Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 107
statterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Der Bitte der Berichterstatterin kann ich nachkommen! Ich stimme dem sehr, sehr gerne zu.
Der Tourismusverband in Wien leistet wirklich sensationelle Arbeit, und ich möchte an dieser Stelle auch dem Team von Norbert Kettner gratulieren! Ich glaube, es ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, wie viele Touristen mittlerweile Wien besuchen und wie viele Menschen hier herkommen, um vor allem unsere wundervollen Sehenswürdigkeiten zu besichtigen und sich an der wundervollen gastronomischen Landschaft zu erfreuen. Wir feiern morgen etwa den Tag der Käsekrainer, und das Wiener Schnitzel muss ich nicht erwähnen. Es gibt hier also sehr hohes Kulturgut in allen Belangen.
Die Subvention und das Geld, das jetzt dem WienTourismus zugesprochen wird, und die Bewerbung, die dann daraus gemacht wird, sind super. Aber ich glaube, die Politik in Wien ist gefordert, auch noch einen Schritt weiterzugehen, nämlich noch mehr in Richtung Weltstadt zu gehen. Es ist nötig, auch politisch in Wien vor allem etwas für die Wiener Wirtschaft zu verändern, damit die vielen Menschen, die hier herkommen, auch das nötige Umfeld bekommen. Dazu braucht es politische Maßnahmen.
Ich glaube, es ist keine Überraschung, dass ich jetzt hier wieder einmal liberalere Öffnungszeiten anspreche. Ich glaube, das ist sehr wichtig! Wir wissen aus der Befragung, dass sich 61 Prozent der Touristinnen und Touristen, die nach Wien kommen, nach wie vor längere Öffnungszeiten wünschen, und wir wissen auch, dass das im Moment noch nicht möglich ist. Es gibt auch Diskussionen darüber, wo das der Fall sein soll und wie das vor sich gehen soll. - Ich bin der Meinung, das sollte in ganz Wien geschehen, damit es keine Marktverzerrung gibt.
Wir wissen auch, dass es sehr viel Geld einbringen würde, wenn man diese Initiative schafft. Laut EcoAustria wird mit Mehreinnahmen für die Wiener Wirtschaft von 44 Millionen EUR pro Jahr gerechnet. Zurück zum Tourismus: Die ÖHV, die Österreichische Hoteliervereinigung, schätzt hier, dass es 325.000 Nächtigungen mehr geben würde, wenn man einen Schritt in diese Richtung ginge.
Das zweite Beispiel ist die Gastronomie: Ich habe mich sehr, sehr gefreut, als ich - wie ich glaube, vor zwei Wochen - gesehen habe, dass das Büro Brauner eine Befragung durchführt, wie die Zukunft der Schanigärten in Wien aussehen soll. Es gibt dafür jetzt hier eine Arbeitsgruppe. Nach wie vor werden die Bezirke, die zuständigen Magistrate, die Wiener Linien und die Wien-Werbung befragt, und die Wirtschaftskammer ist jetzt auch involviert. Es wird an einem neuen Modell getüftelt, und es gibt vier Vorschläge, von denen auch ich sagen möchte, dass alle absolut in die richtige Richtung gehen.
Dabei gab es auch etwas sehr Spannendes: Ich habe mich mit sehr vielen - natürlich eingeschränkt, denn ich kann nicht mit allen reden - Gastronomen und Gastronominnen in Wien unterhalten, weil ich mir ein entsprechendes Stimmungsbild machen wollte, und sie haben gesagt, dass all das gut ist und sie freut, dass dabei aber ein bisschen die Behandlung des Themas Bürokratie fehle. Das ist nämlich das, was die Gastronomen und Gastronominnen wirklich am meisten nervt: Es gibt de facto einen bürokratischen Fleckerlteppich in Wien, was die Schanigärten betrifft. Daher ist eine einheitliche Lösung vonnöten, und ich glaube, eine solche wird auch angestrebt, ich habe das bei den vier Varianten aber noch nicht ganz herausgehört. Außerdem braucht es Rechtssicherheit.
Ich würde das sehr unterstützen, und darum bitte ich, in diese Verhandlungen auch mit aufzunehmen, wie man diesen Unternehmern und Unternehmerinnen, die für den Tourismus einen wirklich wichtigen Wirtschaftszweig repräsentieren und die auch wahnsinnig viele Arbeitsplätze schaffen, das Leben im Hinblick auf die Bürokratie erleichtern kann.
Wie schon gesagt: Grundsätzlich sind die vier Varianten gut, vor allem Variante vier steht mir sehr zu Gesicht. Eine kleine Kritik habe ich aber trotzdem. Es gibt da einen Leitgedanken, aber ich verstehe nicht und kann es nicht nachvollziehen, warum im Winter die Schanigärten teurer sein sollen als im Sommer. Das verstehe ich nicht! Schanigärten werden klarerweise im Sommer am meisten besucht. Aber im Winter auch eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen, wäre gut. Mir hat nämlich ein Wirt erzählt, dass ihn der Abbau und Aufbau des Schanigartens und dessen Lagerung jedes Jahr 7.000 EUR kostet. Das muss ein Gastronom zahlen, wenn er keine ganzjährige Lösung hat! Eine ganzjährige Lösung wird aber ohnedies diskutiert, und wir unterstützen das, meinen aber, dass es so sein muss, dass das ganze Jahr über zum gleichen Preis offen sein darf.
Der zweite Punkt betrifft die vielkritisierten Heizstrahler. Aus Nachhaltigkeitsgründen könnte man sagen: Verbieten wir das einfach! Jetzt im Moment - und es wundert mich sehr, dass auch die grünen da mitgehen - gibt es die Lösung, die Verwendung von Heizstrahlern zu vergebühren. - Das finde ich gut, obwohl ich grundsätzlich meist gegen Neugebühren bin. In diesem Fall halte ich Gebühren aber für sehr sinnvoll, und ich würde bitten, in die Diskussionen der neuen Regelung auch die Möglichkeit mit aufzunehmen, dass eventuell auch eine Erleichterung geschaffen wird, indem man die Gastronomen, die Ökostrom beziehen, eventuell von der Verpflichtung, eine Gebühr zu entrichten, ausnimmt. So könnte man sehr nachhaltig Umweltbewusstsein schaffen, und der Leitgedanke bliebe trotzdem derselbe. Ich meine, das wäre ein sehr gute Lösung! (Beifall bei den NEOS.)
Zurück zu den Befragten: Leider Gottes gibt es jetzt in Wien schon ein kleines gallisches Dorf, nämlich den 1. Bezirk. Der dortige ÖVP-Bezirksvorsteher Figl hat schon
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