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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 107

 

Ich will jetzt nur noch kurz darauf eingehen, positive Beispiele des Petitionsausschusses klarzulegen. Es war zum Beispiel ein Petitionswerber, der grundsätzlich gegen die zusätzliche Verkehrsregelung auf dem Verteilerkreis Favoriten war, und auch die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer sollte durch die Verbauung nicht beeinflusst werden. - Das war der Grund der Einbringung dieser Petition. Diese Petition wurde an die zuständige Stadträtin Vassilakou mit der Empfehlung weitergegeben, erstens, den Anrainerinnen und Anrainern die Möglichkeit einer Beteiligung an örtlichen Bauprojekten zu geben, zweitens, dass die Verbauung darüber hinaus nicht die Sicht auf die bestehenden Objekte beeinflusst und, drittens, die Eigenerrichtung von direkten Fußgängerstegen ermöglicht wird.

 

Das ist bei uns Demokratie, wenn sich Leute beim Petitionsausschuss melden und bei uns eine Petition einreichen mit mehr als 500 Unterschriften. - Ein zweites Beispiel: Es geht um die Öffnung der Schmelz. Mehr Grünraum für die Menschen im 14.,15. und 16. Bezirk wurde in einer Petition gefordert. Der Ausschuss empfahl nach Prüfung von sieben Stellungnahmen dem zuständigen Bezirksvorsteher, einen breit angelegten Dialogprozess zu führen. Ziel soll eine erweiterte Öffnung und Nutzungsmöglichkeit von Arealen auf der Schmelz sein; ganz im Sinne des Petitionseinbringers.

 

Sie sehen, eine Petition mit einer realistischen Einschätzung oder Forderung einzubringen, zahlt sich aus. Der Ausschuss ist bemüht, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nach bestmöglichen Lösungen zu streben, ganz ohne Vorurteile oder Befangenheit, Empfehlungen abzugeben und die Situation für die Menschen zu verbessern. Der Petitionsausschuss ist ein klares Bekenntnis der Stadt Wien, die Menschen ernst zu nehmen, sich deren Kritik anzunehmen und vor allem zu handeln. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.53.18

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte zuerst auf die zwei Vorredner von der SPÖ eingehen, und zwar zum einen auf Frau Rubik, die gemeint hat, sämtliche Petitionen, die eingereicht werden, waren zuvor auf der FPÖ-Homepage. - Danke, dass Sie uns das zutrauen, aber das ist zu viel der Ehre. Vielmehr ist es so, dass die FPÖ mehr den Ruf hat, bürgernah zu sein, deswegen kommen mehr Petitionswerber zur FPÖ als zur SPÖ und bitten diese, die Petition zu unterstützen und im Internet, auf der Homepage oder wo auch immer kundzumachen. Das, was Sie uns zuschreiben, ist ein bisschen zu viel der Ehre. So verhält es sich auch mit der angeblichen Instrumentalisierung oder Vereinnahmung, die Sie uns unterstellen. Wieso sollen wir Bürgeranliegen, Petitionen nicht unterstützen, die wir für sachlich und für sinnvoll halten, um der Petition entsprechend Nachdruck zu verleihen? Ich denke, dafür sollten Mandatare, dafür sollten die politischen Parteien und Fraktionen auch da sein. Wenn sie das nicht tun, dann haben sie vielleicht den Job verfehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein paar Sachen hat auch Herr GR Taucher gesagt, die schon sehr zu denken geben, aber weniger uns zu denken geben sollten, als vielleicht seiner Fraktion selbst. Sie haben von Demokratie gesprochen und dass der Petitionsausschuss auch dazu da sein soll, um zu verstehen, was die Bürger wollen, was sie schriftlich einbringen, aber auch um zuzuhören, wenn man sie in einen Ausschuss einlädt, was ihre Begehren beziehungsweise ihre Vorhaben sind. Jetzt frage ich mich aber, wieso die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Ausschuss sitzen und schlussendlich, wenn es darum geht, eine Petition abzuwürgen, vorgefertigte Antragstexte ablesen, die überhaupt keine Rücksicht mehr darauf nehmen, was der Petitionswerber dort im Ausschuss gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht sollten Sie zuerst bei sich selbst mit dem Zuhören beginnen und auch mit Demokratie lernen, denn wir sind vor gut einem Monat Zeuge geworden, wie Sie und Ihre Regierungsfraktionen es mit der Demokratie haben. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, dann wird einfach mehrfach abgestimmt. Vielleicht würde Ihnen da etwas Nachhilfeunterricht gut tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben ebenfalls gesagt, direkte Demokratie ist etwas für die Schweizer, denn die haben gebildete Demokraten. Jetzt frage ich Sie: Trauen Sie das den Wienern und den Österreichern nicht zu? Halten Sie diese für nichtgebildete Demokraten, beziehungsweise halten Sie diese nicht für aufgeklärt und kompetent genug, entsprechende Entscheidungen bei Abstimmungen zu treffen? (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das habe ich nicht gesagt!) - Diese Aussage ist mehr oder weniger doch skandalös, und Sie können sie im Nachhinein gerne noch berichtigen, wenn Sie meinen. Ich glaube aber, dass das sehr wohl so im Wortprotokoll auch stehen wird.

 

In einer Sache möchte ich Ihnen auch noch entgegnen beziehungsweise sie schlichtweg als unwahr darstellen. Sie haben behauptet, in Wien gibt es so etwas Tolles in den Bezirken wie die Lokale Agenda, seit 1998. Da kann jeder hingehen, sich einbringen, die Türen stehen dort für jeden offen. - Ich empfehle Ihnen, einmal auch die Protokolle der Bezirksvertretung in Favoriten durchzulesen. In Favoriten ist es beispielsweise nicht so, dass zu sämtlichen Agenda-Gruppen alle Bürger hingehen können. Denn wenn dort die rot-grüne linke Schickeria unter sich sein möchte, dann werden auch gerne einmal Interessenten, die sich das einfach nur anhören möchten, von den Agenda-Gruppen ausgeschlossen. Das sind die Zustände in Wien und nicht diese schöne Welt, die Sie hier vorne zu zeichnen versucht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zum Petitionsausschuss selbst beziehungsweise zum Petitionsbericht. Wie bereits von den Vorrednern meiner Fraktion angesprochen, war es für die Etablierung des Petitionsrechts in Wien höchste Zeit. Das war eine jahrelange freiheitliche Forderung, die schlussendlich doch umgesetzt wurde. Dass es diese

 

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