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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 107

 

darf nicht sein, das ist der Grund, einer sozial verantwortlichen Stadträtin das Misstrauen auszusprechen.

 

Liebe Wiener und Wienerinnen, lassen wir uns echt nicht spalten! (GR Dominik Nepp: Ihre Politik spaltet!) Lassen wir uns nicht spalten in gute und schlechte Menschen, in besser gebildete und weniger gebildete Menschen! Wir wollen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Jeder Mensch, der krank ist, soll die bestmögliche gesundheitliche Versorgung kriegen. Jeder Mensch, der in eine Notlage kommt, soll die Mindestsicherung erhalten. Wir wollen, dass die Würde und der Respekt das Tragende, das Gemeinsame in unserer Stadt sind. Darum kämpfen wir hier in Wien. Darum macht Rot-Grün wirklich Sinn für alle Menschen!

 

Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag einer engagierten Sozialstadträtin ab! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Maximilian Krauss zum Wort gemeldet. Ich erteile Ihm das Wort.

 

11.07.15

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Afghanische Asylwerber vergewaltigen 21-jährige Wienerin am Praterstern. 2.270 junge Asylwerber sind straffällig geworden. Irakischer Asylwerber vergewaltigt 10-Jährigen. Kampf der Ethnien. Wien ist Zentrum der Bandenkriege. Sexattacken schockieren Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, willkommen in der Realität, die Sie durch Ihre undifferenzierte Massenzuwanderung in Wien geschaffen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Realität, die traurig ist und eine Realität, in der sich die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt nicht mehr sicher fühlen können. Eine Realität, die die letzten Steuerzahler in dieser Stadt Millionen kostet. Und eine Realität, die unser westliches Weltbild gehörig ins Wanken bringt.

 

Wenn Frau El-Nagashi vorhin zum Thema westliches Wertbild sagt, die Rolle der Frau ist in Wien bedroht, dann hat sie recht, und das ist schrecklich und traurig, aber die Rolle der Frau ist in Wien nicht durch ihre Gründe bedroht, sondern sie ist bedroht, weil wir hunderttausende Menschen haben, die hier herkommen und die Würde der Frau nicht schätzen! Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorhin wurde auch Van der Bellen zitiert: „Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht.“ Vor Kurzem hat sich das noch ganz anders angehört: „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein.“ Oder: „Nimm dein Flaggerl für dein Gackerl.“ Oder jetzt die ÖH von den GRÜNEN: „Österreich, du mieses Stück Scheiße.“ Ich glaube, das ist eine Doppelbödigkeit, auf der einen Seite so etwas zu plakatieren und auf der anderen Seite in Wahrheit so eine Ideologie zu haben. Diese wird von den Menschen erkannt und deswegen wird Norbert Hofer der nächste Bundespräsident. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Doppelbödigkeit der SPÖ wurde schon enttarnt. Deswegen haben Sie, glaube ich, knapp 10 Prozent gemacht. Bei den GRÜNEN ist es jetzt auch so weit. Deswegen wird Norbert Hofer der nächste Bundespräsident.

 

Aber kommen wir zur Asyldebatte zurück, denn das wirklich Schlimme an unserer jetzigen Situation ist nicht nur, dass wir uns bereits jetzt hier befinden, sondern dass Sie auch die Zustände leugnen, keine Reflexion betreiben und deswegen keine Besserung stattfinden kann. Ich frage mich wirklich, was noch alles passieren muss, damit ein Umdenken stattfindet und damit Sie die traurige Realität nicht weiter schönreden. Denn es sind eben nicht, wie wir gehört haben, zum Großteil die viel gepriesenen Fachkräfte, die zu uns kommen. Sie ignorieren die Tatsache, dass bereits 10.000 Leute in Wien aus dem Asylbereich Mindestsicherungsbezieher sind.

 

Sie tun so, als wäre es überhaupt kein Problem, diese Menschen hier in den Arbeitsmarkt zu integrieren, obwohl alle Experten in Österreich, in Deutschland und in ganz Europa sagen, dass das, was da auf uns zukommt, unseren ohnehin sich schon in massiven Strapazen befindenden Arbeitsmarkt noch weiter unter Druck setzt und noch mehr Leute in die Arbeitslosigkeit und in die Armut gedrängt werden. All das ignorieren Sie! So darf es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wirklich Schlimme ist, trotz dieser vielen Vorlaufzeit differenzieren Sie auch noch immer nicht zwischen echten Flüchtlingen, die einen Schutzgrund haben und denen wir auch Asyl gewähren sollten, und jenen, die eben keinen haben. Sie ignorieren die Genfer Konvention. Sie halten Dublin nicht ein. Sie halten Schengen nicht ein. Sie sorgen nicht dafür, dass Wien endlich nicht mehr Magnet Nummer 1 für Zuwanderer ist, indem man endlich die Sozialleistungen kürzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier auf uns zukommt, ist ein Erdbeben. Die Vorbeben sind derzeit schon spürbar. Es ist ein Erdbeben auch im sozialen Bereich. Es wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die ohnehin schon jetzt für sehr wenig Geld sehr viel arbeiten müssen. Das sind auch jene, die jetzt, wie bei der Bundespräsidentschaftswahl, zu 72 Prozent FPÖ wählen, nämlich die Arbeiter, weil man all das auf ihrem Rücken macht und weil man dafür sorgt, dass diesen Leuten von ihrem ohnehin schon wenigen noch immer mehr weggenommen wird, damit man es zu Leuten umverteilen kann, die es in der Regel wirklich nicht verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihnen muss klar werden, dass Sie Wien nicht mehr wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch in den Ruin treiben, wenn Sie so weitermachen. Denn diese hohe Zahl an Zuwanderern, die oft aus Bereichen und aus Provinzen kommen, wo die Scharia die einzige Rechtsordnung ist, wo Frauen keinen Wert haben und wo wir sagen, diese Menschen wird man in Masse nicht integrieren können, ist nicht verkraftbar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schließen mit Immanuel Kant, der gesagt hat: „Sapere aude!“ - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Wir merken diesen Mut jetzt in Teilen der SPÖ-Wien, die ein Umdenken einleiten und den mas

 

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