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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 107

 

sivsten Willkommensklatschern in der eigenen Fraktion langsam auch Rücktrittsforderungen erteilen. Frau Wehsely, ich bin kein Freund von Bundeskanzler Faymann, aber manchmal hat auch er recht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Abrahamczik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.12.44

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Besucherinnen und Besucher!

 

Ich muss jetzt einmal richtig durchatmen, weil ich es sehr beunruhigend finde, wie wir hier miteinander reden und welcher Tonfall da auch getroffen wird, wenn es um Menschen geht, die hier herkommen, um Sicherheit zu finden, die vor Terror geflüchtet sind (GR Dominik Nepp: Aus Italien! Aus Slowenien! Gibt es dort Terror? Gibt es in Ungarn Terror?) und die hier versuchen, sich ein neues Leben aufzubauen.

 

Was ich sehr beeindruckend finde, ist, ich bin noch nicht lange Mitglied in diesem Gemeinderat, aber ich habe das Gefühl, es gibt bei der FPÖ irgendwie kein anderes Thema. Wir haben hier eine Aktuelle Stunde, wir haben da eine Dringliche, und immer geht es um Flüchtlinge. (GR Dominik Nepp: Das Thema ist auch dringlich, weil Sie nicht einlenken!) Das Einzige, was ich sehen kann, ist, dass das Thema immer ungenauer wird, wenn ich mir das heute anschaue: „Rot-grünes Flüchtlingschaos degradiert Wiener zu Bürgern zweiter Klasse!“ Nach der gesamten Diskussion hier weiß ich bis jetzt nicht, wer denn die Bürger erster Klasse in Ihrer Wahrnehmung sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Flüchtlinge!)

 

Also ich sehe es nicht. Sind das die Flüchtlinge in der Grundversorgung, die von 40 EUR im Monat leben? Ist das erste Klasse in Ihrer Vorstellung? Da frage ich mich schon! Wie gesagt, es ist ein bisschen schwierig, das vorzubereiten, weil ich seit Monaten von Ihnen nichts anderes höre. Es sind immer die Flüchtlinge, ohne dass man von Ihrer Seite versucht, Maßnahmen zu finden, wie man damit umgehen kann, außer zu sagen, wir wollen sie nicht. Diese Menschen sind hier.

 

Wenn Sie vielleicht daran denken und sich einmal eine österreichische Landkarte angeschaut haben, Wien hat keine Außengrenzen. Wir haben sie nicht. Weil es vorhin vom Klubobmann Nepp geheißen hat, vor den Toren Wiens warten die ganzen Flüchtlinge, wir sind nicht vom Ausland umgeben. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Geographie ist ein schwieriges Fach!) Rundherum ist Österreich. (GR Armin Blind: Beim Herrn Schellhorn sind sie nicht mehr!) Wir haben viele Flüchtlinge in Österreich. Das bestreite ich nicht. Diese Leute sind hier hergekommen, weil es für sie kein Zuhause mehr gibt. Sinnvoll wäre es, vor Ort eine aktive Flüchtlingspolitik zu betreiben, sich zu überlegen, wie Leuten der Fluchtweg erspart wird, wie man auch ein Schlepperwesen endlich beendet, indem man beispielsweise ein Botschaftsasyl anbietet. Aber das höre ich von Ihnen nicht. Ich höre von Ihnen immer nur, Sie sind dagegen, Sie wollen das nicht, während bei uns die Stadtregierung ruhig und sachlich versucht, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen. (GR Dominik Nepp: Im Tiefschlafmodus! Deswegen ruhig!) Da geht es auch um ganz klare Integrationsmaßnahmen. Sie sagen immer, die Leute sollen Deutsch lernen, sind aber gegen jeden Deutschkurs.

 

Ich frage mich, warum wir heute einen Misstrauensantrag gegen die StRin Wehsely diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass Sie im Bund einen gegen den angeblichen Integrationsminister Kurz stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Keine Sorge! Da darf ich Sie beruhigen!)

 

Ich bin besorgt, wenn im Österreichischen Nationalrat der UNO-Generalsekretär sagt, dass er über die Fremdenfeindlichkeit, die in- und außerhalb Österreichs zunimmt, besorgt und sehr beunruhigt ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Besorgt wegen der Beschlüsse der Bundesregierung!) Dann sollten Sie vielleicht einmal überlegen, wie Sie hier Ihre Worte formulieren, wie Sie versuchen, Leute zu spalten und genau auf die Ärmsten der Armen hinzudreschen!

 

Ganz kurz, weil es vorhin auch gekommen ist, Sie sagen, wir schenken den Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft. (GR Dominik Nepp: Nach sechs Jahren!) Es ist Ihnen vielleicht schon klar, dass wir in Österreich eines der strengsten Einbürgerungsgesetze in Europa haben. (GR Dominik Nepp: Wer bürgert vorzeitig ein?) Die Flüchtlinge, wenn sie asylberechtigt sind, haben nach sechs Jahren, da haben Sie recht, die Möglichkeit, das ist aber nicht nur bei Asylberechtigten so, das ist beispielsweise auch für Bürgerinnen und Bürger aus dem EWR-Raum so, die auch früher die Möglichkeit haben, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. (GR Dominik Nepp: Warum muss ein Asylwerber überhaupt eingebürgert werden? So fängt es einmal an!) Trotzdem, weil Sie sich Sorgen um die vielen Verbrecher machen, man muss nachweisen die Unbescholtenheit, ein gewisses Arbeitseinkommen, Deutschkenntnisse, wo wir uns darum kümmern, dass die Leute Deutsch lernen, dass sie von Anfang an hier integriert sind und ankommen können in der Gesellschaft. Sie müssen einen Einbürgerungstest bestehen, und es gibt eine Verwaltungsgebühr, die je nach Bundesland ziemlich hoch sein kann, nämlich zwischen 800 und 2.000 EUR. Also, bitte versuchen Sie hier nicht, eine Neiddebatte zu führen und Leute zu spalten. Ich bin dafür, dass wir gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden, so wie wir es in der Wiener Stadtregierung machen. Wir setzen seit Monaten, eigentlich seit Jahren, viele Maßnahmen. Während von Ihnen immer nur das Gleiche kommt, die Flüchtlinge sind schuld (GR Rudolf Stark: Die Regierung ist schuld!) und ich kein einziges konkretes Angebot Ihrerseits höre, was man machen kann, präsentieren wir hier immer wieder, wie wir Maßnahmen neu diskutieren, auch anpassen und versuchen, mit der aktuellen Situation umzugehen. In dem Sinn würde ich Sie wirklich bitten, sich zu überlegen, wie Sie vielleicht auch einmal einen konstruktiven Beitrag leisten möchten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

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