien bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Naturschutz und die dringend notwendige Schaffung von leistbarem und nachhaltigem Wohnraum in Einklang zu bringen.“ Wunderbar, auch toll. Wir sagen, wir beschließen noch einmal: Ja, wir halten die Gesetze eh ein, macht‘s euch keine Sorgen. Irgendwie ist das schon für mich ein Zeichen, dass ihr ein bissel ein schlechtes Gewissen habt, gell?

 

Und der dritte Satz ist auch noch wunderschön: „Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung wird ersucht, bei allen Planungsvorhaben weiterhin penibel darauf zu achten, dass alle naturschutzrechtlichen Belange eingehalten werden.“ Muss Sie das bis jetzt nicht? (GR Gerhard Kubik: Weiterhin!) Weiterhin? Ja, ja. Das heißt, Sie hatten vielleicht vor, es in Zukunft nicht zu beachten, oder was soll ich daraus schließen? Und dann: „Die festgelegten Schutzstrategien für geschützte Arten sollen weiterhin verfolgt werden, damit ihr Bestand weiterhin gesichert ist, gefördert und verbessert wird. Ich kann daraus jetzt nur schließen, die Flächenwidmung wurde ja noch unter einer anderen Stadträtin beschlossen, vielleicht unter einer roten, absoluten Mehrheit. Das heißt, dass weiterhin … (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Meinen Sie, erst ab der Legislaturperiode 2010, weil vorher habt ihr es ja noch unter einem Stadtrat beschlossen? Ist das damit gemeint? (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) Nein, ganz ehrlich, ich meine, ihr könntet‘s ja das Naturschutzgesetz hernehmen, vorne draufschreiben „Beschlussantrag“ und das hier einreichen. Ich habe das schon oft genug von euch gehört, ihr braucht‘s keine Beschlüsse, weil es gibt eine aufrechte Beschlusslage. Es gibt … (Aufregung bei GR Gerhard Kubik.) Wir haben das schon öfter beschlossen! Und das ist ja einer der peinlichsten Anträge, den ich jemals von einer Stadtregierung gesehen (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik. - Beifall bei der FPÖ.) habe, dass sie selbst beschießen will, dass sie in Zukunft eh die Gesetze und ihre eigenen Regeln einhält! Aber Sie brauchen sich (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.), Herr Klubobmann Oxonitsch, keine Sorgen machen, ich bin in mich gegangen. Ich habe mich gefreut, dass die Stadtregierung zu der Erkenntnis gekom

 

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