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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 107

 

Möglichkeit jetzt nun gibt, ist gut und richtig. Es ist insbesondere auch deshalb gut und wichtig, weil es mit der Petition auch die Möglichkeit gibt, Versäumnisse der Stadt Wien beziehungsweise der Stadtverwaltung, der jeweiligen Unternehmen beziehungsweise der jeweiligen Ressorts aufs Tapet zu bringen, sie schlussendlich in den Gemeinderat beziehungsweise in den Ausschuss zu bringen und die Missstände aufzuzeigen, und dann hoffentlich auch abzustellen.

 

Ich möchte dabei speziell auf zwei Petitionen eingehen, die eingebracht wurden: Zum einen betrifft es die Petition „Rettet die Wienerfeld West Siedlung“. Die Wienerfeld West Siedlung wurde in den Jahren 1939 bis 1941 errichtet, als damals im Rahmen des Sozialprogramms für den Wohnbau der Stadt Wien 2.000 Sozialwohnungen errichtet wurden.

 

Die Wienerfeld West Siedlung war eine der größten Siedlungen, die damals errichtet wurden. Nach dem Krieg haben dort zuerst noch russische Soldaten gewohnt und nach der Erlangung der österreichischen Freiheit sind dort wieder Wienerinnen und Wiener eingezogen. Die Wohnungen der Siedlung Wienerfeld West wurden dann in den folgenden Jahren durch die Mieter selbst mit den eigenen Händen und deren eigenen finanziellen Ressourcen wiederhergestellt, instandgesetzt und sowohl innen als auch außen wohnlich renoviert. Es wurden sanitäre Einrichtungen verbessert, es wurden die Heizmöglichkeiten verbessert und alles, was man halt schlichtweg zum Wohnen braucht.

 

Anders sieht es jedoch mit dem jetzigen Hauseigentümer, mit der Stadt Wien, mit Wiener Wohnen aus, denn der ist schlussendlich der Hauseigentümer, der auch die gesetzlich vorgeschriebenen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten vorzunehmen hat. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert, und ich rede von der Vergangenheit hier nicht von ein paar wenigen Jahren, sondern wir reden hier von in etwa 30 Jahren, wo in dieser Siedlung dort nichts passiert ist. Die Bürger waren dann vollkommen zu Recht in Aufruhr, weil wenn ein Hauseigentümer seine Wohnhäuser verfallen lässt - wir kennen das, heute ist schon die neoliberale Zinshauspolitik gefallen, an sich nur von Privaten, aber auch die Stadt Wien agiert so. Dementsprechend waren dann natürlich auch die Bürger besorgt und haben nicht nur an die zuständigen Stellen der Stadt Wien entsprechende Schreiben und Briefe gerichtet, auch an den Stadtrat wurde geschrieben. Aber erst mit der Einbringung der Petition, die sich für den Erhalt der Wienerfeld West Siedlung ausspricht, ist Bewegung in diese Sache gekommen.

 

Es ist so, das war eine große Sorge der Bürger, die hier auch einzeln in den Wohnungen Verbesserungsarbeiten vorgenommen haben und zum Teil aus den Wohnungen wirkliche Schmuckkästchen gemacht haben. Ja, und weil immer weniger Wohnungen, die dann leergestanden sind, nicht wieder nachbesetzt wurden und dann gar keine Wohnungen mehr nachbelegt wurden, deuteten alle Anzeichen eben schlichtweg darauf hin, dass man hier diese Gemeindewohnungen oder diese Wohnungen abreißen hätte wollen. Dem ist mit dieser Petition dann Gott sei Dank Vorschub geleistet worden. Im Vorfeld der vergangenen Wahl ist die Stadt Wien beziehungsweise der zuständige Stadtrat und die SPÖ dann doch draufgekommen, dass hier vielleicht doch schon der Hut brennt. Ich war damals Mitglied der Bezirksvertretung, und ich kann Ihnen sagen, in den letzten fünf Jahren war keine Bezirksvertretung so gut besucht wie diese, weil die Zustände dort den Bewohnern, den Mietern wirklich unter den Nägeln gebrannt haben.

 

Jetzt gibt es zumindest eine Zusicherung, dass dort ein Sanierungsplan entsprechend abgearbeitet wird beziehungsweise dass hier entsprechende Maßnahmen erfolgen sollen. Tatsache ist aber auch, dass angekündigte Termine nicht eingehalten werden. Ich habe heute Vormittag erst wieder mit einem Mieter von dort gesprochen, der gesagt hat, mit 25.4. hätten dort eigentlich Arbeiten bei den Stiegen beginnen sollen, die entsprechend verbreitert hätten werden sollen. Mittlerweile haben wir heute den 29., glaube ich, soweit ich mich erinnern kann, und leider ist bis jetzt nicht viel passiert.

 

Eine andere Petition, ebenfalls im 10. Bezirk, war eine Petition der Bürgerinitiative Verteilerkreis, die eine Petition gegen die Verbauung des Verteilerkreises initiiert hat. Wieso das? Eines Tages präsentierte auf einmal die ASFINAG, die der Grundeigentümer beim Verteilerkreis ist, im nahe gelegenen Campus der Fachhochschule plötzlich ein Modell, das für das Innere des Verteilerkreises einen Büroturm, eine Mehrzweckhalle, ein Studentenwohnheim, eine Tiefgarage, einen Supermarkt, et cetera, vorgesehen hat. Vollkommen zu Recht haben dann die Anrainer gefordert, dass sie Mitsprache haben wollen und dass man ihnen schlichtweg auch einmal ein Verkehrskonzept für diese Gegend dort vorstellen solle. Wer den Verteilerkreis kennt, weiß, das ist keine Straße, wo ein Mal am Tag ein Auto vorbeikommt, sondern das ist eine der meistbefahrenen Verkehrsknotenpunkte Österreichs überhaupt. Dort staut es sich schlichtweg jeden Tag, und es hat den Menschen dort, insbesondere den Bürgern und den Anrainern, einfach niemand erklären können, wie man diese zusätzliche Verkehrsbelastung mit den zusätzlichen Bauten dann überhaupt bewältigen möchte. Dieser Empfehlung, ein Verkehrskonzept vorzulegen, ist dann im Endeffekt auch der Petitionsausschuss nachgekommen.

 

Die FPÖ-Fraktion in der Bezirksvertretung in Favoriten hat dann auch die Initiative gestartet und hat eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchgesetzt. Diese hat dann auch stattgefunden. 600 Anrainer sind zu dieser Veranstaltung gekommen. Zwei Drittel der Leute sind aber nach 30 Minuten wieder verschwunden, meine Damen und Herren! Denen war die Zornesröte ins Gesicht geschrieben! Und wieso? Gleich zu Beginn der Bürgerversammlung dort hat man gesagt, na ja, ein Verkehrskonzept, damit können wir heute leider nicht dienen. Wohlgemerkt, das Thema der Bürgerversammlung hat gelautet „Violapark“, also der anliegende Wohnpark, der dort gebaut wird beziehungsweise auch mitentstehen soll beziehungsweise Verkehrslösung für den Verteilerkreis. Da lädt man die Leute zu dieser Bürgerversammlung ein und sagt, ja, Verkehrskonzept haben wir leider keines, das gibt es nicht. Die Bürgerbeteiligung

 

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