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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 107

 

ein Anliegen wirklich so wichtig ist, dann muss man eben einen bestimmten Aufwand treiben.

 

Das ist okay, das sehe ich eigentlich auch nicht als großartige Eindämmung der Petitionseingänge. Das andere, was man sich vielleicht wirklich überlegen sollte, ist die Möglichkeit, dass es bei den Bürgern noch gar nicht angekommen ist, dass sie das Petitionsrecht ausnutzen können; das meine ich jetzt ernsthaft. Man sollte sich überlegen, dass man von Seiten der Gemeinde Wien, vielleicht in unser aller Funktion, zum Volk rausgeht und den Leuten ernsthaft erklärt, was sie alles mit dem Petitionsrecht machen können, um vielleicht ein bisschen Schwung reinzubringen und wieder mehr Petitionen in den Petitionsausschuss zu bringen. Ich glaube allerdings, dass die Menschen, leider - das ist in vielen Gesprächen bestätigt worden, wie es heute auch schon einige Male vom Kollegen Wansch angesprochen worden ist -, in der Zwischenzeit, nämlich seit 2013, den Eindruck gewonnen haben, dass die Petitionen, die eingebracht worden sind - es stimmt, am Anfang sind mehr eingebracht worden als in den letzten Jahren -, im Petitionsausschuss nicht zufriedenstellend für den Petitionseinreicher behandelt wurden. Ich weiß schon, Ihre Argumente sind, dass man nicht alles über den Petitionsausschuss erledigen kann, aber die Leute haben andere Erwartungen gehabt und sind einfach enttäuscht worden vom Ergebnis des Petitionsausschusses oder auch vielleicht enttäuscht worden von der Kommunikation, die über den Petitionsausschuss zu den Petitionswerbern in dem Fall nicht stattgefunden hat. Das wurde uns, wie gesagt, in zahlreichen Gesprächen bestätigt.

 

Wie schaut es nämlich aus, wenn ein Wiener/eine Wienerin eine Petition einreichen möchte? - Zunächst versucht er, und das ist wirklich nicht einfach, die mindestens 500 Unterschriften zu sammeln, da gehört viel Herzblut und viel Überzeugungskraft dazu, und er erwartet sich dann, wie schon eingangs gesagt, dass, wenn er diese Petition einreicht und diese ordnungsgemäß angenommen wird, eben diese Petition ordnungsgemäß im Sinne des Einreichers behandelt wird. Wie schaut es aber dahin gehend momentan aus? - Die Petitionseinreicher haben nach wie vor den Eindruck, dass das Ganze in verdeckten Verfahren, in geheimen Verfahren, sprich, nicht transparent, verhandelt und abgehandelt wird, dass die Petitionseinreicher zu wenig mehr oder weniger ernst genommen werden, zu wenig eingebunden werden.

 

Damit bin ich schon bei einer unserer Forderungen, die Kollege Wansch auch schon vorgebracht hat, die man aber immer wieder sagen muss. Sie haben Argumente zu der Forderung, die ich gleich nochmal wiederhole, gebracht, die ich nicht ganz nachvollziehen kann, nämlich dahin gehend, dass man sich anschauen und überlegen sollte, wie die Petitionswerber in den Petitionsausschuss eingeladen werden. Schaut man sich die Statistik im Petitionsbericht an, dann stellt man fest, dass im Jahr 2015 von den eben zwölf angesprochenen Petitionen nur drei Petitionswerber eingeladen worden sind, um ihr Anliegen dem Petitionsausschuss kundzutun. Ich verstehe es nicht, Frau Kickert, wieso man nicht verpflichtend in das Petitionsgesetz aufnimmt, dass jeder Petitionseinreicher, jeder Petitionswerber laut Gesetz verpflichtend eingeladen wird. Damit meine ich nicht, dass er jetzt vorgeführt wird, sondern er soll auf jeden Fall die Möglichkeit bekommen, dass er seine Anliegen ganz sachlich im Petitionsausschuss präsentieren kann. Jetzt muss ich schon eingestehen, es ist ja jetzt von der SPÖ in den letzten Petitionsausschüssen, auf jeden Fall im letzten Petitionsausschuss - exakt durch dich, weil du jetzt so nickst, dann nicke ich auch mit (Der Redner nickt in Richtung GR Mag. Josef Taucher.) - angekündigt worden, dass ab jetzt - ich sage nicht, deutlich mehr - einige Petitionswerber mehr eingeladen werden sollen. Das ist okay, das unterschreiben wir, wir sind dafür, das ist überhaupt kein Thema. Aber wieso das im Gesetz nicht drinnensteht, dass jeder die Chance hat, eingeladen zu werden, das ist für uns nicht nachvollziehbar. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Es hat jeder die Chance!) - Ja, die Chance, aber ich meine, dass er verpflichtend eingeladen wird, er muss die Einladung ja nicht annehmen. Wenn er kommt, ist es gut, wenn er nicht kommt, dann kommt er eben nicht, um Gottes Willen.

 

Über eines müssten wir uns, glaube ich, einig werden. Es stimmt, wir haben letztes Jahr diese drei Petitionswerber eingeladen gehabt. Diese haben mehr oder weniger gut oder schlecht argumentiert. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Vier!) - Entschuldigung, vier. Diese haben mehr oder weniger gut argumentiert, das ist kein Thema. Aber eines ist ganz klar, es waren sicher einige dabei, die sehr gut argumentiert haben. Und eines ist auch klar, es soll in persönlichen Gesprächen zwischen Petitionswerber und Petitionsausschuss ein Dialog stattfinden, damit man die Petition vielleicht ein bisschen besser versteht, damit man die Hintergründe versteht, warum dieser Mensch sich die Arbeit macht und 500 Unterschriften sammelt und diese einreicht. Da ist ja was dahinter, er macht das ja nicht aus Jux und Tollerei. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass nicht jeder Petitionswerber die Chance hat, dass er dort sprechen kann. Sie haben ja gesagt, Sie sind bereit für den Dialog. Wir wollen keine Anträge stellen, sondern den Dialog und dass man darüber nachdenkt. Vielleicht können wir es schaffen, dass wir nachdenken.

 

Das Nächste, was wir gleich anregen und fordern wollen … Und diese Forderung kommt nicht nur allein von uns, sondern es wird uns immer wieder von Bürgern mitgeteilt, dass sie das wollen, es ist ihr Grundgefühl. Und ich appelliere noch einmal an euch: Bitte seid so bodenbehaftet und hört auf die Bürger! Hört auf die Bürger! Ich habe manchmal tatsächlich den Eindruck - ich meine, das ist nicht mein Problem, das ist euer Problem -, dass ihr schon so abgehoben seid und auf die Bürger gar nicht mehr hört. Ich meine, das Ganze spiegelt sich ohnehin in den Wahlergebnissen wider, aber okay, es soll so sein.

 

Wie gesagt, das Nächste, was uns noch zugetragen worden ist, aber nicht ein Mal, sondern mehrmals, ist, dass ein Petitionswerber, wenn er eingeladen wird, nur als Einzelperson auftreten und seine Anliegen argumentieren kann. Bitte, wieso ist es nicht möglich, dass ein Petitionswerber bei einem komplexen Thema, und es

 

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