Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 107
Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN abgelehnt.
Der nächste Antrag ist der Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte Gara und Wiederkehr betreffend TTIP. Auch diesfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GemeinderätInnen Duzdar, Al-Rawi, Teiber, Wehsely und GenossInnen sowie Margulies, Meinhard-Schiebel und FreundInnen betreffend bi- und multilaterale Freihandelsabkommen und zum Schutz der Daseinsvorsorge. Auch in diesem Fall ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS und ÖVP angenommen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Klub der Wiener Freiheitlichen 19, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 4 und vom NEOS-Rathausklub 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 4 bis 7, 11, 13 und 14, 18, 20, 23 und 25 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 28 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 3, 28, 21, 22, 24, 26, 27, 19, 8, 9, 10, 12, 15, 16 und 17. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten eines Verbindungsbüros des Europarates. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke schön. - Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Meine Damen und Herren!
Es dauert nicht lange. Man kann das kurz halten, weil wir diesen Geschäftsordnungspunkt nur exemplarisch für andere Bereiche nehmen wollen. Wissen Sie, wer die Huzulen, die Boken oder die Lemken sind? - Ich habe es auch nicht gewusst, bis ich den Bericht über die internationalen Aktivitäten und Reisetätigkeiten im Rahmen der Stadt Wien gelesen habe, der erstaunliche Einblicke in das gibt, was wir hier aus dem Stadtsäckel alles finanzieren. Dazu gehört auch mit einem an sich kleinen oder sehr kleinen Betrag das Büro des Europarates, welches es übrigens, soviel ich weiß, nur in 4 oder 5 Staaten von 47 gibt.
Das allein zeigt schon, dass der Europarat nicht überall eine Botschaft hat, und in Anbetracht dessen fragt man sich, wieso wir uns hier unbedingt auch beteiligen müssen. Es gibt hier so viele internationale Aktivitäten, und ich empfehle wirklich, sich diese einmal genau anzuschauen! Zahlreiche Institutionen raufen sich darum, eigentlich das Gleiche zu tun wie die anderen. Gerade der Europarat, der als Folge der Einrichtung des Europäischen Parlaments immer mehr an Bedeutung verliert, bemüht sich halt verzweifelt, irgendwo noch etwas zu finden und zu tun.
Schauen wir uns einmal an, wie viele Institutionen es allein betreffend die Regionen gibt - Und sollte ich noch eine vergessen haben, dann kann sich diese bei mir beschweren! -: Es gibt den Ausschuss der Regionen bei der EU, die Versammlung der Regionen und in Straßburg den Kongress der Regionen mit zwei Kammern für Städte und Länder oder Regionen. - Allein das ist schon bezeichnend, und wer den Europarat kennt, weiß, wie schwer man sich dort in Wirklichkeit tut, vernünftige Materien zu finden und in den vier Sitzungen, die im Jahr stattfinden, überhaupt mehr als nur Resolutionen zu produzieren. Ich selbst war fünf Jahre Mitglied dieses Gremiums, und ich kann mich nicht an irgendeinen weltbewegenden Beschluss aus dieser Zeit erinnern!
Deswegen die Aufforderung an die Stadt, hier nicht nur die sehr interessanten und schönen Berichte zu produzieren - und es ist ja nicht nur einer, sondern es gibt x Berichte -, sondern nachzuschauen, was in Zeiten wie diesen wirklich notwendig ist, wo es Parallelstrukturen gibt beziehungsweise wo es wirklich nur etwas gibt, was „nice to have“ ist, und stattdessen wichtigere Dinge zu finanzieren.
Wir werden deswegen beispielhaft dieser Subvention, auch wenn sie nur sehr klein ist, nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 1, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich bitte die Berichter
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