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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 107

 

dete Tatsachen gestellt werden. Transparenz der Verhandlungen, Beteiligung nationaler Parlamente, aber auch der lokalen und regionalen Ebene sind aus demokratiepolitischen Gründen unbedingt notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal mit Nachdruck fordern, dass CETA und TTIP als gemischtes Abkommen qualifiziert wird und somit die Zustimmung nationaler Parlamente notwendig ist.

 

Deswegen zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr klare Forderung an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beim nächsten Handelsministertreffen im Mai: Es darf Österreich keiner vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen. Es darf keine Einrichtung privater Schiedsgerichte oder internationaler Investitionsgerichte durch Freihandels- und Investitionsabkommen möglich sein. Wir brauchen eine umfassende und eindeutige Ausnahme für alle Leistungen der Daseinsvorsorge. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich über das Interesse an diesem Thema. Ich gebe zu, es ist ein sperriges Thema und bedanke mich bei den vielen Experten und Expertinnen, sowohl hier in der Stadt, aber auch in den vielen Einrichtungen, die sich bei Veranstaltungen und in der Alltagsarbeit dieses sperrigen Themas annehmen und mit uns gemeinsam die hochpolitischen Kerne herausarbeiten. Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, weiß aus der vorbereitenden Diskussion im Ausschuss, dass wir hier in vielen Fragen auch an einem Strang ziehen und hoffe darauf, dass wir möglichst breit, idealerweise einstimmig, zu einer entsprechend klaren Position kommen. Denn nur wenn wir hier zusammenhalten, können wir die Interessen Österreichs, die Interessen Wiens, die Interessen der Konsumenten, der Verbraucher, der Umwelt und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verteidigen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich danke der Frau Stadträtin für den Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich zuerst dem Herrn GR Wiederkehr das Wort. Bitte sehr.

 

11.34.44

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt durchaus sachliche Gründe, um bei TTIP und CETA auch kritisch zu sein. Aber was in der generellen Debatte mitschwingt, ist eine generelle Ablehnung des Freihandels und einer Globalisierung. Diese generelle Ablehnung halte ich für brandgefährlich, weil seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Freihandel als segensreich erwiesen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Er war einerseits friedensstiftend, aber auch wohlstandsfördernd. Österreich profitiert ganz besonders von diesem Freihandel. In den letzten 20 Jahren hat sich die Exportquote von 30 auf über 50 Prozent erhöht. Auch wenn ich hier in die Reihen sehe, profitieren sehr viele vom Freihandel. Ob es das MacBook Air ist, das iPhone auf dieser Seite, wir alle profitieren davon. Auch global gesehen hat der Freihandel zu einer massiven Senkung des Welthungers geführt. Er hat sich seit 1990 um fast 40 Prozent verringert, und das vor allem auf Grund eines freien Handels.

 

Aber ich befürchte, dass ein Ende dieser goldenen Ära kommen könnte. Es ist nämlich eine Phase des neuen Protektionismus. Dieser ist nicht nur, wie von der FPÖ gefordert, mit Mauern und Stacheldraht, sondern im Bereich der Wirtschaft durch die Abschottung des eigenen Marktes, durch protektionistisches Gedankengut und einer Pauschalverurteilung von freiem Handel. Das letzte Mal, dass wir so ein Gedankengut so weit verbreitet hatten, war zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Wie das geendet hat, wissen wir alle, Renationalisierung, Weltwirtschaftskrise und dann noch Kriege.

 

Mir ist es am Anfang dieser Rede ganz wichtig, ein generelles Bekenntnis zum freien Handel zu geben, der zu Wohlstand und Frieden in unserer Gesellschaft geführt hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier auch ein Appell an die Fraktionen. Bei der FPÖ ist mir relativ klar, dass sie nationalistisch-protektionistisch sind. Von den GRÜNEN wurde das Thema leider sehr populistisch behandelt. In Wahlkämpfen von Chlorhuhn und Genmais zu reden, was jeglicher Faktenlage widerspricht, ist eigentlich populistisch und genau das Gleiche, was Sie vorhin in der Asyldebatte der FPÖ vorgeworfen haben. Aber auch von der SPÖ, wenn der Kanzler das Mandat erteilt, sich dann aber herausnimmt, ist es relativ unglaubwürdig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber jetzt zum transatlantischen Handel. Es gibt schon eine massive transatlantische Wirtschaft. Die USA sind schon jetzt der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich. Es ist halt die Frage, nach welchen Regeln dieser Handel stattfindet. Im jetzigen Fall ist er benachteiligend für Europäer und ist er benachteiligend für KMUs. Wer jetzt davon profitiert, sind vor allem die USA und große Unternehmer, die es sich leisten können, protektionistische Zölle und Hürden zu überschreiten, weil sie genug Geld haben, um diese Standards doppelt zu testen. Da gibt es ganz absurde Regelungen, wie die Breite von Blinkern oder die Lichtfarbe von Blinkern. Genau das kostet den Unternehmen massiv Geld und ist auch ein Mitgrund, warum viele österreichische KMUs nicht auf den US-Markt gehen. Das heißt, wir brauchen eigentlich ein Abkommen, damit auch die europäischen Interessen am amerikanischen Markt gewährleistet sind. Wenn es kein Abkommen gibt, sind wir weiter benachteiligt. (GR Dominik Nepp: Wer setzt es dann durch?) - Gute Frage. Das war auch von der Stadträtin gebracht. Kann ich gleich einige Mythen aufklären.

 

Schiedsgerichtsbarkeit, die von allen abgelehnt wird: Auch wir haben schon vor zwei Jahren gesagt, lieber die Einsetzung eines ständigen Gerichtshofs. Wenn man CETA genau durchliest, Frau Stadträtin, dann sieht man in diesem Abkommen auch, dass es diese Schiedsge

 

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