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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 107

 

gibt ja durchaus sehr komplexe Themen im Petitionsausschuss zu bearbeiten, einen Experten mitnehmen kann? - Da wird uns doch keine Krone vom Kopf fallen, wenn der Petitionswerber eine zweite Person mitnimmt, damit auch ein Experte mitdiskutieren kann. Der Fachexperte liefert dann mehr oder weniger bessere Argumente, die auch der Petitionsausschuss nachvollziehen kann, und auf Grund dieser Expertenmeinung wird der Petitionsausschuss vielleicht eine ganz andere Entscheidung treffen.

 

Diese zwei Forderungen haben wir: Petitionswerber laut Gesetz zwingend einzuladen und es dem Petitionswerber zu ermöglichen, dass er, wenn er im Ausschuss spricht, einen Experten mitnehmen darf. - Das wäre nämlich wirklich eine vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung, damit diese sagt, wir haben jetzt wieder Vertrauen zur Politik. Rot-Grün kommuniziert ja immer nach außen: Die Stadt Wien ist so transparent auf politischer Ebene, wir sind komplett transparent, wir machen nichts hinter verschlossenen Türen. - Beim Petitionsausschuss haben die Bürger im Moment überhaupt nicht das Gefühl, dass das so transparent ist. Noch einmal: Das sind jetzt nicht nur unsere Themen, sondern das kommt von den Leuten, wenn man mit ihnen spricht. Darüber sollte man sich Gedanken machen.

 

Ein Punkt, der uns noch ganz besonders stört und der auch immer wieder kommuniziert worden ist, ist, wenn Stellungnahmen angefordert werden, nämlich Stellungnahmen vom Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin. - Ja, das ist okay, das ist in Ordnung, das haben wir auch immer unterstützt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das immer unterstützt haben. Alfred Wansch nickt auch. Aber wir machen dann auch immer gleich Zusatzforderungen - Sie wissen das. Es ist das Einser-Programm der FPÖ, dass wir dann zusätzlich immer eine zusätzliche Stellungnahme der Bezirksvertretung anfordern. Das wurde immer abgeschmettert, und das ist absolut nicht zu verstehen. Ich sage bewusst „immer abgeschmettert“. Das ist eine vorgefasste Meinung. Ich bin nicht einmal sicher, ob der eine oder andere SPÖ-Mandatar im Ausschuss oder auch der grüne Mandatar vielleicht sogar die Hand heben würde, aber nein, das ist eine vorgefasste Meinung, das können wir nicht machen, sei es, weil es eine FPÖ-Forderung war oder sei es aus mir unerklärlichen Gründen, dass das nicht notwendig ist. Ich weiß es nicht.

 

Man muss sich wirklich vor Augen führen, was das für ein Bild nach außen macht. Was würde das bewirken? Was würde es bewirken, wenn man zur Stellungnahme des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin, die höchstwahrscheinlich hinter verschlossenen Türen im Amtshaus irgendwo abgetippt wird - keine Ahnung -, das sieht und hört keiner, jetzt einmal eine Stellungnahme der Bezirksvertretung anfordert? - Das ist ja nichts Schlimmes, bitte. Eine Bezirksvertretung, das sind gewählte Bezirksmandatare, das Bezirksparlament. Die Bezirksvertretung ist eine öffentliche Sitzung, das heißt, der Petitionswerber kann dort als Zuhörer teilnehmen und kann sich dort einmal einer Meinungsbildung unterwerfen und hören, was sein unmittelbares Feld, nämlich der Bezirk, über sein Anliegen denkt. Ich finde, das wäre eine Öffnung des Petitionsausschusses nach außen, eine Öffnung zur Transparenz, eine Öffnung zum Bürger. Und das ist sicher nichts Schlechtes, nichts Negatives.

 

Und wenn Sie vielleicht argumentieren, dass das Ganze den Petitionsablauf, sprich, das Verfahren, die Petitionsdauer in die Länge zieht, dann kann ich gleich einmal antworten: Um Gottes Willen, das sollte uns Demokratie auf jeden Fall wert sein, wenn wir da jetzt vielleicht ein bisschen länger warten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Letzte, was ich noch anführen möchte und auch immer wieder von uns gefordert worden ist, ist … Frau Vizebürgermeister, es geht um Ihr Ressort! (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou unterhält sich mit GR Peter Kraus, BSc. - VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Bitte sehr, ich bin da!) - Aha, Sie sind multitaskingfähig, na, das ist toll! (GR Dominik Nepp: Sie kann mehrere Sachen gleichzeitig nicht!) - Okay, mag sein, ja, wird so sein.

 

Was ich auch noch anführen möchte und was auch schon gefordert wurde, ist der Bericht. Wir haben ja jedes Jahr im Landtag und im Gemeinderat einen Bericht des Petitionsausschusses. So auch heute im Gemeinderat. Die Zuhörer, es sind doch einige vorhanden, können dem Bericht folgen. Aber das Ganze ist doch sehr geballt. Vor allem handelt dieser Bericht nur von Petitionen, das steht auch so im Bericht, die abgeschlossen worden sind; überhaupt kein Thema.

 

Jetzt mein Vorschlag, dem man ein bisschen nähertreten sollte: Ich sage es ganz ehrlich, es muss ja nicht einmal bei jeder Gemeinderatssitzung sein, aber doch relativ oft, ich sage vier Mal im Jahr oder eben bei jeder Gemeinderatssitzung. Wieso machen wir nicht bei jeder Gemeinderatssitzung einen Tagesordnungspunkt, indem man sagt, okay, wir nehmen den Bericht des Petitionsausschusses ernst und die zuständige Frau Stadträtin soll zu den einzelnen, in dem Fall noch offenen, Petitionen so eine Art Statusbericht abliefern? - Da sind wir jetzt bei der Transparenz und bei der Öffentlichkeit. Das hätte nämlich auch in diesem Fall den Vorteil, wie ich es schon vorher bei der Diskussion zur Bezirksvertretung gesagt habe, wenn man das bei jeder Gemeinderatssitzung diskutiert, dass eben auch Zuhörer - so wie jetzt auf der Galerie - diesen Ausführungen über die aktuellen Stände der offenen Petitionen zuhören können. Das hätte den Vorteil, dass sich auch die gewählten Gemeinderäte, die Volksvertreter, dazu äußern könnten und die Gelegenheit hätten Anträge einzubringen, die vielleicht sogar die Petition auf Sicht unnötig machen.

 

Das wäre doch ein demokratisches Verhalten gegenüber unseren Bürgern, unseren Wählern! Ich glaube, da fällt uns kein Zacken aus der Krone und wir sind nach außen hin wieder transparenter, wir sind wieder glaubwürdiger, und die Politik wird glaubwürdiger im Sinne der Demokratie. Als Schlusssatz und als Appell an Rot-Grün möchte ich Sie noch einmal bitten und auffordern, dass Sie meine Ausführungen einmal ein bisschen überdenken, vielleicht das eine oder andere aufnehmen und das Gesetz dahin gehend adaptieren, dass es ein Petitions

 

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