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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 107

 

sprochen haben, sehr weitreichende. Sie kennen sie ja, und es liegt an Ihnen und auch an uns und selbstverständlich an den verfahrensführenden Stellen, zu schauen, ob all diese Empfehlungen auch umgesetzt werden. Bisher habe ich noch keine Verfahrensführungsstelle kennen gelernt, die diese Empfehlungen nicht umgesetzt hätte.

 

Das Nächste, wo wir schauen müssen, ist zum Beispiel bei Zögernitz. Da geht es dann darum, die zweite Empfehlung, bei der es um die Verkehrsberuhigung geht und um die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bezirk. Das ist immer besonders schwierig, dass die dann in Zusammenarbeit dieser beiden Kompetenzebenen auch tatsächlich umgesetzt wird. Ja, das waren meine Rückmeldungen zu den bisherigen Wortmeldungen.

 

Zum Abschluss möchte ich im Namen von Erich Valentin und Mag. Josef Taucher einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, in dem noch einmal dezidiert festgehalten wird, dass allen Planungsvorhaben in Wien jedenfalls zum Ziel gesetzt wird, die Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dieser Antrag sollte nur noch einmal festhalten, dass wir alles dazu tun, diese gesetzlichen Vorgaben nicht nur einzuhalten, sondern darüber hinaus auch im Abwägen unterschiedlichster Anliegen, Natur- und Artenschutz aber auch Stadtwachstum und Lebensqualität in Zusammenschau zu sehen und in der Abwägung beides umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Die Erstrede ist 20 Minuten.

 

16.25.05

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Kollegin Kickert. Ja, nein, ich glaube schon, dass es notwendig wäre, auch die Stellungnahmen der Bezirksvertretungen einzuholen, weil wir gerade jetzt letzte Woche gesehen haben, dass die Bezirksvertretung in Floridsdorf gegen die Stimmen der SPÖ Anträge beschlossen hat, die zum Beispiel in diesem Bereich den Artenschutz unterstützen würden. Ich bin der Meinung, dass das Aufzählen eines Bezirksvorstehers, welche Anträge eingebracht und wie sie behandelt wurden, am Ende sicherlich nicht zur Wissensbildung genügend beiträgt. Die Bezirksvertretung hätte da sicher auch die Möglichkeit und auch gerne die Chance, ihre eigene Meinung ohne den Filter des Bezirksvorstehers abzugeben. Es gibt ganz wenige Bezirke in Wien, wo der Bezirksvorsteher mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist. In Floridsdorf wissen wir ganz genau, dass alle Anträge, die dort einen Artenschutz betreffen, gerade in der Zieselthematik, die wir ansprechen, gegen die Stimmen der SPÖ mehrheitlich durchgegangen sind. Ich glaube, gerade in dem Fall wäre es besonders interessant gewesen, auch die Meinung der Bezirksvertretung zu hören.

 

Ganz kurz nur, weil es wichtig ist: Diese Petition für Ziesel wurde auch eingebracht, wurde auch behandelt. Es wurde auch der Einbringer geladen. Und ich habe das ja schon miterlebt, dass man bei sehr vielen Petitionen wie vor einem Tribunal sitzt. Da wird man von Politikern befragt. Ich glaube schon, dass es notwendig ist, denen auch mehr Unterstützung vor Ort zu geben, weil jemand, der unser System nicht so kennt und in einen Raum hineinkommt, wo dann auf einmal ungefähr 15 bis 20 Personen drinnen sitzen und man dann sagt, berichten Sie jetzt, und dann können die Leute Fragen stellen. Wenn man sich überlegt, wie die Art der Fragestellung war, nämlich auch von den Regierungsparteien, zum Beispiel, ob man nicht glaubt, dass da seine Unterstützer parteipolitisch motiviert sind. Solche Fragen kriegen Petitionswerber, wenn sie bei uns im Petitionsausschuss dann berichten dürfen!

 

Ganz kurz zum Zieselthema. Schon im Jahr 2005 wurde im Stadtentwicklungsplan im Bereich Heeresspital das Zielgebiet Stadtentwicklung festgelegt. 2005 bis 2007 konnte die MA 22 größere Zieselpopulationen am Gelände des Heeresspitals im 21. Bezirk nahe des Marchfeldkanals feststellen. 2006 wurde durch das Wiener Art- und Lebensraumschutzprogramm „Netzwerk Natur“ erstmalig für das umliegende Areal des Heeresspitals das Vorkommen der Ziesel bekannt. Man bedenke, bevor die Bauträger dieses Areal gekauft haben! Im März 2008 hat dann ein Bauträger dieses Areal gekauft und am gleichen Tag noch mit, man liest es in den Medien, einem Gewinn von 700.000 EUR an einen zweiten Bauträger weiterverkauft. Mittlerweile gibt es einen dritten Weiterverkauf, wo über eine Million Euro lukriert wurde. Das zum Thema „Günstiger Wohnbau“, den wir gerne in Wien hätten. Und auch das zum Thema, man braucht sich ja nur die Firmenbücher anzuschauen, in wessen politischer Nähe diese Bauträger stehen, und die sind nicht sehr regierungsfern. Im August 2009 hat es dann ein Flächenwidmungsverfahren gegeben, und im Jänner 2010 wurde dann im Gemeinderat die Flächenwidmung noch mit einer reinen SPÖ-Mehrheit beschlossen. Und drei Mal dürfen Sie raten, welcher Partei die Bauträger nahestehen.

 

Weiterhin wurde im Mai 2011 die Wiener Umweltanwaltschaft über das Zieselvorkommen nördlich des Heeresspitals informiert und ich zitiere: „Das Vorkommen ist in der Umweltschutzabteilung MA 22 bekannt und wurde auch schon der für die Flächenwidmung zuständigen MA 21 gemeldet. Frau Dr. Hofmann hat die Population für die MA 22 erhoben.“ Im Oktober 2011 gibt es ein Zieselgutachten von der Frau Dr. Hofmann, wo sie zwischen 600 und 850 Ziesel feststellt. Im November 2011 verkündet das Wohnbauressort ein naturschutzrechtliches Verfahren, und im Oktober 2012 fordert das erste Mal die Bezirksvertretung in Floridsdorf mehrheitlich die Absiedlung des Bauprojektes und nicht die Absiedlung der geschützten Tiere! Am 10. April 2013 erteilt die MA 22 den ersten Bescheid, obwohl die Population schon festgestellt wurde und bekannt ist. Im Mai 2013 hat es dann einen Bauträgerwettbewerb gegeben.

 

Im Juli 2013 bringt die IGL-Marchfeldkanal eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Und im Oktober 2013 wird von der Europäischen Kommission ein Pilotverfahren gegen Österreich eingeleitet. Weiterhin ist noch interessant, dass im Juni 2015 die Bauträger

 

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