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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 107

 

unbekannt und zweitens vollkommen irrelevant. Es ist irrelevant für die Gesundheitsversorgung. Wenn jemand krank ist, eine Versorgung braucht und einen Arzt, dann ist es irrelevant. Es ist irrelevant, wenn jemand ein Dach über dem Kopf braucht. Es ist irrelevant, wenn jemand für die Kinder und die Familien, die hier sind, etwas zum Essen braucht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Menschen sind nicht illegal und Muslime und Musliminnen sind keine Verbrecher. Das ist das, was Sie machen. So spalten Sie, so trennen Sie, und so versuchen Sie, Menschen in Klassen einzuteilen. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse! Wer sind für Sie die Menschen zweiter Klasse? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wiener! Die Wiener!) Sind das für Sie Frauen? Sind Frauen für Sie Menschen zweiter Klasse? Sind das für Sie die Muslime und Musliminnen? Sind das für Sie Alleinerzieherinnen, Arbeitslose, Armutsbetroffene? (Aufregung bei StR David Lasar.) Das sind für Sie die Menschen zweiter Klasse! (StR David Lasar: Schämen Sie sich!) Lesben und Schwule, das sind für Sie Menschen zweiter Klasse! Entweder man arbeitet für alle Menschen, oder man arbeitet gegen Menschen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So wie Sie! Wie Sie!) Und das ist das, was Sie tun! Sie spalten, Sie wollen einteilen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Diejenigen, die spalten, die wollen wegnehmen. Das, was Sie den Menschen wegnehmen wollen, das ist ihre Würde. Sie wollen den Menschen ihre Würde wegnehmen. Ihre Polemik degradiert und beleidigt die Wiener Bevölkerung! (StR David Lasar: Die beleidigen Sie! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Während der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Politik, für die Wien steht, als vorbildhaft für Europa lobt, pöbelt die FPÖ die Wiener Bevölkerung wieder einmal an. Wir nehmen das Zusammenleben in dieser Stadt sehr ernst (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Man merkt es!), und wir werden weiterhin für alle Wienerinnen und Wiener einstehen, auch für diejenigen, die sich auf Grund der Stimmung, die Sie verbreiten, auf Grund der Polemik, die Sie machen, auf Grund des Spaltenden und des Trennenden in dieser Stadt nicht mehr sicher fühlen. (Aufregung bei der FPÖ.) Wir werden für alle Menschen hier einstehen, und wir schauen darauf, dass sie sich sicher fühlen, auch Frauen, junge Frauen, die ein Kopftuch tragen und die erzählen, dass sie sich am Abend nicht mehr auf die Straße trauen. Die sich bei Dunkelheit abholen lassen und zu Hause sein müssen, weil die Stimmung, die Sie in dieser Stadt herstellen, für sie gefährlich ist. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist unfassbar! - Große Aufregung bei der FPÖ.) Junge Menschen und Kinder, die auf der Straße und in den öffentlichen Verkehrsmitteln angepöbelt werden, Kinder, weil sie nicht hier geboren sind oder ein Elternteil hier nicht geboren ist, denen gesagt wird: „Schleicht‘s euch.“ Das ist das Ergebnis der Politik des Spaltenden und des Trennenden, die Sie machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Wir setzen uns kompromisslos für alle Wienerinnen und Wiener ein. (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Man merkt es!) Es ist egal, ob eine Frau ein Kopftuch trägt oder eine Baseballkappe. Es ist egal, ob Jugendliche auf Englisch, auf Deutsch oder auf Bosnisch miteinander reden. Und es ist egal, ob sich jemand mit einem Rollstuhl oder mit einem Airboard in dieser Stadt bewegt. Wir alle sind Wien, und wir lassen uns nicht spalten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich Ihnen noch ein geflügeltes Wort mitgeben: Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht! (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Gremel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.04

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, speziell jene von der FPÖ!

 

Fällt Ihnen wirklich kein anderes Thema ein? (StR David Lasar: Wir könnten über die SPÖ sprechen!) Also ich sag‘s Ihnen: Langsam wird mir echt fad. Ganz egal, worüber wir hier sprechen, immer wieder kommen Sie mit der Flüchtlingsdiskussion daher. Die Flüchtlinge sind schuld, dass es armen Menschen schlecht geht. Die Flüchtlinge sind schuld, dass es Krankheiten gibt. Ja, wahrscheinlich sind die Flüchtlinge sogar schuld, dass es im April in Kärnten schneit. Oder wenn die Flüchtlinge einmal nicht schuld sind, dann ist halt die rot-grüne Stadtregierung (Aufregung bei StR David Lasar und GR Mag. Wolfgang Jung. - Beifall bei der FPÖ.) schuld. Die rot-grüne Regierung, die dafür sorgt, dass Wien eine soziale Weltstadt ist. Der Wiener Weg in der Flüchtlingspolitik verhätschelt nicht, wie Sie sagen, der Wiener Weg in der Flüchtlingspolitik sorgt für Integration von Tag 1 an. Wir geben drei Mal so viel für Deutschkurse aus wie der PR-Minister Kurz für ganz Österreich. Wir bieten gemeinnützige Beschäftigung. Alle geflüchteten Kinder werden in Wien nach zwei Wochen beschult und für alle anderen kommt das Jugend College. Zeigen Sie mir irgendein Bundesland, das Ähnliches leisten kann! (Zwischenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Dazu kommt dann noch das tägliche Trauerspiel von Restösterreich. Wir übererfüllen die Quote seit jeher als einziges Bundesland, weil es für uns einfach selbstverständlich ist zu helfen, und ein Drittel aller Gemeinden hat bis heute noch immer keinen einzigen Flüchtling aufgenommen! Besonders spannend ist dabei übrigens Tirol, das sind übrigens die mit dem Brenner. Die haben noch immer über tausend fehlende Quartierplätze! (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Wien übererfüllt die Quote aktuell mit 2.500 Personen mehr, als laut Quote erforderlich ist. Würden also alle ihre Arbeit machen, kommen wir in Wien locker ohne Großquartiere aus. Das heißt, bitte gehen Sie einfach her und anstatt in Wien ständig Demonstrationen und Stimmung zu machen, gehen Sie zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern und machen Sie dort Stimmung, dass die endlich ihre Arbeit machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie da immer auseinanderdividieren: Selbstverständlich helfen wir

 

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