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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 107

 

gesetz ist, so wie es sich die Bürger dieser Stadt verdient haben, so wie es die Bürger dieser Stadt erwarten. Es wäre höchst an der Zeit. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Rubik zu Wort gemeldet; 20 Minuten Redezeit. - Ich erteile ihr das Wort.

 

15.42.22

†GRin Silvia Rubik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon sehr verwunderlich, wie man in einem Bericht, der ein sehr positiver Bericht ist, immer wieder etwas findet, das man schlechtreden kann. Ich bin der Meinung, der Petitionsausschuss ist für die Wienerinnen und Wiener sehr wichtig, und das zeigt dieser Jahresbericht sehr eindrucksvoll. Der Zuspruch, die Stadt mitzugestalten und die Anliegen mitzuteilen, ist ungebrochen und, wie ich meine, in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen gehört und auch verstanden werden wollen, unerlässlich. Darum geht es uns, und das wollen wir auch eindrucksvoll tun.

 

Der Petitionsausschuss nimmt die Anliegen der Wienerinnen und Wiener sehr ernst und setzt sich mit einzelnen Petitionen sehr ausführlich auseinander. Dennoch versuchen wir ganz im Sinne der Petitionseinbringer und Petitionseinbringerinnen, so schnell und effizient wie möglich zum Abschluss zu kommen. Durchschnittlich dauert die Behandlung einer Petition bis zum Abschluss vier Monate. Ein, wie ich meine, sehr schnelles Verfahren, ohne die Menschen über Jahre hinweg hinzuhalten. Wie gesagt, wir machen es uns nicht leicht.

 

Anbei noch ein paar Zahlen und Fakten, die sich im Bericht wiederfinden und die schon mehrmals erwähnt wurden, aber ich bringe sie trotzdem nochmals, um zu zeigen, wie positiv dieser Petitionsausschuss seine Arbeit macht:

 

Zwölf Petitionen wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen, davon war eine noch von 2013, neun Petitionen von 2014 und zwei wurden von 2015 miteingebracht. Insgesamt wurden 33 Stellungnahmen eingeholt. Drei Petitionseinbringerinnen und Petitionseinbringer wurden eingeladen, um ihre Anliegen näher zu erklären. Und nein, liebe FPÖ, nicht alle Petitionswerberinnen und -werber werden eingeladen, denn diejenigen, die bei der Erklärung des Anliegens schon klar und deutlich zeigen, wo der Weg hingeht und mit allen Unterlagen die Einreichung vollbringen, müssen nicht noch extra eingeladen werden. Bei den Petitionen, bei denen es notwendig ist, zu denen wir noch Erklärungsbedarf haben, werden die Petitionswerber eingeladen, und diese können dann im Petitionsausschuss die noch offenen Fragen beantworten. Es ist nicht notwendig, alle Werberinnen und Werber in den Petitionsausschuss zu holen, wenn klare Fakten auf dem Tisch liegen.

 

Neun Petitionen wurden mit Empfehlung an zuständige Organe abgeschlossen. In drei Fällen wurden die Behandlungen ohne Anspruch der Empfehlungen beendet, weil der Zielsetzung der Petition bereits entsprochen wurde. Vier weitere Petitionen wurden vom Petitionsausschuss 2015 in Behandlung genommen, wobei die Behandlungen in diesem Jahr fortgesetzt werden. Darüber gibt es jetzt noch keine Berichte. Insgesamt 11 Petitionen erreichten die Jahresfrist mit den erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen nicht. Die wurden als beendet gesetzt.

 

Noch ein Kritikpunkt an die FPÖ: Wer behauptet, dass die Stadt Wien den Petitionsausschuss und das Anliegen der Menschen nicht ernst nimmt, ist irgendwie in Unkenntnis oder will es nicht verstehen. Mir ist schon klar, warum die FPÖ immer alle Petitionswerber einladen möchte, denn der Petitionsausschuss ist ein Instrument für Wienerinnen und Wiener, die ernsthafte Anliegen an die Stadt richten, für Menschen, die Verbesserungen für bautechnische Angelegenheiten, für Infrastrukturen oder zum Schutz der Natur herbeiführen wollen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ziedlergasse! Fragen Sie den Bezirksvorsteher!) - Der Petitionsausschuss ist aber kein Wunschkonzert und auch kein Mittel zu dem Zweck, dass Parteien ihren Unmut und ihren Frust an der Stadt Wien loslassen. Dennoch wird der Petitionsausschuss immer wieder für billige Parteibewerbung genützt. Die Vorgangsweise ist bekannt, da immer dieselbe. Kaum steht eine Petition zur Unterstützung auf der Homepage - meistens auf der Homepage der FPÖ -, um Unterschriften zu sammeln, wird der Petitionswerber oder die Petitionswerberin von der Opposition - zumeist eben von der FPÖ - umgarnt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die kommen freiwillig!) - Dann behauptet die FPÖ, sie kümmert sich um die Sorgen der Menschen. Die guten Menschen und die gute FPÖ und die böse Stadt Wien und der böse Bauträger oder die böse Verwaltung.

 

Das, meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Wir jedenfalls setzen auf Konsens, nicht auf Konflikt. Wir prüfen jede Petition genau und fordern Stellungnahmen ein. Wir reden mit den Petitionseinbringerinnen und -einbringern. (GR Mag. Wolfgang Jung: Bei uns haben Sie das nicht getan, da haben wir es erzwingen müssen!) - Wir setzen Empfehlungen an die betreffenden Akteure und wir setzen Lösungen. Alles in allem: Wir reden nicht nur, wir kümmern uns um die Anliegen der Menschen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Was Sie hier tun, ist, den Menschen Interesse vorzugaukeln, liebe Opposition, und nur auf dem Rücken hoffnungsvoller Menschen Parteiwerbung abzufeiern. Doch damit hat dieser Ausschuss nichts zu tun. Dagegen verwehren wir uns entschieden. Wir stehen seriös den Menschen gegenüber und wollen nicht hinters Licht führen. Um größtmögliche Transparenz walten zu lassen, sind alle Petitionen mit beigebrachten Unterlagen, mit allen eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen zu jeweiligen Petitionen auf der Online-Petitionsplattform veröffentlicht. Wir lassen alle Menschen hineinschauen. Wir verstecken und wir verschleiern nichts.

 

Der Petitionsausschuss ist wie ein offenes Buch für alle Menschen, die es interessiert, und da brauchen wir und die Menschen von Wien keine FPÖ-Homepage dazu. Wir lassen bei Petitionen keine Willkür walten. Wir schließen keine Petition auf Grund einer Befindlichkeit ab.

 

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