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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 107

 

nicht nur Flüchtlingen, sondern wir bieten wie keine andere Großstadt allen Wienerinnen und Wienern soziale Unterstützung bei der Pflege und der Betreuung, bei der Mindestsicherung, mit der neuen Wiener Jugendunterstützung, bei der Wohnungslosenhilfe, bei der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, in der Jugendwohlfahrt, und, und, und. Wir können diese Liste beinahe endlos fortsetzen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist aber, dass Sie Menschen auseinanderdividieren, sich überlegen, ob Ihnen eine Gruppe gerade zu Gesicht steht oder nicht und wir aber aus Überzeugung all jenen helfen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen!

 

Schauen wir uns das noch einmal anhand Ihrer ständigen Kürzungsphantasien bei der Mindestsicherung, speziell bei den Mehrkindfamilien an. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Heizkostenzuschuss!) 0,9 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften, also Familien in der Mindestsicherung, haben fünf Kinder oder mehr. Bei sechs Kindern oder mehr sind wir schon bei 0,4 Prozent, nur damit wir einmal wissen, von welchem Ausmaß wir bei Ihren Skandalen da überhaupt reden. Das Prinzip, dass die finanzielle Hilfe mit jedem Kind proportional ansteigt, das kennen wir in erster Linie aus der Familienbeihilfe und nicht aus der BMS. Das ist die sogenannte Geschwisterstaffelung, und dazu habe ich Ihnen ein Zitat mitgebracht. Ich zitiere: „Wenn dann auch noch die Erhöhung der Geschwisterstaffelung um 60 Cent ab Juli 2014 und je 40 Cent ab 2016 und 2018 für 2 Kinder als Maßnahme gegen die Armutsgefährdung verkauft wird, ist das Maß des Erträglichen für die Familien, die mit ständigen Teuerungen und finanziellen Belastungen konfrontiert sind, überschritten.“ Zitat Ende. Von wem ist das Zitat? Nein, das wissen Sie sicher, geht schon! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Okay, dann helfe ich Ihnen. Das Zitat ist von Anneliese Kitzmüller, Nationalratsabgeordnete und Familiensprecherin der FPÖ. Wie passt das jetzt mit Ihrem Beschluss in Oberösterreich zusammen, die BMS für Mehrkindfamilien zu deckeln? Sind die jetzt dafür, dass Familien mit mehr Kindern Unterstützung kriegen oder nicht? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na, wer denn sonst?) Sind Sie jetzt für Armutsbekämpfung oder nicht? (Aufregung bei der FPÖ.) Ah, da haben wir es ja (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na, Österreich zuerst, ganz einfach!), ich hab‘ schon verstanden: Sie sind für Armutsbekämpfung für unsere Leute, schon klar! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Ihr Problem!) Wenn Flüchtlingsfamilien nicht wissen, wie sie am Monatsende zu ihrem Essen kommen, wenn sie sogar obdachlos werden, das ist Ihnen einfach wurscht! Das ist unverantwortlich! Das schafft Leid und führt Menschen auf die Straße. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Wir dividieren Menschen nicht auseinander! Wir helfen jenen, die unsere Hilfe brauchen, anstatt Probleme der Gesellschaft zu vergrößern. Sie versuchen ständig, Leute gegeneinander auszuspielen und schüren Neid. (Aufregung bei VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Dominik Nepp.) Oder aber, Herr Gudenus, Sie haben überhaupt keine Ahnung (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 12 Prozent Hundstorfer! 12 Prozent Hundstorfer!), wie die rechtliche Situation überhaupt ist, weil warum fordern Sie sonst in Inseraten eine Halbierung der Mindestsicherung für Asylwerber, obwohl die überhaupt keine beziehen können? Sie sind in Opposition (VBgm Mag. Johan Gudenus, M.A.I.S.: 12 Prozent Hundstorfer!), und das ist gut so, weil genau dort und nirgendwo sonst gehören Sie hin! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Reden Sie ruhig weiter!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Dr. Kugler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.56.32

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Der große englische Intellektuelle Phillip Blond, der Leiter eines Think Tank Store, hat gesagt: „Rechts und Links haben eigentlich versagt, weil die Linken haben nicht alle gleich gemacht und die Rechten haben nicht alle reich gemacht.“ Wenn ich mir die Polarisierung auch hier im Raum ansehe, dann denke ich mir, die gleiche Antwort kann man auch in der Flüchtlingsfrage geben, weil auf der einen Seite sehen wir hier Sozialromantik und einen ausschließlich humanitären Zugang. Humanitär ist wichtig, aber auch nicht alles. Und wir sehen ein gegeneinander Ausspielen und eigentlich das Auslösen einer Neiddebatte.

 

Lassen Sie mich dazu sagen: Liebe Sozialromantiker, wenn man Probleme aufzeigt, heißt das nicht, dass man verhetzt. Es heißt auch nicht, dass man die Würde wegnimmt. Und ich glaube nicht, dass die sexuellen Übergriffe und die Messerstechereien hauptsächlich von HBLA-Absolventen aus Waidhofen angefangen werden. Mir kommt auch vor, dass ihr lieber die Rolle der Frau in einem Dorf in Österreich anprangert, als die Rolle der Frau im Islam anzusprechen. Andererseits finde ich aber auch, liebe Kollegen von der FPÖ, wenn wir immer nur von Benachteiligungen sprechen, dann hat das vielleicht nicht den Effekt, den wir erzielen wollen, denn das Wort Gerechtigkeit heißt ja, dass jeder das bekommt, was er braucht und nicht jeder das Gleiche. Wenn wir Verantwortung für Menschen übernehmen, die Hilfe brauchen, die Asyl bekommen, dann müssen wir auch beherzt diese Verantwortung übernehmen.

 

Sie sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen, und ja, da bin ich ganz bei Ihnen, dass das nicht so geht. Darum ist eine vernünftige Grenzpolitik auch eine Lösung. Aber es sind auch sehr viele Menschen dabei, die echte Flüchtlinge sind und die deswegen auch die Asylberechtigung bekommen. Ich glaube, dass wir auch an diese Menschen denken müssen. Das ist Solidarität! Und wenn Phillip Blond meint, Rechts und Links haben versagt, dann bleibt die Frage: Was ist der neue Weg? Der neue Weg ist eigentlich der alte Weg, und das sind die großen Prinzipien der Personalität auf Grund der Menschenwürde, der Subsidiarität, des Gemeinwohls, der Solidarität, schlussendlich ein Zugang der Vernunft.

 

Was heißt aber jetzt Vernunft für uns ganz konkret heute? Ich glaube, dass wir überlegen müssen, wie wir

 

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