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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 107

 

ist aber auch in dieser Empfehlung aus dem Petitionsausschuss drinnengestanden. Das hat sich dann so dargestellt, dass sich das alles nach 30 Minuten so abgespielt hat - Open Space nennt man das ja heutzutage -, dass die 600 Leute sich vor Pinnwandtafeln hätten aufteilen sollen und dann kann man auf ein Kärtchen draufschreiben, was so die Befürchtungen und Sorgen bezüglich der Zukunft des Verteilerkreises sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bürger waren dann zu Recht stocksauer und fühlten sich von Ihrer Politik veräppelt, von der Politik der Regierungsfraktionen und das zu Recht, wie ich meine! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was, meine Damen und Herren, sagen uns diese beiden Fälle nun? Es ist unbedingt notwendig, die rechtliche Ausgestaltung des Petitionsrechts zu reparieren. Insbesondere eben dahin gehend, dass die Anliegen der Petitionen in den Ausschüssen auch bei ihrer Umsetzung begleitet werden und den ohnehin lediglich vier stattfindenden Sitzungen des Petitionsausschusses im Jahr soll jedes Mal kurz auch ein Status, ein Kurzbericht mit dem Akt oder dem Akt hier beigefügt werden. Denn scheinbar wird nämlich den Empfehlungen des Petitionsausschusses zum Teil nicht oder auch nur mangelhaft nachgekommen. Um die Glaubwürdigkeit des Petitionsrechts hochzuhalten, und ich glaub‘, das sollte schon unser aller Anliegen sein, sollten wir uns hier dringend Maßnahmen überlegen, um diese Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, sondern noch viel besser, diese Glaubwürdigkeit auszubauen. Deshalb ist hier eine Reparatur dringend erforderlich. Und deshalb wird meine Fraktion dann auch in der nächsten Sitzung des Landtages einen entsprechenden Initiativantrag einbringen, damit eben der Eindruck bei den Bürgern nicht entsteht, dass sich die Anliegen ihrer Petitionen wieder im Sand verlaufen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Taucher gemeldet. Drei Minuten. Bitte schön.

 

16.09.23

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Ja, nur zwei Punkte einleitend: Es freut mich sehr, Sie so ins Mark getroffen zu haben, dass ich in meinen Aussagen uminterpretiert werden muss. Ich habe nur gesagt, dass die Schweizer Demokratie mit der direkten Demokratie sehr geübt ist und dass wir dieses Instrument in Österreich sehr vorsichtig und dosiert einsetzen, wie bei den Beispielen Nacht-U-Bahn, Wehrdienstbefragung. Dass Sie das uminterpretieren, das ist falsch. Ich habe nie gesagt, dass die Österreicher das nicht können!

 

Und das Zweite, das falsch ist - (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) jetzt bin ich dran -, ist, die Lokale Agenda 21 ist ein Projekt, das eben nicht für Parteipolitik offen ist, weil Sie sagen, rot-grüne Bobos oder wer auch immer sich da herumtummelt, sondern die Lokale Agenda ist ein Projekt in Wien, das offen ist für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dort engagieren wollen und die dort hinkommen.

 

Dass Ihnen das vielleicht nicht passt, dass man sich konstruktiv mit Themen auseinandersetzt, ist eine andere Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Berger gemeldet, drei Minuten.

 

16.10.36

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Ich habe nicht gesagt, dass es mir nicht passt, dass sich Leute bei der Lokalen Agenda offen einbringen können. Ich habe gesagt, die Fakten sind andere, weil es sehr wohl Agenda-Gruppen gibt, wo dies eben nicht möglich ist, wo es gewisse Herrschaften gibt, die dort lieber ihr eigenes Süppchen kochen und eben nicht offen agieren, sondern lieber unter sich bleiben. (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) Das ist Faktum, das findet statt und da bringt es auch nichts, wenn Sie Fakten, die auf dem Tisch liegen - und Sie können sich dann gerne informieren, und ich sage Ihnen auch gerne, wann und wo solche Sitzungen stattfinden. Und da nützt es nichts, hier heraußen Gegenteiliges zu behaupten.

 

Ich habe auch nicht gesagt, dass Sie gesagt hätten, die Österreicher sind nicht mündig genug. Das habe ich nicht gesagt. Nur das, was Sie sagen - ja, man muss sehr dosiert direktdemokratische Mittel ermöglichen - heißt, sehr dosiert, heißt, alles, was Ihnen dann zuwiderläuft, das soll im Umkehrschluss abgedreht werden. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Und das heißt unterm Strich, dass Sie die Bürger für nicht mündig genug halten, hier entsprechend Beurteilungen zu treffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr. Kickert. Ein bissel dauert es noch.

 

16.12.21

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter, der schon lang da sitzen muss! Ich danke für Ihre Geduld.

 

Ich möchte auf einige Wortmeldungen eingehen. Die Wortmeldungen des ersten Redners der FPÖ haben ein Beispiel dafür abgegeben, dass es eine echte Aufgabe und Herausforderung ist, eine gute Gesprächsbasis im Petitionsausschuss aufrechtzuerhalten. Also ich muss sagen, das ist quasi ein tägliches Bemühen, und ich stelle mich der Bemühung. Aber es fällt mir nicht leicht, den Bemühungen der FPÖ Glauben zu schenken, wenn ständig von Abwürgen geredet wird oder vom Gesetz der Bürgerverhöhnung und Ähnliches mehr, oder darüber, dass wir das Grundrecht der Menschen mit Füßen treten würden.

 

Das Landesrecht des Petitionsrechtes ist ein zusätzliches Recht, eine zusätzliche Möglichkeit zur Möglichkeit, die im Grundrecht, nämlich im Staatsgrundgesetz, vorgegeben ist. Dieses Recht, das im Staatsgrundgesetz im Art. 11 festgehalten ist, wird durch das Landesrecht in keiner Weise eingeschränkt. Das heißt, wir können gar nicht die Grundrechte damit in irgendeiner Weise verletzen.

 

Ich möchte auch noch auf einige andere Argumente eingehen, weil es mir wichtig ist. Es ist mir in den letzten zweieinhalb Jahren immer um die Sache gegangen, und ich versuche daher, auch möglichst von diesen kleinen, wie soll ich sagen, Schlagabtauschen wegzukommen.

 

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