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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 107

 

Gebäude viel zu hoch zu widmen, einheitlich die Bauklasse II, also 12 m Traufenhöhe und mit der möglichen Firsthöhe von 4,5 m über der Traufe.

 

Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir das eigentlich damals schon in der Bezirksvertretungssitzung im Bauausschuss, Protokoll vom 5.11.2012, abgelehnt haben. Wie gesagt, wir sind noch immer beim Plan 8036 mit einer Anregung dazu beziehungsweise mit unseren Wortmeldungen. Wortprotokolle gibt es ja in der Bezirksvertretungssitzung nicht, da gibt es ja nur ein Sitzungsprotokoll. Die Vertreter der FPÖ wollen weiters noch eine Reduktion der Gebäudehöhe, insbesondere auf der Seite der Tiefwegsiedlung. Das heißt, an der östlichen Seite des Plandokuments 8153 als auch 8036 gibt es einen KGV, Kleingartenverein in einer Senke, liegt unter Niveau. Das heißt, Bauklasse II, die jetzt hier möglicherweise mehrheitlich beschlossen wird, schadet noch mehr als eine Bauklasse I, das sind nur mehr Häuser. Das hat uns nicht gefallen. „Da es hier im Vorfeld privatrechtliche Absprechungen zwischen den Siedlern und den Betreibern gab, die die Gebäudehöhen und den Abstand regelten, schließt sich der Bauausschuss mehrheitlich nicht dem Wunsch der FPÖ an, da die privatrechtlichen Vereinbarungen, die im Vorfeld getroffen wurden, respektiert werden sollten.“ Unseren Informationen nach war es nicht so. Der Vorsitzende, der sicher auch vom KGV gewählt wurde, das ist schon klar, hat das so dargelegt, dass alle glücklich und zufrieden sind. Unseren Informationen nach ist das aber nicht so, denn offenbar hat diese Zustimmung ohne Einverständnis der Siedler des KGV stattgefunden. Also offenbar hat nur der Herr Obmann gewusst, dass den Siedlern, den Mietern, den Anrainern des KGV diese Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gefällt. Unseren Informationen nach war es jedenfalls nicht so, meine Damen und Herren. Das ist auch der Grund, warum wir dieses neue Dokument 8153 - ich habe es auch nicht gleich gefunden, das gebe ich auch zu, damals war es 8036, wie gesagt, nicht genau ident, doch etwas anderes -, die Postnummer 21 ablehnen.

 

Fairerweise muss man sagen, dass früher die GRÜNEN durchaus gute Oppositionsarbeit geleistet haben, als sie noch nicht in der Stadtregierung waren. Wenn nur ein kleines Bäumchen umgeschnitten wurde, hat man sofort Einspruch dagegen erhoben, war eine gute Sache. Jetzt hat man sich offenbar angeschlossen: Sie wünschen, wir widmen, man ist überall dabei. Und das Ganze, meine Damen und Herren, steht unter der Prämisse „Wien wächst“. Wir haben in den letzten sechs beziehungsweise zwölf Monaten „Wien wächst“. Angeblich haben wir 2020 schon zwei Millionen Einwohner. Jetzt habe ich einmal gehört, 2019 haben wir das schon erreicht. Es wird immer wieder der Vergleich herangezogen: Das hatten wir schon 1910. Ja, das ist richtig, da war Österreich-Ungarn noch eine Großmacht, heute würde man Supermacht sagen, mit rund 52 Millionen Einwohnern. Man muss das immer in Relation sehen. Was soll gut sein? Das hab‘ ich noch nirgends gehört. Was wird dann gut? Wenn Wien zwei Millionen Einwohner hat, steigen die Kriminalität, die Arbeitslosigkeit, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger.

 

Was wird passieren? Das hat mir keiner gesagt, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte jetzt gerne den wirklich großen Österreicher und großen Sozialdemokraten Altbundeskanzler Dr. Bruno Kreisky zitieren, und zwar in Richtung Kollegen Wiederkehr. Dr. Kreisky hat damals gesagt: „Lernen Sie Geschichte, Herr Redakteur!“ Herr Kollege, lernen Sie einmal Geschichte, wenn Sie meinen, Österreich oder respektive Wien hat immer von der Zuwanderung gelebt. Ganz so ist es nicht, Kollege. Das waren Bürger Österreich-Ungarns, die nach Wien gezogen sind. Das waren Altösterreicher. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus dem arabischen Raum ist keiner gekommen, aus dem afrikanischen ist keiner gekommen, und aus dem asiatischen ist auch keiner gekommen. Aber lernen Sie es nach, Herr Kollege! Lernen Sie es einmal nach! So viel zum Thema Multikulti und so weiter, und so fort. Das waren andere Voraussetzungen.

 

Meine Damen und Herren, Wien wächst derzeit leider auch. Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinasylanten, Suchtgifthändler aus Schwarzafrika, Bettlerbanden aus Osteuropa, all diese Leute brauchen wir bei uns nicht, und für diese Leute werden wir sicherlich keine Wohnungen errichten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

17.01.20

†Berichterstatterin GRin Susanne Bluma|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf zum Akt zurückkommen. Es handelt sich bei dem Standort um das Areal der ehemaligen Schichtwerke in Floridsdorf. Die Schichtwerke waren eine Farben- und Seifenfabrik. Den meisten von Ihnen wird die Schicht-Seife noch ein Begriff sein, ein Exportartikel aus Floridsdorf. Dieses Areal war rein industriell genützt. Nun ist angedacht, es wird umgewidmet, um den Standort zu einem Quartier mit gemischter Nutzung zu machen.

 

Es ist richtig, eine steigende Bevölkerungsentwicklung macht die weitere Schaffung von Wohnraum notwendig. Dieses Areal ist in relativer Nähe zum Bezirkszentrum, also durchaus ein attraktiver Wohnort für zukünftige Floridsdorferinnen und Floridsdorfer.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:17.02.35 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS angenommen. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.

 

Ich darf noch bekannt geben, dass Herr GR Mag. Kowarik seit 16.30 Uhr und Herr GR Dr. Aigner ab 17 Uhr entschuldigt sind.

 

17.03.00Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht 2015 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. Ich bitte den

 

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