«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 107

 

Integration betreiben. Und da glaube ich, der Kollege Wiederkehr hat es gesagt, dass wir bei der Integration ab dem ersten Tag, die ich auch bejahen würde, ein Problem haben. Wir haben begrenzte Mittel, und wir müssen die Treffsicherheit dieser Mittel auch ernsthaft abwägen. Ich glaube, wenn wir nicht alles zahlen können, dass wir insbesondere bei der Integration ab der Asylberechtigung ansetzen müssen. Die NGOs sollen das unbedingt auch früher machen.

 

Die Frage, welche psychologischen Bedürfnisse die Asylwerber und Asylberechtigten haben, dazu gibt es einen eigenständigen Antrag von uns. Die Frage, wie wir Ghettobildung vermeiden können - ich weiß nicht, ob die Änderung der Bauordnung und auch ein paar Pläne, von denen ich schon gehört habe, nicht eigentlich zur Ghettobildung beitragen werden, wenn man sagt, ja, wir werden am Stadtrand dann so schnelle Siedlungen bauen müssen und dort eigene Schulen für Ausländer machen.

 

Auch das habe ich schon gehört.

 

Herr Kollege Gremel hat gesagt, die Mindestsicherung. Lassen Sie mich dazu noch ein Wort sagen. Der Pressesprecher der Grünen Fraktion hat diesen Test gemacht, einen Monat von der Mindestsicherung zu leben, und hat gesagt, ich weiß nicht, 1,70 EUR oder was ihm da geblieben ist, oder 3 EUR. Er hat gerechnet, von 200 EUR, die ihm übrig bleiben, nachdem er seine Fixkosten abgezogen hat, und das dann durch 30 Tage dividiert. Interessant.

 

Aber ich glaube, man könnte jetzt auch ein anderes Beispiel nehmen. Ich habe meine eigene Lebenssituation durchgerechnet. Ich würde bekommen, als Familie mit vier Kindern, 3.000 EUR Mindestsicherung plus Familienbeihilfe. Das ist ein Nettobetrag. Wenn man das verdient, muss man brutto 6.000 EUR verdienen. Ich glaube, dass dann diesen einen Monat davon zu leben, doch um einiges leichter fallen würde. Diese Frage müssen wir uns stellen. Wer verdient 3.000 EUR netto, 6.000 EUR brutto? Muss man da nicht überlegen, ob das so richtig ist, ob nicht die Gefahr der sozialen Hängematte zu groß wird? Müssen wir nicht vielmehr überlegen, wie man aus der Mindestsicherung herauskommt? Das bedeutet auch, dass man hier ausreichend Möglichkeiten schafft und Anreize bietet.

 

In diesem Sinne möchte ich noch einmal plädieren. Der dritte Weg ist nicht, die Extreme gegeneinander auszuspielen. Wir kommen auch in der Diskussion nicht weiter, wenn wir uns von zwei Seiten einfach gegenseitig beschimpfen. Der richtige Weg ist eine vernünftige Lösung auf Basis der Solidarität, eine Lösung, die schlussendlich auch von der Bevölkerung mitgetragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Ich erteile Ihr das Wort.

 

11.01.50

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen, Kolleginnen! Werte Zuhörer, Zuhörerinnen!

 

Seit über 70 Jahren leben wir in einem Land, wo es Frieden gibt. (GR Dominik Nepp: Das ist nicht Ihr Verdienst!) Ich möchte Sie kurz dorthin entführen, wie es im 45er Jahr ausgeschaut hat: Krieg, Armut, Verfolgung, Leute auf der Straße, Arbeitslosigkeit, keine Perspektiven. Seit Generationen arbeiten Menschen in diesem Land und in unserer Stadt für Menschenrechte, für soziale Sicherheit, für Perspektiven, und wir können zu Recht unsagbar stolz darauf sein, was hier erreicht worden ist. In den letzten Wochen und Monaten hören Sie immer wieder Diskussionen darüber, wir müssen jetzt das Sozialsystem, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem herunterfahren, weil es kein Geld mehr gibt. Wir müssen sparen, sparen, sparen. Ich bitte Sie, lassen Sie sich nicht für blöd verkaufen! Wir sind ein enorm reiches Land, und wir müssen endlich dafür sorgen, dass es eine gerechte Verteilung gibt! Das ist das eigentliche Thema! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Den Heizkostenzuschuss haben Sie gestrichen!)

 

Was die FPÖ und ÖVP machen, ist, die Menschen auseinanderzudividieren und zu sagen, die Leute, die wenig verdienen, sollen auf die Leute, die noch weniger haben, hinunterspeien. (GR Dominik Nepp: Das ist ein totaler Schwachsinn!) Sie versuchen, Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen. Sie werden immer wieder hören, Flüchtlinge sind schuld, Obdachlose sind schuld, MindestsicherungsbezieherInnen sind schuld. Das heißt, die Strategie der Spaltung der Gesellschaft, die die FPÖ vorantreibt, darf nicht aufgehen! Dazu ist unser Land viel zu schön und unsere Demokratie viel zu wichtig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt konkret, der Misstrauensantrag gegen Frau StRin Wehsely ist gespickt von einer Menschenverachtung. Ich bitte Sie, das einmal zu lesen! Da ist sogar das Feindbild Kinder drinnen! Sie werden das lesen und das Gefühl haben, alle MigrantInnenkinder, alle Kinder, die anders aussehen, sind schuld an der Wirtschaftskrise. Sogar bei den Kindern geht eine FPÖ so weit, indem sie sagt, das sind die Schuldigen und die Verantwortlichen dafür, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben.

 

Ich sage Ihnen, das ist der eigentlich große Unterschied zwischen einer FPÖ und uns allen anderen. Uns geht es um die Zukunft aller Kinder, nicht nur der eigenen, sogar der Kinder der FPÖ. Es geht um Menschlichkeit. Es geht um die Zukunft der Kinder und die Perspektive.

 

Lassen Sie mich jetzt nur ein Beispiel sagen, wie auseinanderdividiert wird. Wir haben in Wien 1,4 Millionen Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel günstiger benützen können. Das ist gut so. Die Menschen, die es sich weniger leisten können, sollen es billiger haben. Wir haben, glaube ich, 138.000 Menschen in Wien, die einen Mobilpass erhalten und die Verkehrsmittel um 17 EUR benützen. Dann gibt es für die PensionistInnen, für Jugendliche, für Studierende etwas. 1,4 Millionen Menschen profitieren davon. Die FPÖ hat nichts Besseres zu tun, als zu sagen, weil 20.000 Menschen, Flüchtlinge jetzt hier (GR Dominik Nepp: Illegale Einwanderer!), 10 Prozent von ihrem Taschengeld zahlen, sie kriegen nämlich 40 EUR und zahlen 4 EUR, um ihre Amtswege zu machen, um teilzuhaben am Leben hier in Wien, das

 

«  1  »